Wichtige Fragen zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) Was das deutsche Volk über seinen Staat wissen sollte 1. Historisch-juristische Einordnung der BRD Die BRD wurde 1949 unter Aufsicht der westlichen Alliierten gegründet. Sie ist nicht die Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs, sondern ein Teilstaat mit provisorischem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte 1973: Das Deutsche Reich besteht als Völkerrechtssubjekt fort…
VERGLEICH: KOALITIONSVERTRAG 2025 UND AGENDA DES WELTWIRTSCHAFTSFORUMS (WEF) + Juristisch-demokratische Gegenposition der Nationalen Befreiungsbewegung (NBB) 1. EINLEITUNG Die politische Richtung der neuen schwarz-roten Bundesregierung ab 2025 zeigt in wesentlichen Teilen Parallelen zur sogenannten „Agenda 2030“ und zu Leitlinien des Weltwirtschaftsforums (WEF) unter Klaus Schwab. Ziel dieser Gegenüberstellung ist es, diese Entwicklungen aufzuzeigen und eine verfassungs-…
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft – Ein rechtsstaatliches Dilemma im Auslieferungsverkehr Ausgangslage: Wer darf Auslieferungen beantragen? In Deutschland wird ein Auslieferungsersuchen an einen anderen Staat in der Regel durch die Generalstaatsanwaltschaft oder eine Landesstaatsanwaltschaft gestellt. Die Staatsanwaltschaft übernimmt damit eine zentrale Rolle im internationalen Rechtshilfeverkehr – etwa bei Europäischen Haftbefehlen, der Rückführung von Straftätern oder bei…
Ist das deutsche Steuerrecht aus der NS-Zeit noch legitim? Die historische Herkunft des Einkommensteuergesetzes Das deutsche Einkommensteuergesetz (EStG) hat seinen Ursprung im Jahr 1934 – eingeführt unter der nationalsozialistischen Regierung. Es wurde seitdem mehrfach geändert und angepasst, ist jedoch in seinen Grundstrukturen bis heute in Kraft. Damit stammt ein zentrales Gesetz unserer Gegenwart aus einer…
In welchem Rechtsstatus agiert die Bundeswehr der BRD, wenn es keinen Friedensvertrag gibt? 1. Kein Friedensvertrag – trotzdem internationale Anerkennung Tatsächlich hat BR-Deutschland bis heute keinen formellen Friedensvertrag mit den ehemaligen Kriegsgegnern abgeschlossen (siehe Zwei-plus-Vier-Vertrag). Trotzdem wurde BR-Deutschland – insbesondere seit den 1990er-Jahren – völkerrechtlich als souveräner Staat international anerkannt, auch durch die Mitgliedschaft in…
