CDU/CSU – Deutschlands wohl verlogenste Partei?

Die wohl verlogenste Partei im gegenwärtigen System in Deutschland ist vermutlich CDU / CSU: Die Verlogenheitsvorwürfe gegen die „Union“ stützen sich in den letzten 40 Jahren primär auf die Diskrepanz zwischen gepredigter Gesetzestreue und handfester, systemischer Korruption, die Blockade von Transparenzregeln bei eigenen Lobbyskandalen sowie teure, ideologiegetriebene Prestigeprojekte zulasten der Steuerzahler.

Blockade des Lobbyregisters:

Die Union verhinderte jahrelang die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters.

Die Unions-Maskenaffäre (2021): Abgeordnete von CDU und CSU (u.a. Georg Nüßlein, Nikolas Löbel) bereicherten sich während

der nationalen Notlage der Pandemie durch Provisionen an Masken-Deals.

Das Pkw-Maut-Desaster: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzte ein europarechtswidriges Projekt durch und schloss Verträge ab, bevor die Rechtssicherheit geklärt war. Dies kostete den Bund rund 270 Millionen Euro an Schadensersatz.

CDU-Spendenaffäre (1999): Das System illegaler, unversteuerter „schwarzer Kassen“ unter dem damaligen Parteivorsitzenden Helmut Kohl erschütterte die politische Landschaft. Spenden wurden an den Rechenschaftsberichten vorbei angenommen. Trotz rechtskräftiger Verurteilungen und dem Verlust staatlicher Parteienfinanzierung verweigerte Kohl die Nennung der Spender, eine klare Respektlosigkeit gegenüber Recht und Gesetz.

Amigo-Affäre in Bayern (1993): Der damalige CSU- Ministerpräsident Max Streibel und weitere CSU-Politiker mussten wegen Vetternwirtschaft und der Vergabe von Posten an Freunde und Parteigänger („Amigos“) zurücktreten.

CSU-Verwandtenaffäre (2013):

Es wurde bekannt, daß mehrere CSU-Abgeordnete (sowie Abgeordnete anderer Parteien) ihre Ehepartner und Familienmitglieder auf Kosten der Steuerzahler in ihren Abgeordnetenbüros beschäftigten.

Lobbyismus-Affären (2020): Verstrickungen wie die um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor und seine Tätigkeit für ein US-amerikanisches IT-Unternehmen („Augustus Intelligence“) warfen Fragen zur unzulässigen Einflussnahme auf.

Aserbaidschan-Affäre (2021): Ebenfalls im Zuge der sogenannten Unions-Korruptionsaffäre wurden Verflechtungen von Unionspolitikern mit dem autoritären Staat Aserbaidschan bekannt, bei denen es um Schmiergelder bzw. Bestechung ging.

Man sollte nicht vergessen, das sind die grösseren Verfehlungen die öffentlich geworden sind. Diese Verfehlungen dürften nur die berühmte „Spitze“ des berühmten „Eisberges“ sein…