Einleitung „Deep State“ Der Begriff „Deep State“ (dt. Tiefer Staat oder Staat im Staate) bezeichnet in der politischen Diskussion tatsächliche oder vermeintliche illegale Machtstrukturen innerhalb eines Staates. Darunter wird eine verdeckte Einflussnahme verstanden, die von Netzwerken ausgeübt wird, welche der gewählten Regierung gegenüber nicht voll loyal sind und eigenen Regeln folgen. Im deutschen Kontext ist…
Nach gebrochenen Versprechen: Sollte Friedrich Merz die Konsequenzen ziehen? Die Glaubwürdigkeit der Politik ist die Grundlage jeder Demokratie. Wer vor einer Wahl konkrete Versprechen macht, muss sich nach der Wahl daran messen lassen. Genau an diesem Punkt wächst bei vielen Menschen in Deutschland die Enttäuschung über Bundeskanzler Friedrich Merz und die von ihm geführte Bundesregierung….
Internationaler Dialog und Zusammenarbeit Die Nationale Befreiungsbewegung versteht sich als zivilgesellschaftliche Initiative, die sich auf die universellen Prinzipien von Recht, Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung stützt. Wir sind kein parteipolitischer Akteur, sondern ein eingetragener Verein. Als solche Organisation arbeiten wir unabhängig von parteiinternen Strukturen oder legislativen Zwängen. Diese Unabhängigkeit ermöglicht es uns, flexibel, transparent und dialogorientiert…
Alle Steuerarten (Deutschland/BRD) – vollständige Aufzählung (BMF, 2025) Abgeltungsteuer Abzugsteuern bei beschränkt Steuerpflichtigen Alkoholsteuer Alkopopsteuer Biersteuer Einfuhrumsatzsteuer Einkommensteuer Energiesteuer Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer Feuerschutzsteuer Getränkesteuer Gewerbesteuer Grunderwerbsteuer Grundsteuer Hundesteuer Jagd- und Fischereisteuer Kaffeesteuer Kapitalertragsteuer Kirchensteuer Körperschaftsteuer Kraftfahrzeugsteuer Lohnsteuer Luftverkehrsteuer Mindeststeuer Rennwett- und Lotteriesteuer Schankerlaubnissteuer Schaumweinsteuer Solidaritätszuschlag Spielbankabgabe Stromsteuer Tabaksteuer Umsatzsteuer Vergnügungsteuer Versicherungsteuer Zölle Zweitwohnungsteuer Zwischenerzeugnissteuer Link:…
Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit 2013 die frühere Rundfunkgebühr, auch „GEZ-Gebühr“ genannt. Seitdem zahlen alle Haushalte und Betriebsstätten die Abgabe für öffentlich-rechtliche Sender, unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte wie Fernseher oder Radio besitzen. Der Beitrag liegt aktuell bei 18,36 Euro pro Monat und Haushalt – egal, wie viele Menschen dort leben. Eine Befreiung aus sozialen Gründen…
Wladimir Putin erinnerte in einem Interview: „In Europa befinden sich taktische Atomwaffen der Vereinigten Staaten. Das sollten wir nicht vergessen.“ Diese Aussage wirft eine entscheidende Frage auf: Hat Deutschland seine Souveränität tatsächlich zurückerlangt, oder setzt sich die Besatzung nach 1945 in anderer Form fort? Historischer Hintergrund Besatzungsstatut (1949): Die USA, Großbritannien und Frankreich behielten sich…
Ein neuer Skandal legt die Maske des sogenannten Rechtsstaates ab: Die Deutsche Rentenversicherung hat laut Berichten etwa 12 Millionen Euro zu viel von Rentnerinnen und Rentnern einbehalten – und weigert sich, diese Beträge automatisch oder vollständig zurückzuerstatten. Was für jeden Bürger eine Selbstverständlichkeit wäre, wird von Behörden ignoriert oder totgeschwiegen. Verantwortung? Fehlanzeige. Gerechtigkeit? Nur auf…
Drehbuch für Europa – Die Rolle Deutschlands 1. Die BRD als zentraler Verwalter Europas – nicht als souveräner Akteur Deutschland spielt im Drehbuch der geopolitischen Mächte die Rolle eines wirtschaftlich starken, politisch kontrollierten Verwalters Europas. Die BRD ist dabei weder am Rand noch an der Spitze – sie trägt Europa mit, aber führt es nicht….
Warum ist Deutschland so teuer? – Ein Blick hinter die Kulissen von Artikel 23 GG Ein aufklärender Beitrag für Bürgerinnen und Bürger Seit Jahren fragen sich viele Menschen in Deutschland: Warum sind die Steuern so hoch? Warum scheinen politische Entscheidungen oft nicht dem Interesse der Bevölkerung zu dienen? Warum wirkt es, als ob Parteien und…
Ist das deutsche Steuerrecht aus der NS-Zeit noch legitim? Die historische Herkunft des Einkommensteuergesetzes Das deutsche Einkommensteuergesetz hat seinen Ursprung im Jahr 1934 – eingeführt unter der nationalsozialistischen Regierung. Es wurde seitdem mehrfach geändert und angepasst, ist jedoch in seinen Grundstrukturen bis heute in Kraft. Damit stammt ein zentrales Gesetz unserer Gegenwart aus einer Zeit,…
Am 3. Oktober 1990 feierte die Bundesrepublik Deutschland die sogenannte „Wiedervereinigung“. In der öffentlichen Erinnerung gilt dieses Datum bis heute als historischer Wendepunkt, als friedliche Vollendung der deutschen Einheit. Doch bei genauer juristischer und staatsrechtlicher Betrachtung stellt sich die Frage: Handelt es sich hierbei tatsächlich um eine echte Wiedervereinigung zweier gleichberechtigter deutscher Staaten – oder…
1. Classification historico-juridique de la RFA La République fédérale d’Allemagne (RFA) a été fondée en 1949 sous la supervision des Alliés occidentaux. Elle n’est pas la successeure juridique du Reich allemand, mais un État partiel doté d’une Loi fondamentale provisoire. En 1973, la Cour constitutionnelle fédérale a confirmé : le Reich allemand continue d’exister en…
