Wenn ein abgewähltes Parlament das Grundgesetz ändert – eine kritische Bürgerinformation Was ist geschehen? Nach der Bundestagswahl hat das deutsche Volk deutlich gewählt. Eine große Zahl von Wählern sprach sich für finanzielle Verantwortung und die Einhaltung der Schuldenbremse aus. Die AfD war die einzige Partei im Bundestag, die sich geschlossen und klar gegen die Lockerung…
Einführung zum Vortrag von Dr. Klaus Maurer „Die ‚BRD-GmbH‘ – Fakten, Mythen und völkerrechtliche Fragen“ Die Bundesrepublik Deutschland ist ein moderner Staat mit demokratischer Verfassung, wirtschaftlicher Stabilität und internationaler Anerkennung. Doch immer wieder taucht eine unbequeme Frage auf, die im öffentlichen Diskurs meist ausgeklammert wird: Ist die BRD ein souveräner Staat – oder nur eine…
Ab 2027 plant die Europäische Union, den Emissionshandel auf die Sektoren Gebäude und Verkehr auszuweiten, bekannt als EU-Emissionshandelssystem 2 (EU-ETS 2). Dieser Schritt zielt darauf ab, die CO₂-Emissionen in diesen Bereichen zu reduzieren. Mögliche finanzielle Auswirkungen: Anstieg der CO₂-Preise: Ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen könnten die Preise für CO₂-Zertifikate bis 2027 auf über 200 Euro pro Tonne…
Hinweis zum folgenden Video: Eine eindringliche Erinnerung an die Realität des Krieges Das nachfolgende Video dokumentiert authentische Szenen aus dem bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Es enthält belastende Bilder, die die Grausamkeit und das menschliche Leid in einem Krieg verdeutlichen. Wir zeigen dieses Material nicht zur politischen Stellungnahme, sondern als mahnendes Zeugnis für…
Sehr geehrte Damen und Herren in den Polizeibehörden, wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie – nicht als Gegner, sondern als Bürgerinnen und Bürger, die die Polizei achten und wertschätzen. In einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Spaltung, wachsender politischer Enttäuschung und sinkenden Vertrauens in Institutionen bitten wir Sie um eines: Erinnern Sie sich an…
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft – Ein rechtsstaatliches Dilemma im Auslieferungsverkehr Ausgangslage: Wer darf Auslieferungen beantragen? In Deutschland wird ein Auslieferungsersuchen an einen anderen Staat in der Regel durch die Generalstaatsanwaltschaft oder eine Landesstaatsanwaltschaft gestellt. Die Staatsanwaltschaft übernimmt damit eine zentrale Rolle im internationalen Rechtshilfeverkehr – etwa bei Europäischen Haftbefehlen, der Rückführung von Straftätern oder bei…
Darf Deutschland seine eigenen Erdöl- und Gasvorkommen nutzen?Eine Analyse der rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Lage – mit Blick auf die Souveränität unseres Landes. 1. Rechtliche GrundlagenDie Förderung von Erdöl und Erdgas ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Sie unterliegt dem Bundesberggesetz (BBergG). Zuständig für Genehmigungen sind die Landesbergämter (z. B. in Niedersachsen). Jeder Förderantrag muss ein umfassendes…
Das ist eine sehr wichtige und zugleich heikle Frage. Die Einführung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) – und insbesondere die damit verbundenen rechtlichen Änderungen im Strafrecht durch das EGOWiG von 1968/1969 – hatten weitreichende Folgen. Vor allem: bestimmte NS-Verbrechen konnten danach nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie als „Totschlag“ eingestuft wurden (weil dieser verjährbar war). Gesetzeslage:…
Ist das deutsche Steuerrecht aus der NS-Zeit noch legitim? Die historische Herkunft des Einkommensteuergesetzes Das deutsche Einkommensteuergesetz (EStG) hat seinen Ursprung im Jahr 1934 – eingeführt unter der nationalsozialistischen Regierung. Es wurde seitdem mehrfach geändert und angepasst, ist jedoch in seinen Grundstrukturen bis heute in Kraft. Damit stammt ein zentrales Gesetz unserer Gegenwart aus einer…
Was ist ein Gesetz – und was ist eine Verordnung? Viele Menschen hören ständig Begriffe wie „Gesetz“, „Verordnung“ oder „Erlass“ – aber kaum jemand weiß genau, was sie bedeuten und wie sie sich unterscheiden. Dabei ist es wichtig, das zu verstehen – denn nur wer weiß, was ihn rechtlich bindet, kann seine Rechte und…
In welchem Rechtsstatus agiert die Bundeswehr der BRD, wenn es keinen Friedensvertrag gibt? 1. Kein Friedensvertrag – trotzdem internationale Anerkennung Tatsächlich hat BR-Deutschland bis heute keinen formellen Friedensvertrag mit den ehemaligen Kriegsgegnern abgeschlossen (siehe Zwei-plus-Vier-Vertrag). Trotzdem wurde BR-Deutschland – insbesondere seit den 1990er-Jahren – völkerrechtlich als souveräner Staat international anerkannt, auch durch die Mitgliedschaft in…
Bericht der NBB Government: Deutschlands fehlender Friedensvertrag – Ein verdrängtes Thema von historischer Tragweite Seit dem 8. Mai 1945 ist der Zweite Weltkrieg für Deutschland offiziell beendet. Doch juristisch und politisch ist die Frage nach einem formellen Friedensvertrag bis heute offen. Deutschland hat – anders als andere Nationen – bis zum heutigen Tag keinen völkerrechtlich…
