Zwangsgebühren im Transparenzregister – ein systematischer Missbrauch hoheitlicher Aufgaben

Die NBB – Bürgerbewegung für Recht & Freiheit e.V. nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass aktuell zehntausende Vereine, Stiftungen und Organisationen mit ideellem Zweck in Deutschland von der sogenannten Jahresgebühr für das Transparenzregister betroffen sind.

Was viele nicht wissen:
Das Transparenzregister wird nicht etwa von einer staatlichen Behörde geführt. Vielmehr hat der Gesetzgeber diese hoheitliche Aufgabe an die privatwirtschaftlich organisierte Bundesanzeiger Verlag GmbH übertragen — ein Unternehmen der DuMont Mediengruppe.

Faktisch bedeutet dies:

• Ein privates Unternehmen erhebt und verwaltet personenbezogene Daten im staatlichen Auftrag.
• Vereine und Bürger werden gesetzlich zur Zahlung einer Gebühr an dieses Unternehmen gezwungen — ohne echte Widerspruchs- oder Verhandlungsmöglichkeiten.
• Selbst kleine und rein ideell tätige Vereine und Zweckbetriebe müssen zahlen, obwohl sie keinerlei Bezug zu den ursprünglichen Zielen des Registers (Bekämpfung von Geldwäsche) haben.

Datenschutzrechtlich sind diese Vorgänge höchst bedenklich:
Ein Privatunternehmen wird zum Verarbeiter sensibelster Daten der deutschen Zivilgesellschaft.
Demokratisch ist dies ein Skandal: Bürger und Vereine finanzieren unfreiwillig die Gewinne eines privaten Verlags im staatlichen Gewand.

Unsere Forderungen sind klar:

• Die Führung des Transparenzregisters muss vollständig in staatliche Hand zurückgeführt werden.
• Zwangsgebühren für ideelle und nicht wirtschaftlich tätige Organisationen und Zweckbetriebe müssen abgeschafft werden.
• Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen im Bereich hoheitlicher Aufgaben ist grundsätzlich zu unterbinden.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Vereine und Zweckbetriebe auf:
? Widersprecht diesen Bescheiden — und erhebt öffentlich und juristisch Widerspruch gegen diese Konstruktion.
? Teilt diese Information! Nur durch breite Aufklärung und politischen Druck kann dieses undemokratische System beendet werden.

? NBB – Bürgerbewegung für Recht & Freiheit e.V.
? Für ein freies, souveränes und rechtsstaatliches Deutschland.
? Für transparente Verwaltung — ohne versteckte Privatprofite auf Kosten der Bürger!