Lügen, Skandale und anderweitige Verfehlungen der SPD in den vergangenen 40 Jahren

„Schubladen-Affäre“ (Schleswig-Holstein) (1989/1993)

Der damalige SPD-Spitzenpolitiker Björn Engholm mußte zurücktreten, da er im Untersuchungsausschuß zur sogenannten „Barschel-Affäre“ die Unwahrheit gesagt hatte. Er hatte jahrelang verschwiegen, daß sein Wahlkampfteam die rechtswidrige Bespitzelung des politischen Gegners (Uwe Barschel) organisierte und vertuschte.

„Kölner Spendenskandal“ (2000–2002):

Aufdeckung eines Systems verdeckter Parteispenden, Scheinrechnungen und käuflicher politischer Einflussnahme. Die Verfehlungen reichten bis in die Parteispitze; der Kölner SPD-Schatzmeister wurde wegen Untreue und Bestechlichkeit verurteilt.

„Schubladenvertrag“ (Flughafen Berlin Brandenburg) (2000er–2010er)

SPD-Politiker in Berlin und Brandenburg waren in die jahrelangen Verzögerungen und Kostenexplosionen verwickelt. Der damalige Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) mußte 2014 zurücktreten wegen Fehlplanung, Vertuschung von Problemen, falsche Zeit- und Kostenangaben.

„Agenda 2010“ und Vertrauenskrise (2003–2005):

Die von der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder verabschiedete Arbeitsmarktreform („Hartz IV“) löste bei großen Teilen der SPD-Wählerschaft und der Basis ein Gefühl des Vertrauensverlustes und Wortbruchs aus, da die soziale Gerechtigkeit als Kern der sozialdemokratischen Identität infrage gestellt wurde.

„Mehrwertsteuerlüge“ (2005):

Im Wahlkampf 2005 schloss der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Erhöhung der Mehrwertsteuer strikt aus und warf der Union (die eine Erhöhung forderte) Panikmache vor.

Nach der Wahl einigten sich SPD und Union auf eine Große Koalition. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wurde beschlossen, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um 3 Prozentpunkte von 16 % auf 19 % anzuheben.

„Verwandtenaffäre“ – Bayern) (2013):

Mehrere Abgeordnete der SPD im Bayerischen Landtag, darunter die Fraktionsspitze, nutzten bis zum Jahr 2000 geltende, moralisch höchst umstrittene Regeln aus, um Ehepartner und Familienmitglieder auf Steuerzahlerkosten als Mitarbeiter zu beschäftigen.

„Edathy-Affäre“ (2014)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy trat zurück, nachdem Ermittlungen wegen Besitzes kinderpornografischen Materials bekannt wurden. SPD-Innenminister Hans-Peter Friedrich hat rechtswidrigerweise Edathy vorab informiert.

„Stendaler Wahlfälschung“ (2015):

Nach Kommunalwahlen in Stendal (Sachsen-Anhalt) wurde ein prominenter SPD-Stadtrat und Chef des örtlichen Kreisverbandes wegen massiver Urkundenfälschung und Wahlbetrugs (unter anderem durch das Ausfüllen fremder Briefwahlunterlagen) zu einer Haftstrafe verurteilt.

G20-Gipfel Hamburg (2017)

Der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verantwortete Verharmlosung der Sicherheitslage, nach schweren Ausschreitungen wurde deutlich, daß Scholz die Risiken absichtlich heruntergespielt hatte.

„Maskenaffäre“ (2020–2021)

Einzelne SPD-Politiker gerieten – wie Politiker anderer Parteien – in Kritik wegen:

– Unklarer Vergabeverfahren

– Vorteilsnahme-Vorwürfen

Die SPD war weniger betroffen als CDU/CSU, aber Fälle existierten auf Landesebene.

Franziska Giffey – Plagiatsaffäre (2021)

Die damalige Familienministerin (SPD) verlor ihren Doktortitel wegen wissenschaftlicher Täuschung. Sie trat als Ministerin zurück, wurde aber später Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

„Berliner Wahlfälschung“ (SPD- geführte Landesregierung) (2021)

Unter SPD-Innensenatorin Geisel kam es zu massiven Wahlfehlern:

– Falsche Stimmzettel

– Zu wenig Wahlmaterial

– Lange Wartezeiten

Das Berliner Verfassungsgericht ordnete eine Wiederholung an.

„Peter-Feldmann-Affäre“ – Frankfurt (2022):

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) verlor massiv an Vertrauen, nachdem Skandale um überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO), bei der seine Ehefrau beschäftigt war, bekannt wurden. Er wurde schließlich durch ein historisches Bürgerbegehren aus dem Amt abgewählt und später wegen Vorteilsannahme verurteilt.

„Cum-Ex-Skandal“ (2023):

Einer der größten Steuerbetrugsfälle in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein Netzwerk aus Bankern, Anwälten und Investoren nutzte raffinierte Aktiendeals, um den Staat um Milliarden Euro zu prellen. Schätzungen zufolge entstand den Deutschen ein Schaden von mindestens 10 Milliarden Euro. Europaweit geht man sogar von weit über 30 Milliarden Euro aus.

Die Rolle des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD): Politische Einflußnahme bei der Entscheidung der Verjährung von Steuerschulden der Hamburger Warburg-Bank in Milliardenhöhe und „Gedächtnislücken“ (a.k.a. Lügen und Aussageverweigerung) bei Aussagen im Untersuchungsausschuß. Größter Steuerskandal der Bundesrepublik; politisch hochsensibel.

Aufgrund von beweisenden Dokumenten und großen Bargeldsummen im Schließfach eines engen Parteifreunds (Johannes Kahrs), wird Scholz Darstellung komplett unglaubwürdig.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Scholz wurden von der Hamburger Staatsanwaltschaft jeweils eingestellt, wegen Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber Parteibonzen(„Justizminister“).

„Parteispenden-Affäre“ – Niedersachsen/Schleuserkriminalität (2024):

Der ehemalige Geschäftsführer der SPD im Landkreis Stade geriet in den Fokus der Justiz. Er war Hauptverdächtiger in einer Schleuserbande, wobei Ermittlungen ergaben, dass aus diesem kriminellen Umfeld mutmaßlich Parteispenden an die örtliche SPD geflossen waren.

Kleinere, aber öffentlich diskutierte Fälle

– Spesen- und Abrechnungsaffären einzelner SPD-Abgeordneter (mehrfach in Landesparlamenten).

– Personal- und Vetternwirtschaftsvorwürfe in SPD-geführten Kommunen.

– Fehlerhafte oder geschönte Angaben in Lebensläufen oder Nebentätigkeiten (mehrere Fälle).

– Kommunale Korruptionsfälle (z. B. Bauprojekte, Vergaben).

„Das sind die grösseren Verfehlungen die öffentlich geworden sind. Diese Verfehlungen dürften nur die berühmte „Spitze“ des berühmten „Eisberges“ sein…