Kontrolle statt Konzernmacht – Wie das Volk mit der NBB gegen Lobbyismus vorgehen kann Einleitung: In einer Zeit, in der politische Entscheidungen immer seltener im Interesse des Volkes, sondern im Sinne transnationaler Konzerne getroffen werden, gewinnt die Frage nach echter demokratischer Kontrolle neue Bedeutung. Die Nationale Befreiungsbewegung (NBB) versteht sich als Stimme des Volkes für…
Friedrich Merz, BlackRock und die Bundeswehr – Ein Interessenkonflikt? Einleitung: Friedrich Merz, ehemaliger Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland, ist heute Bundeskanzler. Seine Regierung treibt die Aufrüstung der Bundeswehr massiv voran. Kann ein Politiker mit einer solchen Vergangenheit wirklich unabhängig über Rüstungsausgaben entscheiden? Oder werden hier die Interessen der Finanzwelt hinter den Kulissen durchgesetzt? 1. Vergangenheit bei…
AUFRUF ZUR EINFÜHRUNG DIREKTER DEMOKRATIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Das Grundrecht auf Mitbestimmung muss erweitert werden! Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Doch in einer zentralen Frage bleibt sie unvollständig demokratisch: Dem Volk fehlt auf Bundesebene jedes direktdemokratische Instrument. ? Was fehlt konkret? ❌ Kein bundesweiter Volksentscheid über Gesetze ❌ Keine Möglichkeit zur…
FRIEDRICH MERZ: VOM BLACKROCK-LENKER ZUM BUNDESKANZLER – EIN SYSTEM AUS VERFLECHTUNGEN Von der globalen Finanzwelt an die Spitze der deutschen Politik: Wer ist Friedrich Merz wirklich? Seit Mai 2025 steht Friedrich Merz an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland. Als Bundeskanzler und langjähriger Vorsitzender der CDU führt er eine Regierung mit klar wirtschaftsliberaler Prägung. Doch sein…
VERGLEICH: KOALITIONSVERTRAG 2025 UND AGENDA DES WELTWIRTSCHAFTSFORUMS (WEF) + Juristisch-demokratische Gegenposition der Nationalen Befreiungsbewegung (NBB) 1. EINLEITUNG Die politische Richtung der neuen schwarz-roten Bundesregierung ab 2025 zeigt in wesentlichen Teilen Parallelen zur sogenannten „Agenda 2030“ und zu Leitlinien des Weltwirtschaftsforums (WEF) unter Klaus Schwab. Ziel dieser Gegenüberstellung ist es, diese Entwicklungen aufzuzeigen und eine verfassungs-…
Wenn ein abgewähltes Parlament das Grundgesetz ändert – eine kritische Bürgerinformation Was ist geschehen? Nach der Bundestagswahl hat das deutsche Volk deutlich gewählt. Eine große Zahl von Wählern sprach sich für finanzielle Verantwortung und die Einhaltung der Schuldenbremse aus. Die AfD war die einzige Partei im Bundestag, die sich geschlossen und klar gegen die Lockerung…
Sehr geehrte Damen und Herren in den Polizeibehörden, wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie – nicht als Gegner, sondern als Bürgerinnen und Bürger, die die Polizei achten und wertschätzen. In einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Spaltung, wachsender politischer Enttäuschung und sinkenden Vertrauens in Institutionen bitten wir Sie um eines: Erinnern Sie sich an…
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft – Ein rechtsstaatliches Dilemma im Auslieferungsverkehr Ausgangslage: Wer darf Auslieferungen beantragen? In Deutschland wird ein Auslieferungsersuchen an einen anderen Staat in der Regel durch die Generalstaatsanwaltschaft oder eine Landesstaatsanwaltschaft gestellt. Die Staatsanwaltschaft übernimmt damit eine zentrale Rolle im internationalen Rechtshilfeverkehr – etwa bei Europäischen Haftbefehlen, der Rückführung von Straftätern oder bei…
Darf Deutschland seine eigenen Erdöl- und Gasvorkommen nutzen?Eine Analyse der rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Lage – mit Blick auf die Souveränität unseres Landes. 1. Rechtliche GrundlagenDie Förderung von Erdöl und Erdgas ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Sie unterliegt dem Bundesberggesetz (BBergG). Zuständig für Genehmigungen sind die Landesbergämter (z. B. in Niedersachsen). Jeder Förderantrag muss ein umfassendes…
Ist das deutsche Steuerrecht aus der NS-Zeit noch legitim? Die historische Herkunft des Einkommensteuergesetzes Das deutsche Einkommensteuergesetz (EStG) hat seinen Ursprung im Jahr 1934 – eingeführt unter der nationalsozialistischen Regierung. Es wurde seitdem mehrfach geändert und angepasst, ist jedoch in seinen Grundstrukturen bis heute in Kraft. Damit stammt ein zentrales Gesetz unserer Gegenwart aus einer…
Was ist ein Gesetz – und was ist eine Verordnung? Viele Menschen hören ständig Begriffe wie „Gesetz“, „Verordnung“ oder „Erlass“ – aber kaum jemand weiß genau, was sie bedeuten und wie sie sich unterscheiden. Dabei ist es wichtig, das zu verstehen – denn nur wer weiß, was ihn rechtlich bindet, kann seine Rechte und…
Bericht der NBB Government: Zur politischen Steuerung von Medien in Deutschland Eine freie und unabhängige Presse ist ein zentrales Element jeder funktionierenden Demokratie. Doch in Deutschland beobachten wir mit zunehmender Sorge, wie Fernsehen, Zeitung und Radio immer stärker politisch beeinflusst und gelenkt werden. Die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien steht ebenso in Frage wie die Vielfalt…
