Schritt 1: Nationale Souveränität wiederherstellen
Schritt 1: Nationale Souveränität wiederherstellen
Ein Leitfaden für die friedliche Rückkehr zur staatlichen Selbstbestimmung Deutschlands
Grundsatz:
Die heutige Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist kein souveräner Nationalstaat im völkerrechtlichen Sinne, sondern ein von den Alliierten eingesetztes Verwaltungskonstrukt mit eingeschränkter Handlungsfreiheit. Das völkerrechtlich fortbestehende Deutsche Reich – in den Grenzen vom 31.12.1937 – besitzt keine handlungsfähige Regierungsstruktur, besteht jedoch als Subjekt des Völkerrechts weiter.
Die Wiederherstellung der nationalen Souveränität bedeutet daher nicht die Schaffung eines neuen Staates, sondern die Reaktivierung und Demokratisierung der bestehenden staatlichen Ordnung – auf Basis des Rechts, der Geschichte und des Willens des Volkes.
Juristische Ausgangslage:
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 1973) hat festgestellt: Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, sondern existiert als Gesamtstaat fort – derzeit lediglich „nicht handlungsfähig“.
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Die BRD ist nicht identisch, sondern „teilidentisch“ mit dem Deutschen Reich – sie verwaltet bestimmte Teilgebiete, besitzt aber keine abschließende Staatsidentität.
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Nach Artikel 146 Grundgesetz steht dem deutschen Volk das Recht zu, sich in freier Entscheidung eine Verfassung zu geben – die BRD erkennt sich damit selbst als Übergangslösung.
Zur völkerrechtlichen Feindstaatenklausel:
Im Kontext des Völkerrechts gilt das Prinzip: Ein Vertrag entfaltet nur so lange Bindung, wie die Umstände, die zu seinem Abschluss führten, fortbestehen (vgl. Wiener Vertragsrechtskonvention, Art. 62).
Die sog. Feindstaatenklauseln in der UN-Charta (Art. 53 & 107) bezogen sich auf das Deutschland von 1945 – nicht auf das heutige deutsche Volk. Die damaligen politischen und militärischen Umstände sind seit über 80 Jahren überwunden. Die Bundesrepublik Deutschland ist heute Mitglied der Vereinten Nationen, trägt zur Friedenssicherung bei und hat über Jahrzehnte bewiesen, dass sie kein „Feindstaat“ mehr ist.
Ein historischer Vergleich: Über 30 Staaten, die mit dem Dritten Reich kooperierten oder Teil seiner Bündnissysteme waren, wurden nach 1945 unmittelbar rehabilitiert. Doch Deutschland blieb jahrzehntelang unter Sonderstatus – insbesondere unter amerikanischer Kontrolle.
Dieser Zustand muss überwunden werden – im Geist des Friedens und der Gleichberechtigung aller Völker.
Demokratische Zielsetzungen:
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Unterscheidung zwischen BRD und Deutschland öffentlich machen:
Die rechtliche Trennung muss in den öffentlichen Diskurs zurückkehren. Eine souveräne Zukunft erfordert juristische und geschichtliche Klarheit. -
Einberufung einer Nationalversammlung mit verfassungsgebender Gewalt:
Das deutsche Volk – in seiner historischen und staatsrechtlichen Kontinuität – hat das Recht, über seine Staatsordnung neu zu entscheiden. -
Rückbindung an die Reichsverfassung von 1871 als Übergangsgrundlage:
Sie stellt die einzige bis heute nicht außer Kraft gesetzte Verfassungsurkunde Deutschlands dar. Eine Reform oder Neufassung kann nur durch Volksentscheid erfolgen. -
Rechtliche Friedenslösung anstreben:
Ein formaler Friedensvertrag und die endgültige Aufhebung aller Restkriegszustände ist erforderlich, um die Souveränität völkerrechtlich voll herzustellen.
Konkrete Maßnahmen:
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Einrichtung eines deutschen Souveränitätsrates: Zusammengesetzt aus Juristen, Historikern, Bürgerdelegierten und Friedensforschern.
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Internationale diplomatische Note an die UN und Siegermächte, um eine Neubewertung des deutschen Status einzufordern.
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Bildungskampagnen für Aufklärung über Rechtslage und Geschichte, insbesondere zur Feindstaatenklausel und zur Fortgeltung des Deutschen Reiches.
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Entwicklung eines internationalen Rechtsmodells zur friedlichen Reorganisation des deutschen Staatswesens – auf Grundlage des Völkerrechts und der Selbstbestimmung.
Fazit:
Deutschland hat ein Recht auf Souveränität – nicht als Bruch mit der Weltgemeinschaft, sondern als Rückkehr zur Rechtsgleichheit unter den Völkern. Die politische Abhängigkeit, die ideologische Kontrolle und die völkerrechtlichen Sonderregeln sind nicht mehr zeitgemäß.
Nach vier Generationen Frieden ist es an der Zeit, das deutsche Volk wieder in die Verantwortung für sein Land, seine Ordnung und seine Zukunft zu entlassen – frei, demokratisch und souverän.
