Wer sind Bündnis 90/Die Grünen? Bündnis 90/Die Grünen (kurz: Die Grünen) ist eine politische Partei in Deutschland, die sich auf ökologische, soziale und demokratische Prinzipien stützt. Sie entstand aus der westdeutschen Umwelt- und Friedensbewegung sowie den ostdeutschen Bürgerrechtsbewegungen. Gründung und Entwicklung 1980: Gründung der Partei „Die Grünen“ in Karlsruhe, hauptsächlich aus der Anti-Atomkraft-, Umwelt- und…
AUFRUF ZUR EINFÜHRUNG DIREKTER DEMOKRATIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Das Grundrecht auf Mitbestimmung muss erweitert werden! Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Doch in einer zentralen Frage bleibt sie unvollständig demokratisch: Dem Volk fehlt auf Bundesebene jedes direktdemokratische Instrument. ? Was fehlt konkret? ❌ Kein bundesweiter Volksentscheid über Gesetze ❌ Keine Möglichkeit zur…
FRIEDRICH MERZ: VOM BLACKROCK-LENKER ZUM BUNDESKANZLER – EIN SYSTEM AUS VERFLECHTUNGEN Von der globalen Finanzwelt an die Spitze der deutschen Politik: Wer ist Friedrich Merz wirklich? Seit Mai 2025 steht Friedrich Merz an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland. Als Bundeskanzler und langjähriger Vorsitzender der CDU führt er eine Regierung mit klar wirtschaftsliberaler Prägung. Doch sein…
Parteivermögen und Einnahmen CDU/CSU Die CDU verfügte im Jahr 2022 über Einnahmen von rund 174 Millionen Euro, während die CSU etwa 55 Millionen Euro verbuchte. Diese Einnahmen setzen sich aus staatlicher Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträgen, Spenden und sonstigen Einnahmen zusammen. bpb.de Beispielsweise erhielt die CDU im Jahr 2022 Spenden von prominenten Unternehmern wie Christoph Kahl (114.290 €), Karl…
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) verfügte im Jahr 2022 über Gesamteinnahmen von rund 159,9 Millionen Euro. Diese Einnahmen setzen sich aus verschiedenen Quellen zusammen, darunter Mitgliedsbeiträge, Spenden, staatliche Mittel und Einnahmen aus Unternehmenstätigkeiten. Wikipedia Einnahmen der SPD im Jahr 2022 (in Tausend Euro): Mitgliedsbeiträge: 54.525 Mandatsträgerbeiträge und sonstige regelmäßige Einnahmen: 26.788 Spenden von natürlichen Personen:…
Einleitung In der Bundesrepublik Deutschland ist die politische Willensbildung auf eine freie, offene und vielfältige Medienlandschaft angewiesen. Doch wenn politische Parteien gleichzeitig als Medienbesitzer auftreten, stellt sich die Frage: Wird hier Meinungsfreiheit zur Parteisache? Dieses Aufklärungspapier beleuchtet die Rolle von Parteien in der Medienwirtschaft, insbesondere am Beispiel der SPD, und bewertet die demokratischen Risiken. 1….
Das ist eine sehr wichtige und zugleich heikle Frage. Die Einführung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) – und insbesondere die damit verbundenen rechtlichen Änderungen im Strafrecht durch das EGOWiG von 1968/1969 – hatten weitreichende Folgen. Vor allem: bestimmte NS-Verbrechen konnten danach nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie als „Totschlag“ eingestuft wurden (weil dieser verjährbar war). Gesetzeslage:…
Stellungnahme der NBB Government zur Brandmauer gegen die AfD Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als eine parlamentarische Demokratie, in der freie Wahlen und politische Meinungsvielfalt zu den Grundpfeilern gehören. Doch genau diese Prinzipien geraten zunehmend ins Wanken – nicht durch äußere Kräfte, sondern durch eine politische Praxis, die sich immer weiter von den demokratischen Grundregeln…
