Grundrecht auf Mitbestimmung
AUFRUF ZUR EINFÜHRUNG DIREKTER DEMOKRATIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Das Grundrecht auf Mitbestimmung muss erweitert werden!
Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Doch in einer zentralen Frage bleibt sie unvollständig demokratisch: Dem Volk fehlt auf Bundesebene jedes direktdemokratische Instrument.
? Was fehlt konkret?
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❌ Kein bundesweiter Volksentscheid über Gesetze
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❌ Keine Möglichkeit zur direkten Abwahl von Regierung oder Kanzler
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❌ Keine rechtlich bindende Volksabstimmung über Krieg, Grundrechte, Verordnungen oder Auslandseinsätze
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❌ Keine verfassungsgebende Versammlung durch das Volk (obwohl in Art. 146 GG vorgesehen)
? Art. 20 Abs. 2 GG sagt:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“
Doch „Abstimmungen“ auf Bundesebene sind faktisch nicht vorgesehen und wurden nie ermöglicht.
➡️ Die repräsentative Demokratie blockiert die unmittelbare Ausübung der Volkssouveränität.
? Unsere Forderung: Verfassungsänderung zur Einführung direkter Demokratie!
Wir fordern die Einfügung folgender Elemente in das Grundgesetz:
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Volksbegehren und Volksentscheide über Bundesgesetze, Kriegseinsätze, Verordnungen, Staatsverträge.
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Referendum bei Eingriffen in Grundrechte oder Staatsstruktur.
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Abwahl des Kanzlers durch Volksmehrheit.
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Verpflichtung zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung gemäß Art. 146 GG.
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Einfache Verfahren zur Einbringung von Bürgerinitiativen mit festgelegtem Quorum.
⚖️ Warum ist das rechtlich möglich?
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Die deutsche Verfassung (Grundgesetz) verwehrt dies nicht – sie ignoriert es lediglich.
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Art. 146 GG eröffnet dem deutschen Volk das Recht auf eine neue Verfassung, sofern es frei darüber entscheidet.
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Das Demokratieprinzip erlaubt die Einführung direkter Demokratie – durch Volkswillen und politische Reform.
? Was wir brauchen:
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Eine überparteiliche Bewegung für mehr Volksmacht.
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Juristische Unterstützung zur Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlags zur Direktdemokratie.
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Internationale Beobachtung und Unterstützung für ein neues demokratisches Grundverständnis.
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Medien, Künstler, Akademiker, Richter, Anwälte und Bürger, die gemeinsam sagen:
„Ohne direkte Mitbestimmung bleibt Demokratie ein leeres Versprechen.“
✊ Schluss mit Politik hinter verschlossenen Türen.
Gebt das Wort dem Volk. Jetzt.
