AUFRUF ZUR EINFÜHRUNG DIREKTER DEMOKRATIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Das Grundrecht auf Mitbestimmung muss erweitert werden! Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Doch...

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FRIEDRICH MERZ: VOM BLACKROCK-LENKER ZUM BUNDESKANZLER – EIN SYSTEM AUS VERFLECHTUNGEN Von der globalen Finanzwelt an die Spitze der deutschen Politik: Wer ist Friedrich Merz...

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VERGLEICH: KOALITIONSVERTRAG 2025 UND AGENDA DES WELTWIRTSCHAFTSFORUMS (WEF) + Juristisch-demokratische Gegenposition der Nationalen Befreiungsbewegung (NBB) 1. EINLEITUNG Die politische Richtung der neuen schwarz-roten Bundesregierung ab...

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Wenn ein abgewähltes Parlament das Grundgesetz ändert – eine kritische Bürgerinformation Was ist geschehen? Nach der Bundestagswahl hat das deutsche Volk deutlich gewählt. Eine große...

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Sehr geehrte Damen und Herren in den Polizeibehörden, wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie – nicht als Gegner, sondern als Bürgerinnen und...

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Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft – Ein rechtsstaatliches Dilemma im Auslieferungsverkehr Ausgangslage: Wer darf Auslieferungen beantragen? In Deutschland wird ein Auslieferungsersuchen an einen anderen Staat in...

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Darf Deutschland seine eigenen Erdöl- und Gasvorkommen nutzen?Eine Analyse der rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Lage – mit Blick auf die Souveränität unseres Landes. 1. Rechtliche...

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Ist das deutsche Steuerrecht aus der NS-Zeit noch legitim? Die historische Herkunft des Einkommensteuergesetzes Das deutsche Einkommensteuergesetz (EStG) hat seinen Ursprung im Jahr 1934 –...

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  Was ist ein Gesetz – und was ist eine Verordnung? Viele Menschen hören ständig Begriffe wie „Gesetz“, „Verordnung“ oder „Erlass“ – aber kaum jemand...

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Bericht der NBB Government: Zur politischen Steuerung von Medien in Deutschland Eine freie und unabhängige Presse ist ein zentrales Element jeder funktionierenden Demokratie. Doch in...

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Unsere Haltung zur aktuellen Politik – Eine Stellungnahme der NBB Government Als innerstädtische Gemeinschaft stehen wir für Eigenverantwortung, lokale Selbstbestimmung und eine offene, friedliche Gesellschaft....

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Hier ist eine sachliche und aktuelle Beschreibung von Deutschland und seinem sozialen Zustand – mit Blick auf Gesellschaft, Ungleichheit, Politik und Herausforderungen: Deutschland – Gesellschaft...

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