Was ist ein Gesetz – und was ist eine Verordnung? Viele Menschen hören ständig Begriffe wie „Gesetz“, „Verordnung“ oder „Erlass“ – aber kaum jemand weiß genau, was sie bedeuten und wie sie sich unterscheiden. Dabei ist es wichtig, das zu verstehen – denn nur wer weiß, was ihn rechtlich bindet, kann seine Rechte und…
In welchem Rechtsstatus agiert die Bundeswehr der BRD, wenn es keinen Friedensvertrag gibt? 1. Kein Friedensvertrag – trotzdem internationale Anerkennung Tatsächlich hat BR-Deutschland bis heute keinen formellen Friedensvertrag mit den ehemaligen Kriegsgegnern abgeschlossen (siehe Zwei-plus-Vier-Vertrag). Trotzdem wurde BR-Deutschland – insbesondere seit den 1990er-Jahren – völkerrechtlich als souveräner Staat international anerkannt, auch durch die Mitgliedschaft in…
Bericht der NBB Government: Deutschlands fehlender Friedensvertrag – Ein verdrängtes Thema von historischer Tragweite Seit dem 8. Mai 1945 ist der Zweite Weltkrieg für Deutschland offiziell beendet. Doch juristisch und politisch ist die Frage nach einem formellen Friedensvertrag bis heute offen. Deutschland hat – anders als andere Nationen – bis zum heutigen Tag keinen völkerrechtlich…
Bericht der NBB Government: Zur politischen Steuerung von Medien in Deutschland Eine freie und unabhängige Presse ist ein zentrales Element jeder funktionierenden Demokratie. Doch in Deutschland beobachten wir mit zunehmender Sorge, wie Fernsehen, Zeitung und Radio immer stärker politisch beeinflusst und gelenkt werden. Die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien steht ebenso in Frage wie die Vielfalt…
Stellungnahme der NBB Government zur Brandmauer gegen die AfD Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als eine parlamentarische Demokratie, in der freie Wahlen und politische Meinungsvielfalt zu den Grundpfeilern gehören. Doch genau diese Prinzipien geraten zunehmend ins Wanken – nicht durch äußere Kräfte, sondern durch eine politische Praxis, die sich immer weiter von den demokratischen Grundregeln…
Unsere Haltung zur aktuellen Politik – Eine Stellungnahme der NBB Government Als innerstädtische Gemeinschaft stehen wir für Eigenverantwortung, lokale Selbstbestimmung und eine offene, friedliche Gesellschaft. Unsere Entscheidungsfreiheit ist ein unverzichtbares Gut – sie ermöglicht uns, das Leben nach eigenen Maßstäben zu gestalten, solange wir dabei anderen nicht schaden. Kreativität, Vielfalt und gegenseitiger Respekt bilden das…
Hier ist ein sachlich formulierter, informativer Bericht über Obdachlosigkeit in Deutschland – mit aktuellen Zahlen, Ursachen, Herausforderungen und Perspektiven: Bericht: Obdachlosigkeit in Deutschland – Lage, Ursachen und Perspektiven In Deutschland leben laut aktuellen Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) über 600.000 Menschen ohne eigene Wohnung. Davon gelten rund 50.000 bis 70.000 Menschen als obdachlos –…
Hier ist eine sachliche und aktuelle Beschreibung von Deutschland und seinem sozialen Zustand – mit Blick auf Gesellschaft, Ungleichheit, Politik und Herausforderungen: Deutschland – Gesellschaft und sozialer Zustand im Überblick Deutschland gilt als wohlhabendes und gut organisiertes Land mit einer starken Wirtschaft, funktionierenden Institutionen und einer ausgebauten sozialen Sicherung. Doch unter der Oberfläche zeigen sich…
Deutschland im Jahr 2025: Wohlstand für wenige, Unsicherheit für viele Unsere Gesellschaft steht an einem Wendepunkt. Während die Wirtschaft brummt, geraten immer mehr Menschen unter sozialen Druck. Viele arbeiten hart – und können sich dennoch das Leben kaum leisten. Mieten steigen, Armut wächst, Vertrauen schwindet. Das ist kein Naturgesetz – es ist das Ergebnis politischer…
Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) ist ein völkerrechtlicher Vertrag der Vereinten Nationen (UNO), der am 16. Dezember 1966 verabschiedet wurde und seit 1976 in Kraft ist. Er verpflichtet die Vertragsstaaten, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu fördern. Inhalt des Paktes Der Pakt umfasst insgesamt 31…
Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist ein demokratischer Rechtsstaat, der sich auf das Grundgesetz (GG) von 1949 stützt. Das deutsche Rechtssystem basiert auf den Prinzipien der Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Allerdings gibt es in bestimmten Kreisen Kritik an der Justiz, die sich auf verschiedene Aspekte bezieht, darunter:
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) ist ein völkerrechtlicher Vertrag der Vereinten Nationen (UNO), der am 16. Dezember 1966 verabschiedet wurde und am 23. März 1976 in Kraft trat. Er garantiert grundlegende bürgerliche und politische Menschenrechte und verpflichtet die Vertragsstaaten, diese zu achten, zu…
