VERGLEICH: KOALITIONSVERTRAG 2025 UND AGENDA DES WELTWIRTSCHAFTSFORUMS (WEF)

+ Juristisch-demokratische Gegenposition der Nationalen Befreiungsbewegung (NBB)

1. EINLEITUNG

Die politische Richtung der neuen schwarz-roten Bundesregierung ab 2025 zeigt in wesentlichen Teilen Parallelen zur sogenannten „Agenda 2030“ und zu Leitlinien des Weltwirtschaftsforums (WEF) unter Klaus Schwab. Ziel dieser Gegenüberstellung ist es, diese Entwicklungen aufzuzeigen und eine verfassungs- und völkerrechtskonforme Alternative aus Sicht der Nationalen Befreiungsbewegung (NBB) zu formulieren.

2. PARALLELEN ZWISCHEN KOALITIONSVERTRAG UND WEF-AGENDA

Politischer Bereich	Koalitionsvertrag 2025 (CDU/SPD)	Agenda des WEF („Great Reset“)
Digitalisierung	Einrichtung eines Digitalministeriums, Ausbau digitaler Verwaltung	Digitale ID, Überwachungssysteme, Smart Governance
Finanzen & Wirtschaft	Sondervermögen, Schuldenaufnahme, Investitionen in „grüne Transformation“	Stakeholder-Kapitalismus, ESG-Rating, Entwertung von Eigentum
Sozialpolitik	Erhöhung des Mindestlohns, Reform des Bürgergelds mit Sanktionen	Bedingungsloses Grundeinkommen, sozioökonomische Umverteilung
Klima & Umwelt	Klimainvestitionen, CO2-Bepreisung, Umstieg auf E-Mobilität	„Green Deal“, globale Klimasteuer, Ressourcenlenkung
Gesellschaftlicher Umbau	Sprachregelungen, Gleichstellungsmaßnahmen, Migrationssteuerung	Diversity-Narrative, kulturelle Normangleichung, Entnationalisierung
Souveränität	Bindung an EU-, NATO- und UN-Richtlinien	Globale Steuerung, supranationale Kontrolle

3. JURISTISCH-DEMOKRATISCHE GEGENPOSITION DER NBB

3.1. Verfassungsgrundlage und Volksouveränität

Die NBB erkennt das deutsche Volk als originären Souverän an und fordert eine verfassungsgebende Nationalversammlung nach Art. 146 GG.

3.2. Ablehnung transnationaler Steuerung

Eine demokratische Ordnung muss auf nationalem Recht beruhen. Weder die EU-Kommission noch private Netzwerke (WEF, WTO, WHO) dürfen nationale Gesetzgebungsprozesse ersetzen.

3.3. Medien-, Bildungs- und Informationssouveränität

• Auflösung staatsnaher Mediennetzwerke
• Entpolitisierung der Bildung
• Zugang zu pluralistischer, offener Information
• Schutz vor algorithmischer Zensur und Meinungslenkung

3.4. Wirtschaftliche Selbstbestimmung statt Schuldenpolitik

• Regionale Wertschöpfung statt globaler Abhängigkeit
• Schutz des Mittelstands und der Landwirtschaft
• Keine ESG-Zwangssysteme durch supranationale Organisationen

3.5. Kulturelle Identität und Heimatrecht

• Schutz der Sprache, Bräuche und Traditionen
• Respekt vor Herkunft, Heimat und Geschichte
• Keine ideologische Umformung durch externe Agenden

3.6. Neutralität und Friedenspolitik

Deutschland muss sich völkerrechtlich entmilitarisieren und als neutraler Staat neu positionieren. Keine Auslandseinsätze, keine Waffenlieferungen, kein Bündniszwang.

4. FAZIT

Der Koalitionsvertrag 2025 enthält zahlreiche Formulierungen und Strategien, die mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums übereinstimmen. Die NBB stellt dem ein souveränes, demokratisches, grundgesetzbasiertes Gegenmodell entgegen, das auf Recht, Identität, sozialer Gerechtigkeit und echter Freiheit beruht.

Nur ein souveränes Volk kann in Würde, Frieden und Selbstverantwortung leben.