1988 – Chronik der außenpolitischen Ereignisse in der UdSSR
Januar
2 – Die Neujahrsansprache von M. S. Gorbatschow an das amerikanische Volk wurde veröffentlicht. „Wir treten mit der Hoffnung auf weitere Fortschritte in das neue Jahr ein. Vorwärts auf dem Weg zu einer sichereren Welt. Wir sind bereit, die Verhandlungen über die Reduzierung strategischer Waffen fruchtbar fortzusetzen, damit in der ersten Jahreshälfte ein entsprechender Vertrag unterzeichnet werden kann. Wir möchten die Frage einer radikalen Reduzierung der Streitkräfte und konventionellen Waffen in Europa prüfen. Wir sind bereit, bei der Lösung anderer Probleme, auch regionaler, zusammenzuarbeiten.“ (Prawda, 2. Januar 1986).
8 – In einer Rede vor dem Zentralkomitee der KPdSU mit den Leitern der Massenmedien erklärte M. S. Gorbatschow: „…Die Ideen, die wir vorgebracht und als neues politisches Denken bezeichnet haben, setzen sich durch – wenn auch mühsam und mit Kampf, indem wir etablierte Stereotypen und alte Ansätze überwinden, aber sie setzen sich durch… Der eigentliche Prozess der Verbesserung und Heilung der internationalen Lage hat begonnen. Der Wendepunkt ist noch nicht erreicht, aber die Unterzeichnung des INF-Vertrags markierte seinen Beginn.“ (Pravda, 13. Januar 1988).
11 – M. S. Gorbatschow traf sich mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, M. Jakeš. Bei einem Abendessen zu Ehren des Gastes erinnerte sich M. S. Gorbatschow insbesondere daran: „Vor zwei Jahren haben wir ein Programm zur Beseitigung der Atomwaffen vorgelegt, die alles Leben auf der Erde auslöschen können. Die Weltgemeinschaft begrüßte diesen Aufruf und unterstützte ihn. Doch seien wir ehrlich, viele Menschen glaubten wenig an die Umsetzbarkeit eines solch ambitionierten Programms. Wir sind nicht naiv und wissen, dass die Schwierigkeiten enorm sind. Unser Programm basiert jedoch nicht auf leeren Träumen und Illusionen, sondern auf der Realität der heutigen Welt. Und die in Washington erzielten Vereinbarungen bestätigen die Realisierbarkeit unseres Plans.“ (Pravda, 12. Januar 1988).
11 – N. I. sprach in Stockholm anlässlich eines Besuchs in Schweden. Ryzhkov erläuterte seine Überlegungen zu weiteren Schritten, die die sowjetische Führung zur Umsetzung der von M. S. Gorbatschow in Murmansk unterbreiteten Vorschläge zu ergreifen bereit war. Ungeachtet der Entwicklung vertrauensbildender Maßnahmen im Norden war die UdSSR bereit, Beobachter aus den nordischen Ländern zu einer Übung der sowjetischen Marine einzuladen. Die UdSSR war bereit, Vorschläge und Überlegungen zur Reduzierung der militärischen Konfrontation in der Region zu erörtern. Dieses Thema könnte Gegenstand der zweiten Phase der Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Abrüstung in Europa sein. Die UdSSR bestätigte ihre Bereitschaft zu Konsultationen zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO über die Begrenzung militärischer Aktivitäten in den Gewässern der Ostsee, der Nordsee, der Norwegischen See, Grönlands und der Barentssee. Schweden und Finnland könnten an solchen Konsultationen teilnehmen. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 8, S. 12).
13 – In Stockholm wurden gemeinsame sowjetisch-schwedische Dokumente unterzeichnet: ein zwischenstaatliches Abkommen über die Grundsätze der Abgrenzung der Seegebiete in der Ostsee, über die unverzügliche Meldung eines nuklearen Unfalls und über den Informationsaustausch über nukleare Anlagen sowie weitere Dokumente. (Großes Sowjetisches Enzyklopädie-Jahrbuch, Ausgabe 33, S. 61).
14 – In Genf begann die neunte Runde der sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen über Atom- und Weltraumwaffen. (Großes Sowjetisches Enzyklopädie-Jahrbuch, Ausgabe 33, S. 63).
15 – M. S. Gorbatschow traf sich mit Mitgliedern der Führung der Internationalen Stiftung für das Überleben und die Entwicklung der Menschheit. In seiner Ansprache an die Teilnehmer sagte M. S. Gorbatschow sagte: „Jeder Schritt auf dem Weg zu Frieden und Normalisierung der internationalen Lage ist nicht einfach. Doch dieser Prozess ist im Gange… Die Welt ist der Spannungen müde und hat einen Punkt in ihrer Entwicklung erreicht, an dem jedem, selbst denen, die sich nicht mit Politik auskennen, klar ist, dass es Zeit ist, innezuhalten und über das weitere Vorgehen nachzudenken… Was in der modernen Welt geschieht, in der alles miteinander verbunden und voneinander abhängig ist, hat zweifellos einen starken Einfluss auf jedes Land, auf die Prozesse, die sich in ihm abspielen, und letztlich auf die globale Politik insgesamt. Und nur wenn wir diese Verflechtungen und Abhängigkeiten berücksichtigen, können wir über die Zukunft nachdenken und Pläne entwickeln, die nicht nur auf den Stärken unserer eigenen Gesellschaft beruhen, sondern auch mit anderen Nationen und Völkern interagieren. Dies ist besonders wichtig angesichts der vielen internationalen Probleme, die wir gemeinhin als universell bezeichnen, da sie die gesamte Zivilisation betreffen. All dies hat die Notwendigkeit mit sich gebracht, neue Denkweisen zu erforschen, neue Realitäten zu verstehen und Wege zu einer besseren Gesellschaft zu finden. Vielleicht befinden wir uns noch in einem frühen Stadium dieses Prozesses. Wir haben noch viel zu tun.“ Um große Schritte auf dem eingeschlagenen Weg zu unternehmen. Dies gilt für unsere Perestroika. Ebenso gibt es weltweit noch viel zu verstehen und durch gemeinsame Anstrengungen zu tun, um die Situation zum Besseren zu verändern.“ (Prawda, 17. Januar 1988).
15 – In einer Rede in Oslo anlässlich eines Besuchs in Norwegen erläuterte N. I. Ryschkow weitere Maßnahmen zur Umsetzung des von M. S. Gorbatschow in Murmansk vorgeschlagenen Programms. Mit Blick auf ein mögliches Treffen von Experten des Warschauer Pakts und der NATO merkte er an, dass man sich dort darauf einigen könnte, die Anzahl großangelegter Marine- und Luftwaffenübungen auf eine alle zwei Jahre zu begrenzen; vereinbarte Zonen im Nord- und Westatlantik für die UdSSR bzw. die USA einzurichten, in denen die Aktionen von U-Boot-Abwehrkräften und Ressourcen militärisch-politischer Bündnisse verboten wären; und Übungen in Gebieten mit intensivem Schiffsverkehr einzustellen; Über die Verhinderung der Konzentration von Seestreitkräften in internationalen Meerengen und deren Zufahrten, einschließlich der Sperrzonen der Ostsee, der dänischen Meerengen, des Ärmelkanals und der Region Island-Färöer-Skandinavien. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 3, S. 13).
17. – Es wurde ein Bericht über den Nachrichtenaustausch zwischen M. S. Gorbatschow und Jassir Arafat im Zusammenhang mit der Verschärfung der Lage in den von Israel besetzten Gebieten und den Repressionen gegen die Palästinenser veröffentlicht. M. S. Gorbatschow bekräftigte erneut seinen Aufruf zu einer raschen Lösung der Nahostkrise durch die Einberufung einer Nahostkonferenz unter Beteiligung der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und aller interessierten Parteien, einschließlich der PLO. (Prawda, 17. Januar 1988).
19. – Infolge des Besuchs von E. A. Schewardnadse in der BRD wurde ein Protokoll über Konsultationen zwischen der UdSSR und der BRD sowohl in friedensgefährdenden Situationen als auch in allen wichtigen internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse unterzeichnet. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 3, S. 22–23).
20. Der sowjetische Außenminister sandte einen Brief an den UN-Generalsekretär, in dem er die Aufnahme von Konsultationen forderte, die die praktische Umsetzung der Vorbereitung und des Starts des Mechanismus einer internationalen Nahostkonferenz erleichtern sollten. (Bulletin des sowjetischen Innenministeriums, 1988, Nr. 3, S. 32).
22. Im Zuge des Aufenthalts des sowjetischen Außenministers E. A. Schewardnadse in Madrid wurden ein langfristiges Programm zur Entwicklung der wirtschaftlichen und industriellen Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und Spanien sowie ein Programm zur wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit für 1989 unterzeichnet. (Jahrbuch der Großen Sowjetischen Enzyklopädie, Ausgabe 33, S. 61).
28. Eine Nachricht von M. S. Gorbatschows Rede an die sowjetischen und amerikanischen Teilnehmer der Feierlichkeiten zum dreißigsten Jahrestag des ersten Abkommens zwischen der UdSSR und den USA über den Austausch in den Bereichen Kultur, Technologie und Bildung wurde veröffentlicht. Darin heißt es: „Die Menschheit stand im Laufe der Zeit vor zahlreichen Herausforderungen, oft globaler Natur. Die wichtigste davon ist das Überleben der Weltzivilisation und die Überwindung der nuklearen Bedrohung. Die Lösung dieses Problems wird zweifellos durch den intellektuellen und spirituellen Austausch zwischen den Völkern erleichtert, vor allem durch einen umfassenden Austausch zwischen den Menschen… Ich bin überzeugt, dass die natürliche gegenseitige Bereicherung zweier großer Völker dem Interesse des weiteren Fortschritts der Weltzivilisation, dem Ziel der gegenseitigen Verständigung und des Friedens entspricht.“ (Prawda, 28. Januar 1988)
Februar
Vom 2. Februar bis zum 30. April fand in Genf die Jahrestagung der Abrüstungskonferenz statt. Die Delegation der UdSSR legte dort ein Memorandum „Über die Einrichtung eines internationalen Kontrollsystems zur Verhinderung der Stationierung von Waffen jeglicher Art im Weltraum“ vor (Großes Sowjetisches Enzyklopädie-Jahrbuch, Ausgabe 33, S. 69).
5 – M. S. Gorbatschow empfing den Außenminister der Republik Indonesien, M. Kusuma-Atmadji. M. S. Gorbatschow sprach über die Politik der UdSSR im asiatisch-pazifischen Raum. Gorbatschow sagte: „Zwei Faktoren bestimmen die Politik der UdSSR im Asien-Pazifik-Raum: Erstens der Grundsatz der Friedfertigkeit und der Anerkennung der Gleichberechtigung der Staaten als Basis der internationalen Beziehungen. Zweitens die Interessen, die wir verwirklichen möchten, indem wir sie ehrlich mit den Interessen anderer Staaten verbinden und deren Initiativen und konstruktive Aktivitäten anerkennen und berücksichtigen. Dies gilt für alle Staaten der Region, selbstverständlich auch für so große wie Indonesien, Indien, Vietnam, die USA, China und Japan.“ Mit Blick auf die globalen Wirtschaftsbeziehungen sagte Gorbatschow: „Die Schwere des Problems, das mit der wachsenden Entwicklungskluft in verschiedenen Teilen der Welt, dem ungleichen Austausch und dem Schuldenanstieg zusammenhängt, ist nun deutlich zutage getreten. Es droht zu eskalieren. Offenbar ist sich jeder dessen bewusst. Doch die Lösungsansätze reichen bei Weitem nicht aus, um dem Ausmaß der Bedrohung gerecht zu werden. Wir befürworten radikale Lösungen auf dem Weg zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung, aber das bedeutet nicht, dass wir die bestehenden historischen Bindungen zerstören wollen.“ (Prawda, 6. Februar 1988).
8 – M. S. Gorbatschow gab eine Erklärung zu Afghanistan ab. Am Vorabend des Beginns der nächsten Runde der Genfer Gespräche zwischen Afghanistan und Pakistan durch den persönlichen Beauftragten des UN-Generalsekretärs – einer Runde, die möglicherweise die letzte sein könnte – berichtete M. S. Gorbatschow, dass die Regierungen der UdSSR und Afghanistans sich auf den 15. Mai 1988 als Beginndatum für den Abzug der sowjetischen Truppen und auf einen zehnmonatigen Abschluss geeinigt hätten. Diese Termine basierten auf der Annahme, dass die Unterzeichnung der Abkommen spätestens am 15. März 1988 erfolgen und diese zwei Monate später in Kraft treten würden. … Sobald der afghanische Konflikt beigelegt ist, wird dies tiefgreifende Auswirkungen auf andere regionale Konflikte haben. Wenn das Wettrüsten, das wir so beharrlich zu stoppen versuchen und bei dem wir bereits einige Erfolge erzielt haben, der irrsinnige Sturz der Menschheit in den Abgrund ist, dann sind regionale Konflikte blutende Wunden, die imstande sind, Wundbrand am Körper der Menschheit hervorzurufen. Die Erde ist buchstäblich von solchen gefährlichen Ausbrüchen übersät… Wer profitiert von diesen Konflikten? Niemand außer Waffenhändlern und diversen reaktionären, expansionistischen Kreisen, die es gewohnt sind, aus dem Unglück und Leid der Menschen Profit zu schlagen. „Der Abschluss der politischen Lösung in Afghanistan wird ein wichtiger Durchbruch in der Kette regionaler Konflikte sein.“ (Pravda, 9. Februar 1988)
9 – Präsident Gorbatschow traf sich mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Ludwig Spaeth. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Rolle und der Platz der UdSSR und der BRD in der globalen Entwicklung sowie die Bedeutung ihrer Beziehungen für die europäische Politik. Gorbatschow stellte fest, dass „die Ära der Feindseligkeit und Entfremdung zunehmend hinter uns gelassen wird“ und erklärte: „Die Langsamkeit und das Zögern der BRD angesichts unserer Einladungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit sind umso auffälliger.“ Europas Rolle könne ohne die BRD und eine Verbesserung ihrer Beziehungen zur UdSSR nicht verwirklicht werden. „Selbstverständlich berücksichtigt unsere Analyse alle Gegebenheiten, einschließlich der Unterschiede in den Gesellschaftssystemen, der bestehenden militärisch-politischen Bündnisse, der wirtschaftlichen Beziehungen, der bilateralen Verpflichtungen der Staaten usw. … Wir berücksichtigen auch, dass Westeuropa noch nicht bereit ist, uns so zu verstehen, wie wir wirklich sind. Dort herrscht weiterhin die Angst vor der Sowjetunion. Diese Angst ist tief verwurzelt. Sie beeinflusst auch die Bewertung der Folgen des INF-Vertrags für Europa, insbesondere durch diejenigen, die hartnäckig am Konzept der „nuklearen Abschreckung“ in den Beziehungen zu Staaten des anderen Systems festhalten. … Wir sind überzeugt, dass sich die Wahrnehmung der Sowjetunion im Westen verändern wird. Auch objektive Prozesse wirken in diese Richtung.“ Den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der UdSSR und der BRD wurde große Aufmerksamkeit gewidmet. „…Obwohl die Bedeutung der Politik nicht unterschätzt werden darf, die, wie M. S. Gorbatschow bemerkte, alles ruinieren kann, bringt die Schaffung einer stabilen Struktur langfristiger wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen zweifellos Elemente der Unumkehrbarkeit in die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ein, ganz zu schweigen vom unmittelbaren gegenseitigen Nutzen.“ Die Gesprächspartner stellten fest, dass „vieles darauf hindeutet, dass die Beziehungen zwischen der UdSSR und der BRD ein neues Niveau erreicht haben.“ (Prawda, 10. Februar 1988).
9 – Im Kreml fand eine gemeinsame Sitzung der außenpolitischen Kommissionen der Kammern des Obersten Sowjets der UdSSR statt. Die Sitzung war der Vorprüfung des vom Ministerrat der UdSSR zur Ratifizierung vorgelegten Vertrags zwischen der UdSSR und den USA über die Beseitigung ihrer Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen gewidmet. E. K. Ligatschow, Vorsitzender der Unionsratskommission, ergriff als Erster das Wort und empfahl die Ratifizierung des Vertrags. Er merkte an, dass die eingegangenen Rückmeldungen darauf hindeuteten, dass die Bürger des Landes dieses Dokument unterstützten. Gleichzeitig werden viele Fragen zu den Auswirkungen des Vertrags auf die Verteidigungsfähigkeit des Landes gestellt. (Iswestija, 10. Februar 1988).
10 – Die Arbeitsgruppe der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands verabschiedete eine Gemeinsame Erklärung zu den Kriterien und Maßnahmen für die Schaffung von Strukturen gegenseitigen Vertrauens und Sicherheit in Europa. (PAP-Agenturbericht, 11. Februar 1988).
12 – Die außenpolitischen Ausschüsse der Kammern des Obersten Sowjets der UdSSR veröffentlichten einen Appell an die Parlamente und Parlamentarier der nordeuropäischen Staaten, der USA und Kanadas mit dem Aufruf, ein Wettrüsten in Nordeuropa und der Arktis zu verhindern. (Iswestija, 12. Februar 1988).
15. – In Genf begann die zweite Runde der sowjetisch-amerikanischen Gespräche über die Beendigung der Atomtests. (Nowoje Wremja, 1988, Nr. 9, S. 16).
15. – E. A. Schewardnadse und der britische Außenminister George Howe unterzeichneten in Moskau eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Herstellung und des Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen sowie deren Missbrauch. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 5, S. 36).
16. – M. S. Gorbatschow traf sich mit dem britischen Außenminister George Howe. In einem offenen und freundschaftlichen Gespräch wurden die wichtigsten Probleme der neuen Lage angesprochen. Die Parteien vereinbarten, die Kontakte kontinuierlich voranzubringen, „damit der Dialog nicht verwässert wird und sich in leeren Phrasen verliert, denen keine praktischen Schritte folgen.“ Seine konstruktive Weiterentwicklung, so Gorbatschow weiter, setze voraus, dass die Veränderungen in der Welt berücksichtigt würden. Es sei wichtig, tatsächliche Erfolge nicht nur verbal zu bewerten; sie sollten Fortschritte anstoßen. In diesem Zusammenhang sei es inakzeptabel, wenn neben der Anerkennung gewisser Verschiebungen in den Ost-West-Beziehungen erneut auf überholte Stereotype über die „unveränderlichen kommunistischen“ Absichten der Sowjetunion gegenüber Europa zurückgegriffen oder gar behauptet werde, dass sich in der sowjetischen Außenpolitik in drei Jahren im Wesentlichen nichts geändert habe. Neues Denken werde mitunter lediglich als intellektuelle Beschäftigung wahrgenommen. Doch wenn man darauf aufbauend konkrete Schritte unternehme, würden sie zurückweichen und die Zusammenarbeit aufgeben. Ein Grund für diese Widersprüchlichkeit, sagte Gorbatschow, sei, dass das „Feindbild“, das nur an Angriffe denke und nur nach Opfern suche, zu tief im Denken des Westens verankert sei. Politiker. Es ist an der Zeit, die Ängste, die während des Kalten Krieges entstanden sind, zu überwinden. Andernfalls werden die Prozesse des Aufbaus einer „europäischen Heimstätte“ und die Normalisierung der internationalen Beziehungen im Allgemeinen ins Stocken geraten. (Prawda, 17. Februar 1988).
17 – Die Antwort der sowjetischen Regierung auf die Botschaft der blockfreien Mittelmeerstaaten wird veröffentlicht: „Die Sowjetunion ist bereit, den Dialog und die Zusammenarbeit mit den blockfreien Mittelmeerstaaten zu vertiefen, um die Spannungen abzubauen und das Mittelmeer in eine Zone nachhaltigen Friedens, guter Nachbarschaft und Kooperation zu verwandeln.“ Die Antwort erinnert an die Vorschläge, die die UdSSR bereits zu diesem Thema unterbreitet hat, und stellt fest, dass die neue Situation seit der Unterzeichnung des INF-Vertrags diese Vorschläge noch relevanter macht. (Prawda, 17. Februar 1988).
18 – M. S. Gorbatschow hielt eine Rede auf dem Plenum des Zentralkomitees der KPdSU. Er ging insbesondere auf einige internationale Aspekte der Perestroika-Politik ein. Generell lässt sich sagen, dass sowohl die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Problemen des neuen Denkens als auch deren ideologische Rechtfertigung noch in den Anfängen stecken. In einer Atmosphäre zunehmender Glasnost wird diese Arbeit nicht nachlassen. Wie unsere Ideen und inneren Veränderungen ist auch das Verständnis mancher für das Wesen des neuen Denkens verworren. Kein Wunder: Die Probleme sind zu bedeutend, sie werden sich häufen, und um sie hat sich ein Kampf entfacht. Wir werden Zeugen und Teilnehmer eines beispiellosen Phänomens, einer Art Paradoxon, das durch die große Dialektik der Weltgeschichte entstanden ist. Die beschleunigte Internationalisierung vieler Prozesse auf globaler Ebene geht einher mit einer Zunahme der Anzahl und Einzigartigkeit der Optionen für die nationale und regionale Entwicklung von Ländern und Völkern. Doch beides dient der Stärkung der Integrität der Welt. Wir müssen diese Dinge noch ernsthaft theoretisch erfassen und in die Praxis umsetzen. Dies ist eine Aufgabe – sowohl theoretisch als auch praktisch – mit weitreichenden Konsequenzen. Wir haben der militaristischen Doktrin, auf der die Politik der Gewalt beruht, das Konzept des „Interessenausgleichs“ und der gegenseitigen Sicherheit entgegengesetzt. Unsere nationalen Interessen sind nicht Konflikte mit den Interessen der Völker oder der arbeitenden Massen in anderen Gesellschaften sind unausweichlich. Ohne Frieden gibt es keinen Fortschritt, und die Diskussion über die Interessen Einzelner außerhalb dieses Kontextes ist sinnlos. Die Aufnahme normaler Geschäftsbeziehungen mit Staaten des gegnerischen Systems untergräbt unter anderem den Antisowjetismus und damit den Antikommunismus und schwächt so den Druck der Reaktion auf demokratische Errungenschaften und Bestrebungen. Der Kampf für eine neue Weltwirtschaftsordnung und die Überwindung der eklatanten Krisen in der Dritten Welt bedeuten letztlich, die Lebensbedingungen für Millionen neuer Menschen auf ganzen Kontinenten zu schaffen und sie in den schöpferischen Prozess der Geschichte einzubinden. Dies ist der wichtigste Faktor für globalen Fortschritt, unabhängige Entwicklung und revolutionäre Transformation. Die Komplexität globaler Prozesse und die Unvorhersehbarkeit der weltpolitischen Entwicklungen, das Ausmaß und die Einzigartigkeit unserer friedlichen Offensive, die beispiellose internationale Resonanz gefunden hat, der Widerstand mächtiger Kräfte, die objektiv kein Interesse an friedlicher Koexistenz haben, und schließlich die Notwendigkeit, richtig verstanden zu werden – all dies hebt nicht nur unsere politische, sondern auch unsere soziale Verantwortung hervor. Unsere theoretische Verantwortung ist um ein Vielfaches größer. Die grundlegende theoretische Frage, mit der sich Marxisten wie ihre Gegner dringlich auseinandersetzen müssen, ist die Frage nach der Verbindung von Klassen- und Universalprinzipien in der realen Weltentwicklung und folglich in der Politik. Die internationalen Bedingungen, unter denen wir in eine neue, bedeutende Phase unserer Revolution eingetreten sind, unterscheiden sich wesentlich von denen ihrer vorherigen Phasen. Neues Denken bedeutet, die neuen Realitäten richtig zu verstehen.Analysiert mit der Methode der materialistischen Dialektik. Dies sind die Schlussfolgerungen einer solchen Analyse, überprüft anhand von Lenins revolutionärer Erfahrung und den Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus. Ich muss außerdem betonen: Das neue Denken basiert auf Lenins Imperialismustheorie, W. I. Lenins Untersuchung des Wesens des Imperialismus, der niemals „gut“ sein kann. Wir hatten und haben diesbezüglich keine Illusionen. Zentrales Element des neuen Denkens ist die neue Rolle universeller menschlicher Werte. Unsere großen Lehrer betonten die Bedeutung der weltweiten Internationalisierungsprozesse und legten die objektive Grundlage universeller menschlicher Werte dar, indem sie diese dialektisch mit den Werten der sozialen Klassen verbanden. All dies wird nun zum Kern der praktischen Politik. Und diese Forderung an die Politik ist bedingt durch die negativen wie positiven Prozesse der Moderne: einerseits durch die Zunahme beispielloser Bedrohungen für die Existenz der Menschheit, andererseits durch die wachsende Rolle der Massen und des allgemeinen demokratischen Faktors in der Innen- und Weltpolitik. Dies erfordert grundlegend andere internationale Beziehungen. Welche Art genau? Welches Prinzip sollte ihr grundlegendes und unerschütterliches sein? Wir haben es benannt. Wir haben öffentlich darüber gesprochen und wiederholen es immer wieder – vom Präsidenten der Vereinigten Staaten bis zu unseren Freunden, den Kämpfern für nationale Unabhängigkeit und Sozialismus. Dieses Prinzip ist die Anerkennung der Freiheit der sozialen und politischen Wahl jedes Volkes, jedes Landes … Selbstverständlich dürfen wir die Bedeutung unseres guten Willens, unseres neuen Stils internationaler Aktivitäten, unseres Engagements für einen offenen und konstruktiven Dialog, um ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen Vertretern gegensätzlicher Gesellschaftssysteme zu erreichen, unserer entschiedenen Ablehnung der Ideologieisierung zwischenstaatlicher Beziehungen, unserer Kompromissbereitschaft auf Augenhöhe, ohne die Sicherheit irgendjemandes zu gefährden, nicht unterschätzen – kurzum, all das, was die sowjetische Außenpolitik während der Perestroika prägte. Doch der wichtigste „Aufklärer“ in der Frage der Anerkennung des Rechts der Völker, auf ihre Weise zu leben, ohne Einmischung von außen, sind – und zwar zunehmend – genau jene Realitäten der modernen Welt, die oben erörtert wurden und sich im neuen Denken widerspiegeln… Diese Realitäten zwingen jeden, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, denn letztlich geht es um das Überleben der Menschheit, um den Fortbestand der Zivilisation selbst.“ (Pravda, 19. Februar 1988).Unsere großen Lehrer enthüllten die objektive Grundlage universeller menschlicher Werte und verbanden sie dialektisch mit sozialen und Klassenwerten. All dies bildet nun den Kern der praktischen Politik. Diese Forderung an die Politik ist bedingt durch die negativen wie positiven Entwicklungen der Moderne: einerseits durch die wachsenden, beispiellosen Gefahren für die Existenz der Menschheit, andererseits durch die zunehmende Rolle der Massen und des allgemeinen demokratischen Faktors in der nationalen und globalen Politik. Dies erfordert grundlegend andere internationale Beziehungen. Welche Art genau? Welches Prinzip sollte ihnen zugrunde liegen und unverzichtbar sein? Wir haben es benannt. Wir haben öffentlich darüber gesprochen und wiederholen es immer wieder – vom Präsidenten der Vereinigten Staaten bis zu unseren Freunden, den Kämpfern für nationale Unabhängigkeit und Sozialismus. „Dieses Prinzip ist die Anerkennung der Freiheit der sozialen und politischen Entscheidung jedes Volkes, jedes Landes … Natürlich darf man die Bedeutung unseres guten Willens, des neuen Stils unserer internationalen Aktivitäten, unseres Strebens nach einem offenen und produktiven Dialog, um ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen Vertretern gegensätzlicher Gesellschaftssysteme zu erreichen, unserer entschiedenen Ablehnung der Ideologisierung zwischenstaatlicher Beziehungen, unserer Kompromissbereitschaft auf Augenhöhe, ohne die Sicherheit irgendjemandes zu gefährden – kurzum, all das, was die sowjetische Außenpolitik während der Perestroika prägte – keinesfalls unterschätzen. Doch der wichtigste „Erleuchter“ in der Frage der Anerkennung des Rechts der Völker, nach ihren eigenen Vorstellungen und ohne Einmischung von außen zu leben, sind – und zwar zunehmend – jene Realitäten der modernen Welt, die oben erörtert wurden und sich im neuen Denken widerspiegeln … Diese Realitäten zwingen jeden, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, denn letztlich steht das Überleben der Menschheit, der Fortbestand der Zivilisation selbst auf dem Spiel.“ (Prawda, 19. Februar 1988)Unsere großen Lehrer enthüllten die objektive Grundlage universeller menschlicher Werte und verbanden sie dialektisch mit sozialen und Klassenwerten. All dies bildet nun den Kern der praktischen Politik. Diese Forderung an die Politik ist bedingt durch die negativen wie positiven Entwicklungen der Moderne: einerseits durch die wachsenden, beispiellosen Gefahren für die Existenz der Menschheit, andererseits durch die zunehmende Rolle der Massen und des allgemeinen demokratischen Faktors in der nationalen und globalen Politik. Dies erfordert grundlegend andere internationale Beziehungen. Welche Art genau? Welches Prinzip sollte ihnen zugrunde liegen und unverzichtbar sein? Wir haben es benannt. Wir haben öffentlich darüber gesprochen und wiederholen es immer wieder – vom Präsidenten der Vereinigten Staaten bis zu unseren Freunden, den Kämpfern für nationale Unabhängigkeit und Sozialismus. „Dieses Prinzip ist die Anerkennung der Freiheit der sozialen und politischen Entscheidung jedes Volkes, jedes Landes … Natürlich darf man die Bedeutung unseres guten Willens, des neuen Stils unserer internationalen Aktivitäten, unseres Strebens nach einem offenen und produktiven Dialog, um ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen Vertretern gegensätzlicher Gesellschaftssysteme zu erreichen, unserer entschiedenen Ablehnung der Ideologisierung zwischenstaatlicher Beziehungen, unserer Kompromissbereitschaft auf Augenhöhe, ohne die Sicherheit irgendjemandes zu gefährden – kurzum, all das, was die sowjetische Außenpolitik während der Perestroika prägte – keinesfalls unterschätzen. Doch der wichtigste „Erleuchter“ in der Frage der Anerkennung des Rechts der Völker, nach ihren eigenen Vorstellungen und ohne Einmischung von außen zu leben, sind – und zwar zunehmend – jene Realitäten der modernen Welt, die oben erörtert wurden und sich im neuen Denken widerspiegeln … Diese Realitäten zwingen jeden, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, denn letztlich steht das Überleben der Menschheit, der Fortbestand der Zivilisation selbst auf dem Spiel.“ (Prawda, 19. Februar 1988)„Was zwischen Vertretern gegensätzlicher Gesellschaftssysteme möglich ist, unsere aufrichtige Ablehnung der Ideologisierung zwischenstaatlicher Beziehungen, unsere Bereitschaft zu Kompromissen auf Augenhöhe, ohne die Sicherheit irgendjemandes zu gefährden – kurzum, all das, was die sowjetische Außenpolitik während der Perestroika prägte. Doch der wichtigste „Erleuchter“ in der Anerkennung des Rechts der Völker, ihren eigenen Weg ohne Einmischung von außen zu leben, werden – und werden zunehmend – die oben genannten Realitäten der modernen Welt, die sich im neuen Denken widerspiegeln… Diese Realitäten zwingen jeden, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, denn letztlich steht das Überleben der Menschheit, die Existenz der Zivilisation selbst auf dem Spiel.“ (Prawda, 19. Februar 1988)„Was zwischen Vertretern gegensätzlicher Gesellschaftssysteme möglich ist, unsere aufrichtige Ablehnung der Ideologisierung zwischenstaatlicher Beziehungen, unsere Bereitschaft zu Kompromissen auf Augenhöhe, ohne die Sicherheit irgendjemandes zu gefährden – kurzum, all das, was die sowjetische Außenpolitik während der Perestroika prägte. Doch der wichtigste „Erleuchter“ in der Anerkennung des Rechts der Völker, ihren eigenen Weg ohne Einmischung von außen zu leben, werden – und werden zunehmend – die oben genannten Realitäten der modernen Welt, die sich im neuen Denken widerspiegeln… Diese Realitäten zwingen jeden, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, denn letztlich steht das Überleben der Menschheit, die Existenz der Zivilisation selbst auf dem Spiel.“ (Prawda, 19. Februar 1988)
22. – Michail Gorbatschow traf sich mit US-Außenminister George Shultz. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Umsetzung der beim Gipfeltreffen im Dezember erzielten Vereinbarungen und die Vorbereitungen für den Besuch Ronald Reagans in der UdSSR. Gorbatschow hob den reibungslosen Fortschritt bei der Erstellung der Dokumente hervor, die den nächsten Gipfel leiten sollen. Er unterbreitete eine Reihe neuer Ideen zu konkreten Aspekten der Reduzierung verschiedener Arten von Atomwaffen sowie zu bestimmten Aspekten der Diskussionen über Chemiewaffen. Mit Blick auf die regionalen Konflikte erklärte Gorbatschow: „Wir, die UdSSR und die USA, müssen der ganzen Welt ein Beispiel für Zusammenarbeit in diesem entscheidenden Bereich des internationalen Lebens geben, die auf einem ausgewogenen Interessenausgleich aller Beteiligten beruht. Das Misstrauen des Westens gegenüber unserem aufrichtigen Wunsch, die regionalen Brennpunkte internationaler Gefahr endgültig zu beseitigen, hängt damit zusammen, dass er die Sowjetunion weiterhin als Hauptschuldigen betrachtet.“ Die Lage ist nun günstig für eine friedliche Krisenlösung… Deshalb wächst die Verantwortung der beiden Großmächte – der UdSSR und der USA. Seit 45 Jahren ist in diesen wie in anderen Angelegenheiten das Konzept der Konfrontation vorherrschend. Ist es nicht an der Zeit, unserer internationalen Verantwortung durch die Suche nach übereinstimmenden Interessen gerecht zu werden? Er verknüpfte die Beilegung regionaler Konflikte mit den tiefgreifenden Prozessen der modernen Welt und der wachsenden Verflechtung ihrer verschiedenen Teile. Ignorieren wir dies und unternehmen nichts, können wir natürlich 20–30 Jahre durchhalten und damit das Risiko erhöhen, den Moment zu verpassen, in dem die Ereignisse alle überraschen und das gemeinsame Haus der Menschheit zu zerfallen beginnt. M. S. Gorbatschow schlug vor, sich gemeinsam mit diesen drängenden Problemen auseinanderzusetzen. Spezifische Probleme einzelner regionaler Konflikte wurden ebenfalls erörtert. (Prawda, 23. Februar 1988).
22 – Eine Antwortnachricht von M. S. Gorbatschows Schreiben an IAEA-Generaldirektor Hans Blix wurde im Zusammenhang mit dessen Brief veröffentlicht, in dem er den INF-Vertrag lobte und seine Hoffnung auf Fortschritte während der bevorstehenden Sondersitzung der UN-Generalversammlung zu Abrüstungsfragen zum Ausdruck brachte. „An der Schwelle zu einer neuen historischen Ära der Befreiung der Menschheit von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen gewinnen viele bestehende Abkommen zur Rüstungsbegrenzung, insbesondere der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, nun eine qualitativ andere Bedeutung, und die IAEA-Sicherheitsvorkehrungen, die sein effektives Funktionieren gewährleisten, sind getroffen. Die Sowjetunion bekennt sich weiterhin uneingeschränkt zu den Zielen und Vorgaben dieses Vertrags, setzt sich für seine strikte Einhaltung und die Stärkung des auf seiner Grundlage entwickelten internationalen Regimes zur nuklearen Nichtverbreitung ein. Wir betrachten den Abschluss des Vertrags über die Beseitigung von Mittel- und Mittelstreckenwaffen als einen Beitrag zur Erfüllung der Verpflichtungen, die die Atommächte – Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen – gemäß Artikel VI dieses Vertrags übernommen haben.“ (Pravda, 23. Februar 1988).
25 – Die sowjetische Regierung veröffentlichte eine Erklärung zu dem im Februar/März 1988 als Zeichen des guten Willens getroffenen Beschluss, sowjetische OTR-22 (SS-12)-Raketen, ihre Startrampen und die dazugehörige Hilfsausrüstung vom Gebiet der DDR und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik abzuziehen, und zwar in Übereinstimmung mit den Regierungen dieser Länder, noch bevor der Vertrag über die Beseitigung von Mittelstreckenraketen und Raketen mittlerer Reichweite auf dem Gebiet der UdSSR in Kraft trat. (Iswestija, 25. Februar 1988).
Marsch
4 – M. S. Gorbatschow traf sich mit dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Österreichs, F. Muri. Während des Gesprächs bemerkte M. S. Gorbatschow: „Durch die Analyse der modernen Welt auf der Grundlage neuen Denkens haben wir erkannt, wie sehr sie sich von der Welt vor einigen Jahrzehnten unterscheidet. Dies ist keine Leugnung des Vergangenen. Die Berücksichtigung der Realitäten der heutigen Welt ist nur ein Aspekt neuen Denkens. Ein weiterer Aspekt ist, dass wir durch neues Denken den Humanismus des Sozialismus offenbaren. Wir sehen, dass die Menschen im Westen seit vielen Jahren einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, um zu glauben, dass der Sozialismus aus Krieg entsteht. Aus der These von der Unvermeidlichkeit des Übergangs der Menschheit zum Sozialismus schließen sie, dass das Ziel des Sozialismus die Eroberung der ganzen Welt sei, dass er von Natur aus expansionistisch sei und dass er sich des Wettrüstens schuldig mache. Und durch die Perestroika offenbart der Sozialismus seine wesentliche, humanistische Bedeutung. Hier liegt die wichtigste Verbindung zwischen Klassen- und universellen menschlichen Prinzipien im globalen Prozess.“ Durch das neue Denken der KPdSU entwickelten sich andere kommunistische Parteien zu einer gewaltigen Kraft, die nicht nur die Interessen der Arbeiterklasse, sondern auch die nationalen und internationalen Interessen der gesamten Zivilisation vertreten konnte.
Aufbauend auf Marx’ und Lenins Verständnis der Priorität universeller menschlicher Werte müssen wir die Relevanz dieser Idee besonders würdigen. Heute, da die Menschheit von einer nuklearen Katastrophe bedroht ist, die ökologischen Probleme drängen und die Folgen der wissenschaftlich-technologischen Revolution die Arbeiter treffen, müssen wir die Bedeutung dieser Ideen umso mehr verstehen und sie auf die konkreten Gegebenheiten anwenden, indem wir sie in konkrete Politik umsetzen. Alles, was dem neuen Denken zugrunde liegt, ist von Klassenprinzipien durchdrungen. Wir haben die Verbindung zwischen Klasse und universellen menschlichen Prinzipien nur zu spät erkannt. Und diese Verbindung ist von höchster Relevanz. Als uns in der Anfangszeit sogar Freunde fragten, ob wir andere Ziele verfolgten, ob wir durch das neue Denken den Klassenfrieden predigten, antworteten wir und verteidigten unseren Standpunkt. Was den Interessen der Werktätigen dient, stärkt die Rolle der Kommunisten und macht sie zu Verteidigern ihrer Interessen. Wenn das Wettrüsten anhält, werden die herrschenden Kreise den Druck auf die Werktätigen und ihre Parteien erhöhen und die Demokratie ungehindert einschränken können. Es ist eine komplexe Dialektik, aber so ist es nun einmal. Unser neues Denken ist gänzlich auf die Interessen der Werktätigen ausgerichtet. Und wer darin eine Predigt über Klassenfrieden sieht, ist schlichtweg nicht mehr zeitgemäß, hoffnungslos veraltet, in Schemata verstrickt und den Klischees ausgeliefert. Das Leben bestraft diejenigen, die zurückbleiben, aufs Schärfste. Neues Denken ist kein Spiel mit Neuheiten, sondern ein theoretisches und politisches Gebot. (Aus dem Gesprächsprotokoll).
8 – Der tschechoslowakische Außenminister B. Chneupek unterbreitete den Botschaftern der NATO-Staaten in Prag einen Vorschlag zur Schaffung einer Zone des Vertrauens, der guten Nachbarschaft und der Zusammenarbeit entlang der Kontaktlinie zwischen den Staaten der beiden Bündnisse. (Pravda, 9. März 1988).
9. Das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR ratifizierte das von der UNESCO am 16. November 1972 verabschiedete Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt. (Großes Sowjetisches Enzyklopädie-Jahrbuch, Ausgabe 33, S. 62).
11. Präsident Gorbatschow empfing im Kreml eine Gruppe amerikanischer Senatoren und Wissenschaftler. Angesichts der bedeutenden Veränderungen in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen und der Notwendigkeit, insbesondere im Bereich der strategischen nuklearen Abrüstung unter Einhaltung des ABM-Vertrags und der konventionellen Abrüstung, Fortschritte zu erzielen, erklärte Gorbatschow, die NATO zeige Angst vor Verhandlungen und Kompromissen. Auf die Bemerkung der Gäste, das „Feindbild“ müsse überwunden werden, antwortete Gorbatschow: Gorbatschow sagte: „Mindestens drei Punkte sind hier wichtig: die Anerkennung des Rechts jedes Volkes, jedes Landes, unabhängige Entscheidungen zu treffen, ohne anderen die eigene Lebensweise aufzuzwingen; das Verständnis für die unvermeidlichen Unterschiede zwischen Ländern, Völkern und Gesellschaften; die Fähigkeit, selbst in diesen Unterschieden das Positive zu finden, was Wettbewerb, Rivalität und einen nützlichen Vergleich fördert; das Bewusstsein für das Ausmaß der gegenwärtigen Bedrohungen und die beispiellose Natur der Probleme, die uns alle betreffen.“ (Prawda, 12. März 1988). Im Laufe des Gesprächs betonte Gorbatschow die Bedeutung der Wissenschaft für die Politik. „Es kann keine Politik ohne den Austausch mit der wissenschaftlichen und künstlerischen Intelligenz geben. Politik muss eine menschliche Dimension haben. Politik in den Händen von Politikern ist gefährlich. Wir müssen die Politik demokratisieren; wir müssen die besten Repräsentanten jeder Nation einsetzen. Und Wissenschaftler sind genau solche Repräsentanten, der kompetente Teil der Gesellschaft.“ (Aus der Aufzeichnung des Gesprächs).
14.–15. – Das erste Nachkriegstreffen der Verteidigungsminister der UdSSR, D. T. Jasow, und der USA, F. Carlucci, fand in Bern statt. (Nowoje Wremja, 1988, Nr. 13, S. 12).
14.–18. – Besuch von M. S. Gorbatschow in Jugoslawien.
15. – Während der Verhandlungen mit der jugoslawischen Führung charakterisierte M. S. Gorbatschow die Weltlage mit den Worten: „Derzeit versucht man in den herrschenden Kreisen einiger kapitalistischer Länder, den Prozess des Bewusstseins für die Notwendigkeit einer Umstrukturierung der internationalen Beziehungen und den Erhalt der alten Ordnung hinauszuzögern.“
Gleichzeitig gewinnen die Kräfte des Realismus an Einfluss und spiegeln die Meinung der Völker wider, die des Wettrüstens überdrüssig sind. Es wird nach Wegen gesucht, die alte Politik zu ändern. Die Rolle von Wissenschaftlern und Kulturschaffenden ist in diesem Prozess entscheidend. Einst galt die Devise, Wissenschaftler und Kulturschaffende sollten sich aus der Politik heraushalten. Heute sehen wir sie sich aktiv gegen das Wettrüsten aussprechen, für eine Verbesserung der internationalen Lage und für die Lösung globaler Probleme auf der Grundlage universeller menschlicher Werte eintreten.“ (Prawda, 15. März 1988). In Gesprächen mit jugoslawischen Führungskräften sagte M. S. Gorbatschow: „Ich bin mir unserer und Ihrer Schwierigkeiten bewusst. Um sie zu lösen, würde ich nicht außerhalb des Rahmens des Sozialismus nach Antworten suchen. Im Gegenteil, wir müssen die Vorteile unseres Gesellschaftssystems nutzen, die notwendigen Strukturreformen entschlossen umsetzen und neue Ansätze verfolgen. Voraussetzung für den Erfolg ist eine Umstrukturierung des Denkens der Menschen.“ Und dies ist ohne eine tiefgreifende Demokratisierung der Gesellschaft nicht möglich.“ Anschließend ging er auf die Absichten der herrschenden Kreise des Westens ein, die Entwicklungsschwierigkeiten sozialistischer Länder für ihre eigenen Zwecke auszunutzen. „Sie gehen von der Prämisse aus, dass die Sowjetunion, die in die Perestroika hineingezogen wurde, eine schwierige Phase durchmacht und dass die Umgestaltung der Beziehungen zwischen sozialistischen Ländern auf der Grundlage von Unabhängigkeitsprinzipien letztlich zu einer Zunahme zentrifugaler Tendenzen im Weltsozialismus führen wird. Dadurch werden qualitativ neue Chancen entstehen, die der Westen unbedingt nutzen sollte. So versprechen sie Polen wirtschaftliche Zugeständnisse unter der Bedingung, dass es Solidarność anerkennt und der Gründung von Oppositionsparteien zustimmt. Ähnliche Versprechen werden Ungarn, der DDR und der Tschechoslowakei gemacht. Vor allem aber haben sie die Sowjetunion im Visier. Sie schmieden einen Plan, die Perestroika zu sabotieren und uns am Wiederaufschwung zu hindern, indem sie die Kooperationskanäle mit kapitalistischen Ländern im Wirtschafts- und Technologiebereich kappen.“ Sie setzen auch darauf, die Atmosphäre der Demokratisierung und Glasnost auszunutzen, um die Völkerfreundschaft der Sowjetunion zu untergraben und die nationalen Beziehungen zu stören. Sie hoffen, dass wir von selbst Maßnahmen ergreifen werden, um subversive Aktionen zu unterdrücken, was die Störung und Diskreditierung des Demokratisierungsprozesses zur Folge haben wird. Dies wird beweisen, dass der Sozialismus unfähig ist, die Probleme zu lösen, vor denen er steht.“ (Schachnasarow, G. Kh., Der Preis der Freiheit, S. 103–104).
15 – Die sowjetisch-jugoslawische Erklärung wurde in Belgrad unterzeichnet. Sie betonte vor allem die historische Bedeutung und den bleibenden Wert der in den Erklärungen von Belgrad (1955) und Moskau (1956) enthaltenen „universellen Prinzipien“, nämlich: gegenseitige Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Integrität, Gleichheit und die Verhinderung von Einmischung in innere Angelegenheiten unter jeglichem Vorwand. Ihre konsequente Anwendung spielte eine Schlüsselrolle bei der Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen und der Entwicklung einer umfassenden und stabilen Zusammenarbeit. „Die Menschheit steht heute vor einer entscheidenden Wahl: Sie kann den Weg des gemeinsamen Fortschritts beschreiten oder die bestehenden Widersprüche verschärfen.“ Der eingeschlagene Weg wird maßgeblich davon abhängen, ob alle fortschrittlichen, demokratischen Kräfte überzeugende Perspektiven für eine bessere Welt bieten und die vielen Fragen beantworten können, mit denen sich der Mensch als Individuum und die Gesellschaft, in der er lebt, auseinandersetzen müssen. Die UdSSR und die SFRJ bekräftigen ihr Bekenntnis zur Politik des Friedens und der Unabhängigkeit der Völker und Länder, ihrer Gleichheit, der gleichen Sicherheit für alle Länder, unabhängig von ihrer Größe und ihrem Potenzial, ihrem soziopolitischen System, den sie leitenden Ideen, der Form und Art ihrer Beziehungen zu anderen Staaten und ihrer geografischen Lage. Sie betonen die Wichtigkeit der konsequenten Anwendung der Prinzipien und Politiken einer aktiven friedlichen Koexistenz aller Staaten, der Entspannungspolitik, der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten ausschließlich auf friedlichem Wege, der gleichberechtigten Zusammenarbeit und der Stärkung einer Atmosphäre des Vertrauens und des Dialogs sowie der Schaffung von Bedingungen für die beschleunigte Entwicklung aller Länder, insbesondere der Entwicklungsländer. Die Demokratisierung des internationalen Lebens ist eine Voraussetzung und ein integraler Bestandteil des Prozesses zur Schaffung gerechterer Beziehungen in der Welt und gewährleistet die gleichberechtigte Teilhabe aller Staaten an der Diskussion und Lösung internationaler Probleme, insbesondere solcher, die ihre unmittelbaren Interessen berühren. Die UdSSR und die SFRJ setzen sich für eine Stärkung der UNO als universelles Gremium gleichberechtigter und souveräner Staaten ein… Weiterhin wird die hohe Bedeutung der Bewegung der Blockfreien Staaten hervorgehoben, der Glaube an die Möglichkeit einer waffenlosen Welt ohne Gewaltandrohung bekräftigt und der Wunsch geäußert, auf jede erdenkliche Weise zur Beendigung des Wettrüstens und zur Abrüstung beizutragen. Das Bekenntnis zur Umsetzung der Prinzipien und Ziele der KSZE wird bekräftigt und der Wunsch nach Überwindung regionaler Konflikte und Neugestaltung der Weltwirtschaftsbeziehungen zum Ausdruck gebracht. „Die Weltzivilisation tritt in eine neue Entwicklungsphase ein. Nie zuvor stand die Menschheit vor so immensen Herausforderungen des Überlebens, des Erhalts der natürlichen Umwelt und der Schaffung materieller und spiritueller Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben für alle Völker des Planeten… Dies erfordert neue Ansätze des guten Willens von allen, eine neue politische Philosophie, die auf dem Verständnis beruht, dass die Welt unteilbar und voneinander abhängig ist, dass der Fortschritt Einzelner Teil des Fortschritts aller ist.“„Dieser materielle und geistige Reichtum sowie die Errungenschaften von Wissenschaft und Technik eröffnen neue Möglichkeiten zur Überwindung von Uneinigkeit und zur Entwicklung aller Völker.“ (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 7, S. 9-12).
15 – Bei einem Abendessen in Belgrad hob M. S. Gorbatschow unter anderem die Rolle der Bewegung der Blockfreien Staaten hervor. „Ihre vielleicht größte Leistung ist, dass die blockfreien Staaten trotz all ihrer sozialen und politischen Unterschiede eine einheitliche Position zu den grundlegenden Fragen unserer Zeit einnehmen… Genau dieser Entschlossenheit ist es zu verdanken, dass die Bewegung der Blockfreien Staaten eine immer wichtigere Rolle in der Weltpolitik spielt und zunehmend Einfluss auf die Entscheidungen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Foren ausübt.“ Auch die Frage Europas und seiner Zukunft wurde angesprochen. „Wir lehnen die zunehmende Spaltung des Kontinents ab und setzen uns für den Aufbau und die Verbesserung eines gesamteuropäischen Zuhauses ein, in dem sich die Völker wirklich wohlfühlen. Dies erfordert vor allem ein durchdachtes, inspirierendes und zugleich realistisches Konzept. Die Entwicklung eines solchen Konzepts für die europäische Zukunft kann selbstverständlich nur durch die Kreativität aller europäischen Länder gelingen. Auch Nicht-Europäer können dazu beitragen. Unsere Gedanken zur Gemeinsamkeit des Kontinents sind weit entfernt von Exklusivität und Eurozentrismus. Diese Arbeit beginnt nicht bei null. Sie baut auf vielem auf, was bereits im Rahmen des Helsinki-Prozesses entstanden ist. Die Frage ist nun, wie es weitergeht.“ Zu diesem Thema äußerte sich M.S. Gorbatschow betonte insbesondere Folgendes: „Es ist sehr wichtig, einen verlässlichen Mechanismus für die friedliche und zivilisierte Beilegung strittiger Fragen zu schaffen. Das Leben ist voller Widersprüche, und unsere Zeit ist vielleicht besonders reich an ihnen. Wir müssen die Vielfalt der staatlichen, nationalen und wirtschaftlichen Interessen anerkennen, aber gleichzeitig sicherstellen, dass Konflikte zwischen ihnen nicht destruktiv werden. Wir brauchen eine ehrliche und wirksame Politik der europäischen guten Nachbarschaft, eine Politik, die auf neuem Denken basiert.“ (Prawda, 16. März 1988).
15 – Die sowjetische Regierung veröffentlichte eine Erklärung zu den Schwierigkeiten bei den Genfer Verhandlungen über eine politische Lösung der Afghanistan-Frage, die von Pakistan und den USA künstlich herbeigeführt worden waren. Die Frist für die Unterzeichnung des Abkommens am 15. März wurde verstrichen. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, S. 36).
15. – Michail Gorbatschow hielt eine Rede im Parlament der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. In seiner Rede zu internationalen Fragen konzentrierte er sich auf die Zusammenarbeit der Balkanstaaten. Er lobte das erste Treffen der Außenminister der sechs Balkanstaaten in Belgrad als „wertvollen regionalen Beitrag zur Verbesserung der gesamteuropäischen Lage“. „…Die Sowjetunion befürwortet uneingeschränkt die Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem Balkan. Wir unterstützen die jüngsten Initiativen Bulgariens, Rumäniens, Jugoslawiens und Griechenlands zur Reduzierung der militärischen Aktivitäten dort; wir setzen uns für den Abzug aller ausländischen Truppen und Militärbasen von der Halbinsel ein; wir werden alle notwendigen Garantien geben, sollte die Entscheidung zur Schaffung einer atomwaffen- und chemiewaffenfreien Zone auf dem Balkan fallen. Unser Land ist auch bereit, mit den Balkanstaaten im Bereich Umweltschutz zusammenzuarbeiten.“ Anschließend sprach M.S. Gorbatschow betonte die Bedeutung der Stärkung der internationalen Lage im Mittelmeerraum und erklärte: „Wir unterstützen das auf dem Treffen der Mittelmeerstaaten – Mitglieder der Bewegung der Blockfreien Staaten – in Brioni vorgelegte Maßnahmenprogramm zur Gewährleistung der Sicherheit vollumfänglich.“ Zusätzlich zu den bereits von der Sowjetunion vorgebrachten Überlegungen unterbreitete Gorbatschow drei weitere Vorschläge: die Anzahl der Schiffe und das Potenzial der Seestreitkräfte der UdSSR und der USA im Mittelmeer bereits zum 1. Juli einzufrieren und anschließend Obergrenzen festzulegen; noch vor einer Einigung über vertrauensbildende Maßnahmen könnten die USA und die UdSSR die Mittelmeerländer im Voraus über die Verlegung von Kriegsschiffen und Militärübungen informieren und Beobachter dazu einladen; die UdSSR sei bereit, die Entwicklung von Prinzipien und Methoden zur Gewährleistung der Sicherheit durch intensive Schifffahrt, insbesondere in internationalen Meerengen, durch interessierte Länder zu unterstützen. Es wurde festgestellt, dass die Idee eines Treffens der Mittelmeerländer zu all diesen und weiteren Fragen in der Region zunehmend an Bedeutung gewinnt. „Menschlichkeit“, so Gorbatschow. Gorbatschow schloss: „Wir müssen neue Horizonte des Fortschritts erreichen. Dies gelingt uns jedoch nur durch die gemeinsamen Anstrengungen aller Staaten, vereint durch Verantwortungsbewusstsein, gegenseitiges Verständnis, Gleichheit und Vertrauen. Voraussetzung für diesen Weg ist die Demokratisierung der internationalen Beziehungen. Dies ist das Gebot der Zeit… Demokratisierung erfordert vor allem die bedingungslose Anerkennung des Rechts jedes Volkes auf Selbstbestimmung und die Verwaltung seiner Ressourcen durch die internationale Gemeinschaft. Dies ist ein universelles, allgemeines Recht; es kann nicht einigen ‚auserwählten‘ Völkern vorbehalten sein und lässt sich schon gar nicht am wirtschaftlichen oder militärischen Potenzial von Staaten messen… Demokratisierung bedeutet auch die Einbeziehung aller Staaten in die Lösung der wichtigsten Probleme unserer Zeit. Die Zeiten sind vorbei, in denen eine Handvoll Großmächte über die Angelegenheiten der ganzen Welt entschied und sie nach dem Recht des Stärkeren in Einflusssphären aufteilte… Die Demokratisierung der Weltpolitik und der internationalen Beziehungen ist längst überfällig und dringend. Das 20. Jahrhundert, das beispiellose soziale Revolutionen und eine revolutionäre Umstrukturierung der Welt hervorbrachte… ehemaliges, ungerechtes internationales SystemDie wissenschaftliche und technologische Revolution bringt ein neues politisches Bewusstsein hervor. Ein Bewusstsein, das alle bisherigen Erfahrungen der Menschheit in sich aufnimmt, wird – so glauben wir – richtige, vernünftige und humane Schlüsse für die Zukunft ziehen. Und einer dieser Schlüsse ist die untrennbare Verbindung zwischen der Existenz der Menschheit und dem Recht jedes Volkes auf sozioökonomische Wahlmöglichkeiten, mit dem Menschenrecht auf Leben.“ (Pravda, 17. März 1988)
16. – Das Außenministerium der UdSSR veröffentlichte eine Erklärung zur Unterstützung der Erklärung der Gruppe blockfreier und neutraler Staaten, in der die Teilnehmer der Abrüstungskonferenz aufgefordert wurden, die Verhandlungen über das Verbot chemischer Waffen zu intensivieren, um so bald wie möglich einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 7, S. 37).
17. – M. S. Gorbatschow veröffentlichte eine Erklärung, in der er forderte, die Hinrichtung von sechs südafrikanischen Patrioten, die vom südafrikanischen Regime verurteilt worden waren, nicht zuzulassen. (Prawda, 18. März 1988).
22. – M. S. Gorbatschow traf sich mit dem Präsidenten von Uruguay, J. M. Sanguinetti. Eines der wichtigsten Gesprächsthemen war die Lage in Zentralamerika. „…Die UdSSR hat keine militärpolitischen Pläne für diese Region; dieses Thema ist in unseren Beziehungen zur nicaraguanischen Führung nie zur Sprache gekommen. Wozu brauchen wir das? Um die Vereinigten Staaten oder irgendjemanden in Lateinamerika zu provozieren? Wir sind keine Abenteurer… M. S. Gorbatschow bekräftigte seine feste Unterstützung für den Contadora-Prozess und das Guatemala-Abkommen und zeigte sich zuversichtlich, dass die Lateinamerikaner die Angelegenheit selbst regeln und eine Lösung finden werden.“ (Prawda, 23. März 1988).
25 – Im Anschluss an den Besuch von E. A. Schewardnadse in Washington wurde eine gemeinsame sowjetisch-amerikanische Erklärung veröffentlicht. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Vorbereitungen für den Besuch von R. Reagan in der UdSSR vom 29. Mai bis 2. Juni. Dabei wurde die Umsetzung der auf dem Washingtoner Gipfel erzielten Vereinbarungen besonders hervorgehoben. Die Delegationen beider Länder in Genf wurden angewiesen, die Vorbereitungen für den Abschluss eines Abkommens über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen unter Einhaltung des ABM-Vertrags zu intensivieren. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 7, S. 17-18).
29. – M.S. Gorbatschow traf sich mit dem Generalsekretär der italienischen Kommunistischen Partei, A. Natta. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen europäische Fragen. „Ein paar Worte zu einem ‚gemeinsamen europäischen Haus‘. Bei der Unterbreitung dieses Vorschlags“, so M.S. Gorbatschow sagte: „Wir gingen von der Tatsache aus, dass zwischen den europäischen Ländern weiterhin Unterschiede bestehen – reale, bedeutende Unterschiede –, aber gleichzeitig auch davon, dass wir alle – Europäer – durch historische und kulturelle Bindungen, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung sowie die Ökologie miteinander verbunden sind. Uns verbindet schlichtweg ein gemeinsames Schicksal. Das Konzept eines ‚gemeinsamen europäischen Hauses‘ verändert die Realitäten des Helsinki-Prozesses. Die ‚Bausteine‘ dieses Hauses sind eine auf dem Prinzip gleichberechtigter Sicherheit basierende Abrüstungspolitik, wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Ländern, auch zwischen der RGW und der EWG, kultureller Austausch, die Notwendigkeit, Umweltprobleme zu lösen usw. Um den Meinungsaustausch zu diesem Thema zu erleichtern, schlugen wir eine Podiumsdiskussion mit einem möglichst breiten Spektrum politischer Kräfte vor – von Kommunisten bis zu Konservativen. Das Team, das das ‚europäische Haus‘ errichten soll, muss vielfältig sein. Sein oberstes Kriterium muss der Respekt vor jedem Volk und seinen politischen Entscheidungen sein. Kompromissbereitschaft und Gegenseitigkeit sind hierbei unerlässlich. Andernfalls werden wir dieses Haus nicht bauen. Wir müssen sowohl wirtschaftliche als auch finanzielle Aspekte berücksichtigen.“ Es geht um Probleme und strukturelle Unterschiede. Am wichtigsten ist jedoch die Entwicklung einer politischen Zusammenarbeit, die gemeinsame Interessen berücksichtigt. Daher glauben wir, dass die Gesprächsrunde ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg sein könnte. Sie könnte in Moskau, Rom oder einer anderen Stadt stattfinden. Alle politischen Parteien sollten sich an der Vorbereitung beteiligen. Es handelt sich nicht um eine Konferenz, sondern um einen Meinungsaustausch über das gesamte politische Spektrum hinweg.“ (Aus dem Gesprächsprotokoll)
29.–30. – In Sofia fand eine reguläre Sitzung des Außenministerkomitees der Warschauer-Pakt-Mitgliedstaaten statt. Die Sitzung verabschiedete einen „Appell an die NATO-Mitgliedstaaten und alle an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnehmenden Länder“. Darin wurde dazu aufgerufen, die durch die Unterzeichnung des INF-Vertrags eröffnete historische Chance zu nutzen und die Arbeit an allen Fronten zu intensivieren, um die Grundlagen des europäischen Friedens zu stärken. Dies umfasst: die Sicherstellung des Inkrafttretens des INF-Vertrags; den Abschluss eines Vertrags über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen in der ersten Jahreshälfte 1988 unter Beachtung des ABM-Vertrags; die Fertigstellung des Vertrags über das Verbot und die Beseitigung chemischer Waffen; den Abschluss der Beratungen über das Mandat für Verhandlungen zur Reduzierung konventioneller Waffen und den Beginn der Verhandlungen selbst; den Beginn separater Verhandlungen über die Reduzierung taktischer Atomwaffen; den Vergleich der Militärdoktrinen der beiden Bündnisse; die Entwicklung und den Ausbau vertrauensbildender Maßnahmen; die Schaffung atomwaffen- und chemiewaffenfreier Zonen; den Beginn von Verhandlungen über die Marinebewaffnung; und die Verkündung eines ein- bis zweijährigen Moratoriums für die Erhöhung der Militärausgaben. Die Minister forderten eine Beschleunigung des Abschlusses des Atomteststoppvertrags. Sie bekräftigten die Vorschläge ihrer Länder, ausländische Truppen und Militärbasen aus den Gebieten anderer Länder abzuziehen. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 8, S. 19-20).
April
5 – M.S. Gorbatschow traf sich mit dem Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale, Wilhelm Brandt. „Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Welt zunehmend bestrebt ist, die internationale Lage auf der Grundlage der Prinzipien friedlicher Koexistenz und der Entideologisierung der internationalen Beziehungen zu verbessern.“ Die Idee eines europäischen „Runden Tisches“ wurde ausführlich erörtert. Dabei kamen unterschiedliche Ansätze für das Format eines solchen multilateralen Dialogs zur Sprache. Da das Ziel jedoch dasselbe ist – nicht nur Regierungen, sondern auch andere politische und öffentliche Kräfte bestmöglich in die Vorbereitung des Projekts „Gemeinsames Europäisches Haus“ einzubeziehen –, einigte man sich darauf, diese Idee weiter zu verfolgen. Auch das Thema Integration wurde angesprochen. M.S. Gorbatschow wies auf die Gefahr der militaristischen Komponente in diesem Prozess hin, die in ihren wirtschaftlichen, ökologischen, kulturellen und anderen Aspekten objektiver Natur sei und von allen Europäern berücksichtigt werden müsse. Wie W. Brandt betonte, sei es wichtig, dass Integrationsprozesse nicht auf Kosten der Entspannungspolitik gingen. „Das Europäische Haus“, sagte M.S. Gorbatschow erklärte: „Es muss auf dem Prinzip der Achtung der Wahl jedes europäischen Volkes beruhen. Keine Differenzen dürfen die Entwicklung des gegenseitigen Verständnisses und der vielfältigen Zusammenarbeit zwischen den Europäern – vom Atlantik bis zum Ural – behindern.“ Auch Fragen der Nord-Süd-Beziehungen wurden angesprochen. „Neben der nuklearen Bedrohung“, betonte Gorbatschow, „liegt hierin die größte Gefahr für die Zukunft der Zivilisation. Es ist an der Zeit, von verschiedenen palliativen Lösungsansätzen zur Internationalisierung dieses Problems überzugehen. Der Westen muss dies alles vernünftig und unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Zeit begreifen. Andernfalls könnten die Folgen für alle äußerst schwerwiegend sein.“ (Prawda, 6. April 1988).
5 – Die Nachrichtenagenturen ADN und CTK berichteten über die gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Befreiung der Gebiete dieser drei Staaten von Chemiewaffen als Schritt hin zur vollständigen Befreiung des gesamten Kontinents von ihnen. (Sowjetskaja Rossija, 6. April 1988).
7 – In Taschkent fand ein Treffen zwischen M. S. Gorbatschow und Najibullah statt. Im Ergebnis wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Die Parteien beschlossen, den zuvor gemeinsam festgelegten Kurs fortzusetzen, stellten fest, dass die letzten Hindernisse für den Abschluss von Abkommen nun beseitigt seien, und bestätigten, dass der Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan, wie vorgeschlagen, am 15. Mai beginnen könne, sofern die Abkommen so bald wie möglich unterzeichnet würden. Die Parteien riefen zur Wiederherstellung des Friedens in Afghanistan und zur Bildung einer Koalitionsregierung auf und bekräftigten, dass die Afghanen alle Fragen bezüglich des künftigen Status und der Struktur ihres Landes selbst entscheiden sollten. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 8, S. 1–2).
9 – M.S. Gorbatschow traf sich in Moskau mit Jassir Arafat. Dabei wurde festgestellt, dass sich ein zunehmend günstiges Umfeld für die Lösung der Nahostkrise entwickle. „Mit einem tiefen dialektischen Verständnis des Wesens neuen Denkens“, so Gorbatschow, „besteht kein Widerspruch zwischen den darauf basierenden Politiken und den Interessen aller Völker, einschließlich derer, die für ihre Unabhängigkeit und eine freie Wahl ihrer nationalen Entwicklung kämpfen. Im Gegenteil, solche Politiken erweitern die Möglichkeiten für einen neuen Ansatz bei komplexen Problemen, die seit Jahren und Jahrzehnten ungelöst sind. Angesichts der Aussicht auf die Befreiung der Menschheit von der nuklearen Bedrohung erscheint das Fortbestehen von Krisenherden und blutenden Wunden umso unerträglicher… Der Fokus sollte nicht auf Waffengewalt, sondern auf Verhandlungen liegen; nicht auf dem Wunsch zu diktieren, sondern auf einem gleichberechtigten und sachlichen Dialog – dies sollte die Grundlage für die Suche nach einer Lösung des Nahostproblems bilden.“ M.S. Gorbatschow betonte erneut, dass die Einberufung einer internationalen Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen das optimale Forum zur Lösung der Probleme sei, und skizzierte seine Vision für deren Struktur und Zusammensetzung. Er zeigte sich positiv gegenüber der Idee einer panarabischen Delegation. „Die Sowjetunion ist nicht gegen Übergangsmaßnahmen und Etappen auf dem Weg zu einer umfassenden Lösung. Diese müssen jedoch im Rahmen der Konferenz und im Einklang mit ihren letztendlichen Zielen betrachtet werden.“ (Prawda, 10. April 1988)
13 – M.S. Gorbatschow hielt eine Rede auf der 11. Jahrestagung des US-amerikanisch-sowjetischen Handels- und Wirtschaftsrates. In seiner Einschätzung der globalen Lage bemerkte er: „Wir glauben, dass sich die Situation verbessert hat, dass sich ein Hoffnungsschimmer aufgetan hat. Die Möglichkeiten, die während des Kalten Krieges geknüpften schwierigen Knoten zu lösen, sind deutlicher geworden.“ Die tiefsten Ursachen dieser Veränderungen liegen in der Natur jener mächtigen und bedrohlichen objektiven Prozesse, die sich gegen Ende des Jahrhunderts rasant beschleunigt haben – im wissenschaftlich-technologischen Bereich, im Wettrüsten, in der Weltwirtschaft, in der Dritten Welt, im Bereich Ökologie, Energie, Information usw. Dies hat zu allgemeiner Besorgnis und gleichzeitig zu einer gestiegenen Verantwortung geführt, nicht nur für die eigenen nationalen Angelegenheiten, sondern für das Schicksal der gesamten Welt. Das mangelnde Verständnis für die Entwicklungen in der Welt, die immer dringlicher Maßnahmen erfordern, um katastrophale Folgen zu verhindern, ist immer deutlicher geworden. Die Menschen spüren zunehmend die Vernetzung und gegenseitige Abhängigkeit der modernen Welt. Viele Staaten, soziale Bewegungen und Parteien haben zum Verständnis der neuen Realitäten und der daraus resultierenden politischen Erfordernisse beigetragen. Die Beiträge der Intellektuellen, Akademiker, herausragenden Wissenschaftler und Kulturschaffenden sind unschätzbar. Und ich muss sagen, dass auch die Wirtschaft einen bedeutenden Beitrag geleistet hat… Aber wir wollen nicht bescheiden sein. Auch wir hatten eine Rolle zu spielen. Und ich denke, dass die Perestroika und unser neues Denken, wie heute allgemein anerkannt, zu der veränderten Lage beigetragen haben.“ Mit Blick auf die deutlichen Verbesserungen in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen und deren Bedeutung für diese Veränderungen betonte M. S. Gorbatschow die Notwendigkeit weiterer Fortschritte, vor allem im Bereich der nuklearen Abrüstung. Auch die Notwendigkeit eines Durchbruchs in der friedlichen, vor allem wirtschaftlichen Zusammenarbeit wurde hervorgehoben. „…Ist es nicht an der Zeit, sowohl die Wirtschaft als auch, ich würde sagen, das politische Denken neu auszurichten und zu entmilitarisieren? Neues Denken muss endlich auch in den Wirtschaftsbeziehungen Einzug halten.“ Aus dieser Perspektive ist unsere Perestroika eine Einladung zur Entwicklung eines neuen Koordinatensystems in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren sozial und ideologisch unterschiedlichen Ländern… Die UdSSR und die USA können sich mit ihrer historisch gewachsenen Verantwortung in der Weltgemeinschaft nicht der Verantwortung für die grundlegende Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen weltweit entziehen.“ (Prawda, 14. April 1988).
14 – In Genf wurde ein Dokumentenpaket zu den außenpolitischen Aspekten der Lage in Afghanistan unterzeichnet: ein bilaterales Abkommen zwischen Afghanistan und Pakistan über die Grundsätze der Beziehungen, insbesondere über Nichteinmischung und Nichtintervention; ein bilaterales Abkommen zwischen Afghanistan und Pakistan über die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen; eine Erklärung über internationale Garantien, unterzeichnet von E. Schewardnadse, J. Schultz und anderen. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 8, S. 2–10).
21.–22. – Verhandlungen zwischen E. A. Schewardnadse und J. Schultz in Moskau. Das Treffen diente der Vorbereitung eines neuen sowjetisch-amerikanischen Gipfeltreffens. Die Parteien erzielten Fortschritte in einigen Punkten, doch J. Schultz konnte keine entscheidenden Lösungen für jene Streitpunkte vorlegen, die in Genf noch keine Einigung ermöglicht hatten. (Iswestija, 1988, 23. und 25. April).
22. – M. S. Gorbatschow empfing US-Außenminister J. Schultz. Gorbatschow bemerkte, dass in den Vereinigten Staaten, auch in den Reden des Präsidenten, Töne zu hören seien, die mit dem veränderten Klima in den bilateralen Beziehungen unvereinbar seien. Die Außenpolitik der UdSSR werde ausschließlich negativ, die der Vereinigten Staaten ausschließlich positiv bewertet. Die Weigerung, sich mit den politischen Realitäten auseinanderzusetzen, fordere ihren Tribut. „Heute beginnt ein engstirniger Pragmatismus, sich negativ auszuwirken“, stellte Gorbatschow fest. Es verengt das Denken, verhindert einen umfassenden Blick auf die moderne Welt und das Verständnis, dass die Menschheit ohne Achtung der freien Entscheidung jedes Einzelnen keine Zukunft hat. Ohne diese Achtung wird die Lösung konkreter Probleme immer wieder in Sackgassen enden. Ohne sie wird es keine vollwertige Interaktion zwischen Mächten wie der UdSSR und den USA geben. Deshalb wiederholen wir, dass die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen einer radikalen Neustrukturierung bedürfen. Und es ist an der Zeit, uns von der Illusion zu befreien, wir würden dies „aus Schwäche“ fordern: Man behauptet, die sowjetische Führung sei instabil, an außenpolitischen Erfolgen interessiert und versuche daher, die Amerikaner zur Kooperation zu „überreden“. Auf solchem Unsinn lässt sich keine realistische Politik aufbauen. „Man kann die Chance, die die Zeit bietet, um Probleme von globaler Bedeutung zu lösen, nur verpassen.“ M. S. Gorbatschow äußerte die Hoffnung, dass das Treffen in Moskau auf einer realistischen Grundlage stattfinden werde. (Prawda, 23. April 1988).
27 – Die Erklärung der sowjetischen Regierung zur Einhaltung der Genfer Abkommen über Afghanistan wird veröffentlicht. Die Erklärung enthält eine Warnung vor Versuchen, von den Abkommen abzuweichen, da dies der Afghanistan-Lösung nur schaden könne. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 10, S. 14–15).
29. – M.S. Gorbatschow traf sich mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Uruguays, R. Arizmendi. Im Mittelpunkt der Gespräche standen unter anderem das Neue Denken und die darauf basierende Politik der UdSSR. „Unser Klassenfeind hat klar verstanden, was Perestroika und neues Denken für ihn bedeuten. Wir in der kommunistischen Bewegung diskutieren diese Frage noch immer, während reaktionäre Kreise eine Kampagne zur Diskreditierung der Perestroika gestartet haben und dabei die objektiven Schwierigkeiten ausnutzen, die Prozesse solchen Ausmaßes unweigerlich begleiten. Die Reaktionäre befinden sich in einer schwierigen Lage: Der Sozialismus, den sie auf den Schrottplatz verbannt haben, beweist durch Glasnost und Demokratisierung, durch die Erhebung des Menschen, seine enorme Stärke, Dynamik und humanistischen Züge. Wo ist das Feindbild? Wo ist der Niedergang des Sozialismus? Dabei basierte ihre gesamte Politik gegenüber dem Sozialismus und der Arbeiterbewegung genau darauf… In dem Maße, in dem es ihnen gelingt, durch die Perestroika eine Alternative aufzuzeigen, wird dies die Trends der Weltentwicklung bestimmen. Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in der Entwicklung der Zivilisation. Welche Trends sich durchsetzen werden, welche Kräfte Lösungen bieten, die die Menschheit zu einer höheren Entwicklungsstufe führen können – das ist für den Sozialismus von entscheidender Bedeutung. Deshalb bewegen wir uns auf ein neues Verständnis des dialektischen Zusammenhangs zwischen Klasse zu.“ und universelle menschliche Interessen. Schon die Klassiker des Marxismus-Leninismus sprachen von der Übereinstimmung der Interessen der Arbeiterklasse mit denen der Menschheit. Heute gilt dies umso mehr. Wir haben dies alle erst spät erkannt. Doch nun können wir sagen, dass der Prozess begonnen hat, auch wenn er nicht ganz einfach ist. Wir bewegen uns von der Theorie in die Politik. Und wir müssen den Kontext berücksichtigen – den historischen, den nationalen, das Machtgleichgewicht in der Welt und in den einzelnen Ländern. Dies ist eine Frage der politischen Kunst. Es ist wichtig, das Wesentliche nicht aus den Augen zu verlieren … In den letzten Jahren haben wir die Notwendigkeit, unsere intellektuelle Arbeit auszuweiten, um die aktuellen Prozesse der globalen Lage zu verstehen, deutlich gespürt.“ (Aus dem Gesprächsprotokoll).
Mai
4 – M. S. Gorbatschow traf sich mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Japans, T. Fuwa. Im Gespräch betonten beide Seiten die große Bedeutung des INF-Vertrags. Gleichzeitig wurden die Hindernisse auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt analysiert. „Diese Entwicklungen sind bedeutsam, und es bringt nichts, die Situation zu beschönigen. Viele Menschen weltweit haben die Gefahr der Doktrin der „nuklearen Abschreckung“ noch nicht erkannt, die zur Rechtfertigung verschiedener Pläne zur „Kompensation“ und „Modernisierung“ dient, auch in Japan. Genau wie die Versuche, Waffen ins Weltall zu schicken, führt diese Doktrin zu einer Verschärfung des Wettrüstens, verschärft die nukleare Bedrohung und wird von dem Bestreben nach militärischer Überlegenheit und Machtpositionen in der Weltpolitik angetrieben. Die Bedeutung konkreter Schritte hin zum Endziel wurde hervorgehoben – wie die Stärkung des Nichtverbreitungsregimes für Atomwaffen, die Verhinderung des Eindringens von Atomwaffen in fremde Gebiete, die Schaffung atomwaffenfreier Zonen sowie die Begrenzung und Beendigung von Atomtests. „Es lohnt sich, über eine Rückkehr zur Idee eines Moratoriums nachzudenken“, bemerkte M. S. Gorbatschow in diesem Zusammenhang.“ (Prawda, 5. Mai 1988).
4 – M. S. Gorbatschow empfing den Außenminister der Demokratischen Volksrepublik Korea, Kim Yong Nam. Während des Gesprächs bekräftigte M. S. Gorbatschow „das Interesse unseres Landes an der Sicherung von Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel. Die UdSSR wird die Politik der DVRK weiterhin unterstützen, die auf die Entspannung der Lage auf der Halbinsel und die Schaffung der Voraussetzungen für eine politische Lösung der dortigen Probleme abzielt. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation im asiatisch-pazifischen Raum und steht voll und ganz im Einklang mit den in Wladiwostok dargelegten Entspannungsideen.“ (Prawda, 5. Mai 1988).
6 – M. S. Gorbatschow traf sich mit einer Delegation der Sozialistischen Partei Japans unter der Leitung des Vorsitzenden ihres Zentralkomitees, T. Doi. „Im Kampf für eine atomwaffenfreie Welt“, sagte M. S. Gorbatschow, „hören wir den Meinungen des japanischen Volkes sehr genau zu.“ Sie haben vielleicht das größte Recht, dieses Thema direkt anzusprechen.“
Japans konsequentes Festhalten an seinen drei Nichtnuklearprinzipien ist in diesem Zusammenhang von entscheidender internationaler Bedeutung.“ Das Gespräch berührte im Wesentlichen die Sicherheitsfragen im asiatisch-pazifischen Raum. „Wir sind Realisten“, sagte M. S. Gorbatschow, „wir verstehen das Ausmaß, die Komplexität und die Widersprüche dieses großen Teils der modernen Welt, der eine immer wichtigere Rolle für das Schicksal der menschlichen Zivilisation spielen wird. Wir sehen dort derzeit eine Vielzahl von Problemen, viele Brennpunkte. Wir sind nicht geneigt, etwas zu erzwingen, und erwarten keine schnellen Ergebnisse. Aber das sollte uns nicht aufhalten. Wir müssen die ersten Schritte unternehmen.“ Und wir glauben, dass die Beziehungen hier einen starken Impuls und eine positive Richtung erhalten werden, wenn alle Länder der Asien-Pazifik-Region, insbesondere Staaten wie China, die UdSSR, Indien, die USA, Japan, Indonesien, Vietnam und Australien, Weisheit beweisen, die ihren Völkern würdig ist.“ M. S. Gorbatschow bemerkte die Ungewöhnlichkeit, dass die sowjetisch-japanischen Beziehungen „einem schwelenden Feuer gleichen, das nicht aufflammt, sondern nur Rauch erzeugt.“ (Prawda, 7. Mai 1988).
10–13 – E. A. Schewardnadse traf sich in Genf erneut mit J. Schultz, um den Gipfel in Moskau vorzubereiten. Im Rahmen eines Notenaustauschs wurde eine Vereinbarung über die Anwendung des INF-IRBM-Vertrags auf Mittelstreckenraketen und Raketen mit kürzerer Reichweite getroffen, die als Träger von Waffen auf Basis bestehender oder zukünftiger Technologien eingesetzt werden können. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 10, S. 6–7).
11 – M. S. Gorbatschow traf sich mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, G.-J. Vogel. Unter den internationalen Problemen wurde der allgemeinen Lagebeurteilung besondere Aufmerksamkeit gewidmet. „Es herrschte Einigkeit darüber, dass es trotz der Schwierigkeiten auf dem Weg zu einer sicheren Welt und der Präsenz ernstzunehmender Gegner der Abrüstung wichtig ist, sowohl Optimisten als auch Realisten zu bleiben. Die Gefahren richtig einzuschätzen, ihre Ursachen aufzudecken und ihre Urheber zu kritisieren. Man muss aber auch erkennen, dass die große Masse der Weltgemeinschaft, die Völker, um es mit den Worten von G.-J. Vogel zu sagen, …“ Vogel sprach von einem „neuen Bewusstsein“, das die Voraussetzungen für die Unumkehrbarkeit der begonnenen positiven Prozesse schaffe. Zufriedenheit wurde mit dem Stand der sowjetisch-westdeutschen Beziehungen geäußert, die an Dynamik gewinnen. (Prawda, 13. Mai 1988).
15 – Eine gemeinsame sowjetisch-afghanische Erklärung wurde veröffentlicht, die dem Inkrafttreten der Genfer Abkommen zur politischen Beilegung der externen Aspekte des Afghanistan-Konflikts gewidmet war. Die Parteien würdigten die Abkommen und die zu ihrer Vorbereitung geleistete Arbeit und betonten: Kernpunkt der Umsetzung der Abkommen ist die Beendigung jeglicher Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Afghanistans. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 10, S. 15–16).
16. – M.S. Gorbatschow empfing den deutschen Wirtschaftsminister M. Bangemann. M.S. Gorbatschow lobte den sich entwickelnden Dialog mit der BRD, dessen Intensität sich durch die Notwendigkeit erkläre, Versäumtes aus der Vergangenheit aufzuholen. „…Die sowjetisch-westdeutschen Beziehungen sind der Schlüssel zum Verständnis vieler Fragen der europäischen und globalen Politik. Und dieses Verständnis ist heute, insbesondere aber für morgen, von großer Bedeutung, wenn wir wirklich ein Europa ohne Komplexe aufbauen wollen, das auf Realitäten beruht und die Leistungen und Eigenheiten seiner Völker berücksichtigt, während es gleichzeitig die Werte achtet, die sie im Laufe ihrer jahrhundertealten und reichen Geschichte geschaffen haben. Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland als eine bedeutende Kraft, auch im Hinblick auf philosophische Ideen zur modernen Weltgemeinschaft. Darüber hinaus fällt es uns leichter, vieles zu verstehen, weil Russen und Deutsche sich seit Langem kennen, ihre Geschichte eng miteinander verflochten ist. Und sie können miteinander in der Direktheit sprechen, die ihrem Nationalcharakter gemeinhin eigen ist. Ich kann sagen, dass wir in unseren Beziehungen bereits ein neues Kapitel aufgeschlagen und begonnen haben.“ Mit Blick auf die noch immer unausgewogenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern bezeichnete M. S. Gorbatschow diese Situation als unvermeidliche Übergangsphase. „Und wir erwarten von den Deutschen, dass sie hier ihre philosophische Gründlichkeit unter Beweis stellen.“ Es muss eine verlässliche wirtschaftliche Grundlage geschaffen werden, damit beide Länder einander brauchen. „Dann werden unsere Beziehungen eine starke menschliche Dimension erhalten. Dann können wir von ihrer vollen Verlässlichkeit sprechen.“ (Prawda, 17. Mai 1983).
18 – M. S. Gorbatschow traf sich mit dem thailändischen Premierminister P. Tinsulanon. Die Lage in Kambodscha und die Aussichten auf eine politische Lösung dieses Problems wurden ausführlich erörtert. P. Tinsulanon erwähnte die diesbezüglichen Bemühungen der ASEAN-Staaten. „M. S. Gorbatschow sagte, die Sowjetunion schätze den eigenständigen Beitrag der ASEAN-Staaten zur Lösung internationaler und regionaler Probleme sehr. Die UdSSR wünsche, gute Beziehungen zu allen Ländern dieses Verbandes zu pflegen.“ (Prawda, 19. Mai 1988).
20 – M. S. Gorbatschow traf sich mit dem ägyptischen Vizepremierminister und Außenminister P. Abdel Magid. Die Parteien, die in wichtigen internationalen Fragen ähnliche Ansichten vertreten, widmeten dem Nahostkonflikt besondere Aufmerksamkeit. „Es ist notwendig“, sagte M. S. Gorbatschow: „Man muss fest auf dem Boden der Realität stehen. Die Schlüsselfrage für die Beilegung des Konflikts ist die palästinensische. Ohne die Beteiligung der PLO wird der Beilegungsprozess nicht vorankommen. Es ist aber ebenso wichtig, die Interessen anderer Parteien – Syrien, Jordanien und Israel – zu berücksichtigen.“ (Prawda, 21. Mai 1988).
25. – Die Antworten Michail Gorbatschows auf Fragen von Korrespondenten der Washington Post und von Newsweek werden veröffentlicht. Auf die Frage nach den Aussichten auf ein neues Treffen mit Ronald Reagan antwortete Michail Gorbatschow: „Ich bin überzeugt, dass sich positive Tendenzen in der Welt abzeichnen und weiterentwickeln. Es findet ein Wandel von Konfrontation zu Koexistenz statt. Die Winde des Kalten Krieges weichen den Winden der Hoffnung. Und ich sehe, dass die Anzeichen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion dabei eine bedeutende Rolle spielen. Überall auf der Welt herrscht ein Bedürfnis nach Veränderung – wenn Sie so wollen, nach einer Neustrukturierung der internationalen Beziehungen. In dieser Situation ist es äußerst wichtig, die positiven Kontakte zwischen West und Ost aufrechtzuerhalten. Und der Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist angesichts ihrer enormen Rolle in der modernen Welt schlichtweg unerlässlich.“ Auf die von seinen Gesprächspartnern geäußerte Ansicht, Atomwaffen hätten 40 Jahre lang den Frieden gesichert, antwortete M.S. Gorbatschow bemerkte: „Das ist reine Spekulation. Aber was wäre, wenn wir die tatsächliche Rolle des sogenannten ‚Gleichgewichts des Schreckens‘ nüchtern betrachten würden? Es hat nichts als eine beispiellose Militarisierung der Außenpolitik, der Wirtschaft und sogar des spirituellen Lebens bewirkt. Es hat die internationale Moral und die Sitten beschädigt und die Atmosphäre des Vertrauens, der Freundschaft und des echten gegenseitigen Interesses zerstört, die in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen während des gemeinsamen Krieges und des Sieges über den Faschismus entstanden war. Ich bin überzeugt, dass militärstrategische Parität auf einem niedrigen Niveau aufrechterhalten werden kann – auch ohne Atomwaffen. Wir haben unsere Wahl klar formuliert: das Wettrüsten zu stoppen, es umzukehren … Eine friedliche Zukunft für die Menschheit kann nicht durch ‚nukleare Abschreckung‘ gewährleistet werden, sondern durch ein Gleichgewicht der Vernunft und des guten Willens, ein System umfassender Sicherheit.“ Auf die Frage nach der Bedeutung der persönlichen Beziehungen zwischen den Führern beider Länder antwortete M.S. Gorbatschow sagte: „Die Erfahrung der modernen internationalen Beziehungen zeigt, wie wichtig Treffen zwischen den höchsten Staats- und Regierungschefs geworden sind, insbesondere in Ländern wie den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Da in beiden Ländern das Bewusstsein für die Notwendigkeit besteht, den Dialog auszubauen und die Beziehungen zu verbessern, ist es offensichtlich, dass es sich hierbei nicht nur um eine Frage der persönlichen Positionen der Staats- und Regierungschefs handelt. Dies ist ein Gebot unserer Zeit.“ Auf die Frage, ob die UdSSR bereit sei, mit den Vereinigten Staaten bei der Beilegung regionaler Konflikte zusammenzuarbeiten, antwortete Gorbatschow: „Ja, das sind wir. Ich habe bereits gesagt, dass, wenn eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten etabliert wird und die Autorität und die Möglichkeiten der Vereinten Nationen, ihres Sicherheitsrates und ihrer anderen Organe umfassend genutzt werden, die politische Beilegung regionaler Konflikte und die Prävention neuer Konflikte allmählich in die Praxis der internationalen Beziehungen Einzug halten und zur Norm werden. Ich möchte diese Überzeugung bekräftigen. Die Welt hat bereits genügend Beweise dafür erhalten, dass die Dauer von Konflikten auf den Druck historisch überholter Stereotype auf die Politik zurückzuführen ist. Diese sind bekannt:„Traditionelle Ansätze zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit, bei denen gewaltsame Methoden vernünftiger Abwägung und politischem Mut vorgezogen werden, die langjährige Gewohnheit, die eigenen Rechte und Interessen auf Kosten anderer zu befriedigen, ein Mangel an Gerechtigkeit und Menschlichkeit in den internationalen Beziehungen.“ Auf die Frage, welche ausländischen Ideen die Herausbildung des neuen Denkens beeinflusst und welchen Einfluss dieses auf andere sozialistische Länder hat, antwortete M. S. Gorbatschow: „…Unser neues politisches Denken ist das Ergebnis unseres Verständnisses der nuklearen Realitäten, die Frucht einer tiefgreifenden und selbstkritischen Reflexion über die Vergangenheit und Gegenwart unseres eigenen Landes und der Welt. Das neue Denken hat die Schlussfolgerungen und Forderungen der Bewegung der Blockfreien Staaten, der Öffentlichkeit und der Wissenschaft, der Ärzte-, Wissenschaftler- und Umweltbewegungen sowie verschiedener Antikriegsorganisationen berücksichtigt und aufgenommen. Wir berücksichtigen auch die Erfahrungen anderer sozialistischer Länder, so wie diese unsere berücksichtigen; es findet ein ständiger Prozess der gegenseitigen Bereicherung der Erfahrungen statt, in dem niemand dem anderen seine Modelle aufzwingt.“ Auf die Frage, ob die These von der Freiheit der Wegwahl auch für sozialistische Länder gelte, die in ihren Ländern etwas verändern möchten, erklärte M. S. Gorbatschow: „Wir anerkennen das Recht jedes Volkes, wo immer es auf der Welt lebt, auf gesellschaftliche Wahlfreiheit und darauf, den Weg zur Verbesserung seiner Gesellschaft selbst zu wählen. … Was wir in unserem Land tun, ist unsere Angelegenheit. Die Perestroika ist aus unseren Umständen entstanden. Wir brauchen sie. Wir werden sie umsetzen und sie in Breite und Tiefe erweitern. Aber wir zwingen niemandem unsere Methoden der Entwicklung oder Verbesserung der Gesellschaft auf. Das ist jedermanns Angelegenheit …“ Amerikanische Journalisten baten ihn um Klarstellung, ob dies bedeute, dass sich eine Situation wie in Ungarn 1956 oder in der Tschechoslowakei 1968 nicht wiederholen könne. M. S. Gorbatschow sagte: „Ja, ich habe mich in Jugoslawien zu diesem Thema geäußert. Ich kann nur bestätigen, was ich damals gesagt habe, und habe im Allgemeinen nichts hinzuzufügen. Ich möchte vielleicht nur Folgendes anmerken: Einmischung von jeder Seite ist inakzeptabel.“ (Pravda, 23. Mai 1988).Es findet ein ständiger Prozess gegenseitiger Bereicherung durch Erfahrung statt, in dem niemand dem anderen seine Modelle aufzwingt.“ Auf die Frage, ob die These von der Freiheit der Wegwahl auch für sozialistische Länder gelte, die in ihren eigenen Ländern etwas verändern möchten, erklärte Gorbatschow: „Wir erkennen das Recht jedes Volkes an, unabhängig davon, in welchem Teil der Welt es lebt, auf gesellschaftliche Wahlmöglichkeiten und darauf, den Weg zur Verbesserung seiner Gesellschaft zu wählen. … Was wir in unserem Land tun, ist unsere Angelegenheit. Die Perestroika ist aus unseren Umständen entstanden. Wir brauchen sie. Wir werden sie umsetzen und sie in Breite und Tiefe erweitern. Aber wir zwingen niemandem unsere Methoden der Entwicklung oder Verbesserung der Gesellschaft auf. Das ist jedermanns Angelegenheit …“ Amerikanische Journalisten fragten nach, ob dies bedeute, dass sich eine Situation wie in Ungarn 1956 oder in der Tschechoslowakei 1968 nicht wiederholen könne. Gorbatschow sagte: „Ja, ich habe mich in Jugoslawien zu diesem Thema geäußert. Ich kann nur bestätigen, was ich damals gesagt habe, und habe nichts hinzuzufügen.“ Ich möchte vielleicht nur Folgendes anmerken: Einmischung von jeder Seite ist inakzeptabel.“ (Pravda, 23. Mai 1988).Es findet ein ständiger Prozess gegenseitiger Bereicherung durch Erfahrung statt, in dem niemand dem anderen seine Modelle aufzwingt.“ Auf die Frage, ob die These von der Freiheit der Wegwahl auch für sozialistische Länder gelte, die in ihren eigenen Ländern etwas verändern möchten, erklärte Gorbatschow: „Wir erkennen das Recht jedes Volkes an, unabhängig davon, in welchem Teil der Welt es lebt, auf gesellschaftliche Wahlmöglichkeiten und darauf, den Weg zur Verbesserung seiner Gesellschaft zu wählen. … Was wir in unserem Land tun, ist unsere Angelegenheit. Die Perestroika ist aus unseren Umständen entstanden. Wir brauchen sie. Wir werden sie umsetzen und sie in Breite und Tiefe erweitern. Aber wir zwingen niemandem unsere Methoden der Entwicklung oder Verbesserung der Gesellschaft auf. Das ist jedermanns Angelegenheit …“ Amerikanische Journalisten fragten nach, ob dies bedeute, dass sich eine Situation wie in Ungarn 1956 oder in der Tschechoslowakei 1968 nicht wiederholen könne. Gorbatschow sagte: „Ja, ich habe mich in Jugoslawien zu diesem Thema geäußert. Ich kann nur bestätigen, was ich damals gesagt habe, und habe nichts hinzuzufügen.“ Ich möchte vielleicht nur Folgendes anmerken: Einmischung von jeder Seite ist inakzeptabel.“ (Pravda, 23. Mai 1988).
23 – Das Plenum des Zentralkomitees der KPdSU billigte die Thesen des Zentralkomitees der KPdSU für die 19. Allunionsparteikonferenz. Sie enthielten einen Abschnitt zur Außenpolitik, die „auf neuem, konsequent wissenschaftlichem Denken basierte und frei von historisch überholten Stereotypen war. Sie spiegelte die Realitäten der modernen Welt wider – vielfältig, widersprüchlich, mit globalen Bedrohungen für die Existenz der Menschheit und gleichzeitig mit enormem Potenzial für Koexistenz, Zusammenarbeit und politische Lösungen für drängende Probleme. Neues Denken ermöglichte es, eine Reihe wichtiger Ideen zu entwickeln, die die Fantasie einer unruhigen Welt beflügelten… Der gesamte Stil unserer außenpolitischen Tätigkeit hat sich grundlegend verändert. Der Dialog ist zu ihrem charakteristischen Merkmal geworden… Während der Jahre der Perestroika wurden die Beziehungen zu einer Vielzahl von Staaten – benachbarten wie weit entfernten – verbessert oder erstmals geknüpft. Und sie wurden mit niemandem belastet… Die Ereignisse haben gezeigt, dass das neue politische Denken die drängenden Bedürfnisse und Erfordernisse der modernen Welt richtig widerspiegelte. Es hat die Hoffnung wiederbelebt, den Weg für einen qualitativen Wandel im Bewusstsein der Menschheit geebnet und das Gewicht der öffentlichen Weltmeinung gestärkt… Die internationale Position der Sowjetunion hat sich merklich verbessert, und zwar nicht aufgrund eines Machtzuwachses, sondern aufgrund der Zunahme… „im Vertrauen in unser Land.“ (Thesen des Zentralkomitees der KPdSU für die XIX. Allunionsparteikonferenz, Moskau, Politizdat, 1988, S. 27–30). Nach der Veröffentlichung der Thesen in der Presse entbrannte eine breite Diskussion über außenpolitische Fragen.
23. – In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Kammern des Obersten Sowjets der UdSSR wurde dem Präsidium des Obersten Sowjets eine Empfehlung zur Ratifizierung des Vertrags zwischen der UdSSR und den USA über die Beseitigung ihrer Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen verabschiedet. (Prawda, 24. Mai 1988).
25. – Die Botschaft von M. S. Gorbatschow an die Teilnehmer der XXIV. Tagung der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Organisation für Afrikanische Einheit wurde veröffentlicht. „Die Sowjetunion ist zuversichtlich“, heißt es, „dass die Organisation für Afrikanische Einheit, die anerkannte Stimme der Interessen der Völker Afrikas, einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der internationalen Lage und zum Aufbau einer atomwaffenfreien und gewaltfreien Welt leisten wird, in der die Grundlage universellen Wohlstands echte Gleichheit und die Unverletzlichkeit des Rechts jedes Staates auf freie Bestimmung seines eigenen Entwicklungsweges bilden.“ (Prawda, 25. Mai 1988).
26 – Die Regierungen Vietnams und Kampucheas erzielten eine Vereinbarung über den Abzug von 50.000 Menschen, also der Hälfte des in Kampuchea stationierten Kontingents vietnamesischer Freiwilligentruppen, im Jahr 1988. (Prawda, 27. Mai 1988).
28 – Das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR ratifizierte den sowjetisch-amerikanischen Vertrag über die Beseitigung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenwaffen. (Iswestija, 29. Mai 1988).
29. Mai – 2. Juni – Besuch des US-Präsidenten Robert Reagan in der UdSSR.
29. Bei einem Abendessen zu Ehren des in Moskau eingetroffenen US-Präsidenten Ronald Reagan sagte M. S. Gorbatschow: „Dies ist das vierte Treffen. Und es erlaubt uns bereits, einige Dinge umfassend zu bewerten. Uns scheint, dass langjährige Antipathien erschüttert wurden und die vertrauten Stereotype, die mit dem ‚Feindbild‘ verbunden sind, an Stabilität verloren haben. Die menschlichen Züge des anderen Volkes sind deutlicher geworden. Das allein ist wichtig. Denn die Geschichte hat an der Jahrtausendwende unsere Länder objektiv mit einer gemeinsamen Verantwortung für das Schicksal der Menschheit verbunden.“ (Prawda, 30. Mai 1988).
30. In einem Gespräch mit Journalisten vor Beginn der Verhandlungen mit R. Reagan kündigte M. S. Gorbatschow an, er habe dem Präsidenten vorgeschlagen, ein Sonderseminar von Parlamentariern beider Länder zum Thema Menschenrechte zu organisieren. (Prawda, 31. Mai 1988).
30 – In einer Rede bei einem Kreml-Dinner zu Ehren des US-Präsidenten sagte Michail Gorbatschow unter anderem: „Normale, wenn auch deutlich weniger intensive, sowjetisch-amerikanische Beziehungen, die das globale politische Klima so stark beeinflussen, sind ohne den Realismus undenkbar. Dank des Realismus konnten wir trotz all unserer Meinungsverschiedenheiten zu einer sehr einfachen, aber historisch bedeutsamen gemeinsamen Schlussfolgerung gelangen: Ein Atomkrieg kann weder gewonnen noch geführt werden. Und daraus folgten, unerbittlich logisch, weitere Schlussfolgerungen… Hinzu kommt, dass der realistische Ansatz in alle Richtungen und auf allen Kontinenten an Bedeutung gewinnt. Und die Idee einer politischen Lösung für die Probleme unserer Zeit gewinnt zunehmend an Autorität. Der Wunsch verschiedener politischer und gesellschaftlicher Kräfte nach Dialog, nach Austausch, nach gegenseitigem Verständnis und besserer Kenntnis voneinander wächst stetig. Da dies der Wille des Volkes ist, müssen wir dafür sorgen, dass die Kraft des realistischen Politikgeistes wächst und nicht schwindet.“ Im Hinblick auf die Agenda des sowjetisch-amerikanischen Dialogs sagte M.S. Gorbatschow ging auch auf den Zustand der Weltwirtschaft ein. „Das wirtschaftliche Fundament der Zivilisation wird zusammenbrechen, wenn der Verschwendung von Geldern und Ressourcen für Krieg und Zerstörung kein Ende gesetzt wird; wenn die Schuldenproblematik nicht gelöst und die Weltfinanzen nicht stabilisiert werden; wenn der Weltmarkt nicht durch die volle Einbeziehung aller Staaten und Völker wirklich global wird.“ (Prawda, 31. Mai 1988).
30 – Im Zusammenhang mit dem Beschluss der Regierungen Vietnams und Kampucheas, die Hälfte des vietnamesischen Freiwilligenkontingents aus Kampuchea abzuziehen, wurde 1988 eine Erklärung der sowjetischen Regierung veröffentlicht. „Die Sowjetunion betrachtet den Beschluss der Regierungen der Sowjetischen Republik Vietnam und der Volksrepublik Kampuchea als einen wichtigen konstruktiven Beitrag zur Beilegung des regionalen Konflikts in Südostasien und zur Normalisierung der Lage in dieser Region der Welt.“ (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 11, S. 48).
31 – Es wurden mehrere sowjetisch-amerikanische Abkommen unterzeichnet, darunter ein Abkommen über die Durchführung eines gemeinsamen Verifikationsexperiments, ein Abkommen über die Benachrichtigung über Starts von Interkontinentalraketen und U-Boot-gestützten ballistischen Raketen, ein Kooperations- und Austauschprogramm für 1989–1991 und weitere (Prawda, 1. Juni 1988).
31 – Bei einem Abendessen in der US-Botschaft hob M. S. Gorbatschow die Fortschritte im gegenseitigen Verständnis hinsichtlich militärischer Probleme hervor und ging anschließend auf die Lage in den Entwicklungsländern ein, die zwangsläufig Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der UdSSR und den USA habe. Die Probleme der Entwicklungsländer haben sich als tragisch schwerwiegend erwiesen. Massive Unterentwicklung, Hunger, Armut und Massenkrankheiten plagen weiterhin ganze Nationen. Die enorme Verschuldung ist zu einem eklatanten, globalen Problem geworden. Jeder, so scheint es, erkennt die Komplexität, die Verflechtung äußerst vielfältiger und wahrhaft vitaler Interessen und versteht, dass eine Lösung gefunden werden muss. Wir glauben, dass die grundlegende und wichtigste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft und vor allem der Großmächte darin besteht, die Wahlfreiheit bedingungslos anzuerkennen. Wir bestehen auf Fairness. Wir haben die wirtschaftliche Lage der Entwicklungsländer eingehend untersucht. Und wir sind überzeugt, dass eine Lösung durch eine radikale Umstrukturierung des gesamten Systems der globalen Wirtschaftsbeziehungen möglich ist, ohne jegliche Diskriminierung aufgrund politischer Motive. Dies wird auch eine politische Beilegung regionaler Konflikte ermöglichen, die nicht nur den Fortschritt in diesem Teil der Welt behindern, sondern auch die gesamte globale Lage gefährden. Mit diesem Ansatz werden unsere Differenzen über das Schicksal der „Dritten Welt“ keine konfrontative Form annehmen. Auch in dieser Hinsicht sind unsere Beziehungen unweigerlich zu einer internationalen Dimension verurteilt. (Pravda, 1. Juni 1988).
Juni
1 – Im Kreml fand der Austausch der Ratifikationsurkunden zum Inkrafttreten des INF-Vertrags statt. „Der Austausch der Ratifikationsurkunden, der in diesem Augenblick stattfand“, sagte M. S. Gorbatschow, „markiert den Beginn der Ära der nuklearen Abrüstung.“ „…Was in diesen Tagen in Moskau geschah, ist große Politik. Das heißt, eine Politik, die die Interessen von Millionen und Abermillionen von Menschen berührt… Doch große Politik bedeutet schwierige Politik, in der kein Schritt leicht ist. Indem wir jeden neuen Schritt abwägen, messen wir ihn an den Sicherheitsinteressen unserer Völker und der ganzen Welt. Denn nur so können wir wirklich bedeutende Ergebnisse mit der nötigen Handlungsfähigkeit erzielen. Große Politik ist auch eine große Verantwortung. Deshalb kann sie nicht allein auf Eigeninteresse beruhen, das immer zwangsläufig einseitig ist. Eine solche Politik erfordert auch eine große Vision. Die Menschheit hat inmitten von Kriegen und Katastrophen, Tragödien und Unglücken, den Forschungen und Entdeckungen des 20. Jahrhunderts dafür gelitten. Dies ist, wie wir glauben, die Vision einer atomwaffenfreien und gewaltfreien Welt. Diese Vision definiert das Mandat, das das sowjetische Volk seinen Vertretern bei den Verhandlungen übergibt… Wir haben ehrlich und beharrlich gehandelt und werden auch weiterhin handeln, um diesem historischen Mandat gerecht zu werden.“ (Prawda, 2. Juni 1988).
1 – M. S. Gorbatschow gab im Anschluss an die Gespräche mit R. Reagan eine Pressekonferenz. Das wichtigste Ergebnis sei „die Fortsetzung des Dialogs, der nun alle Schlüsselfragen der Weltpolitik und der bilateralen Beziehungen umfasst… Der Dialog ist in die Realpolitik eingetreten… Im Dialog, bei unserem vierten Treffen, werden die Grundsteine für unsere künftigen Beziehungen gelegt, die Voraussetzungen für den Übergang ins 21. Jahrhundert.“ M. S. Gorbatschow betonte ferner die Bedeutung des Austauschs der Ratifikationsurkunden für den INF-Vertrag, die Fortschritte im Meinungsaustausch über den Vertrag über strategische Offensivwaffen und die regionalen Konflikte. Fortschritte seien in humanitären Fragen und im Bereich der Menschenrechte erzielt worden. Es wurde zudem angemerkt, dass in Moskau mehr hätte erreicht werden können, Politik aber die Kunst des Möglichen sei. Offenbar spiegelte dies die bekannte Widersprüchlichkeit der US-Position wider, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen zur UdSSR (Prawda, 2. Juni 1988).
2 – M.S. Gorbatschow traf sich mit Vertretern der Öffentlichkeit aus 40 Ländern. In seiner Rede sagte er insbesondere: „Im Atomzeitalter, in dem die Kosten eines Fehlers in der großen Politik nicht nur gestiegen sind, sondern, wie ich sagen würde, absolute Ausmaße annehmen, gewinnt die Präsenz der Weltgemeinschaft in dieser Politik eine neue Bedeutung. Ich würde sagen, dass dies ein starker Faktor für die moralische und humanistische Ausrichtung der Politik ist. Und gleichzeitig ist es eine Garantie dafür, dass diese Politik nicht von ihrem eigentlichen Zweck abgekoppelt wird: dem Menschen, seinen lebenswichtigen Anliegen und seinen Interessen.“ Nachdem er das Gipfeltreffen insgesamt positiv bewertet und betont hatte, dass im Dialog mehr reale Politik und weniger Rhetorik vorherrsche, obwohl diese sich bisher nicht vollständig vermeiden ließe, sagte M.S. Gorbatschow: „Der Dialog zeigt, dass es trotz aller Unterschiede immer noch möglich ist, einander entgegenzukommen.“ „Die Realitäten des 21. Jahrhunderts brechen mit traditionellen Vorstellungen. Wir werden das Bestehende weder bewahren noch verbessern können, ohne uns auf der Grundlage neuer Ansätze und Ideen, die auf den Realitäten unserer Zeit basieren, weiterzuentwickeln. Wir müssen alte Stereotype aus der Zeit des Kalten Krieges und der Entfremdung der Völker aufgeben; wir müssen einander entgegenkommen und jedes Volk respektieren. Manche Völker befinden sich in einer bestimmten Phase ihrer historischen Entwicklung, andere in einer anderen. Manche gehören dem einen System an, andere einem anderen. Manche bekennen sich zu der einen Religion, andere zu einer anderen. All dies sind Realitäten. Wir müssen sie alle verstehen und Toleranz und Respekt zeigen, denn so ist die Gemeinschaft der Menschen. Das ist das Wichtigste.“ M.S. betonte erneut die Bedeutung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Gorbatschow fuhr fort: „Aber es gibt ein einzigartiges Europa … Es gibt ein großartiges Asien … Es gibt Lateinamerika, das an Unabhängigkeit gewinnt, und Afrika. All dies sind gewaltige Realitäten. Und wenn sich manche vor 10–15 Jahren, insbesondere aber vor 20 Jahren, erlaubten, diese zu vernachlässigen, ist das heute keine Politik mehr; wer diese Realitäten nicht berücksichtigt, ist zum Scheitern verurteilt. Ja, unsere Welt ist vielschichtig, komplex und voller vielfältiger Interessen. Und die einzig richtige Politik in unserer Zeit kann eine sein, die all diese Komplexitäten berücksichtigt. Ich möchte auch diesen Punkt hervorheben: Die Politik hinkt dem wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt hinterher, der unter anderem die Entwicklung von Waffen vorantreibt. Die Politik hinkt auch dem hinterher, was von Millionen von Menschen bereits erkannt wurde und was längst in konkretes Handeln umgesetzt und in der Politik präsent sein sollte. Der Faktor Zeit wird heute immer wichtiger. Wir müssen all dies berücksichtigen. Je langsamer wir verstehen, was in unseren Ländern und in der Welt insgesamt geschieht, desto größer ist die Gefahr.“ Es besteht die Gefahr, dass wir politisch weit zurückfallen. Wir könnten uns in einer Sackgasse wiederfinden, aus der es schwer wird, wieder herauszukommen… Es scheint, als habe sich vieles verändert. Das darf nicht unterschätzt werden. Kontinente und Völker sind in Bewegung geraten.Es wäre jedoch ein schwerwiegender Irrtum, ein Fehler, wenn wir nur dies sähen und die Prozesse außer Acht ließen, die den Völkern Sorgen bereiten – Prozesse qualitativer und weitreichender Art. Man denke an das Wettrüsten, an Armut und Unterentwicklung, an Massenerkrankungen, Umweltprobleme und andere Entwicklungen. Sie nehmen zu. Daher muss das Verständnis, das in uns allen gewachsen ist und aus dem Verständnis der Vergangenheit und der gegenwärtigen Situation erwächst, nun verstärkt mit konkreten Maßnahmen verknüpft werden. Zeit, der Faktor Zeit, ist heute sowohl für die Politik und die Politiker als auch, wie ich meine, für soziale Bewegungen ein knappes Gut.“ (Pravda, 4. Juni 1988)
2 – Die „Gemeinsame Erklärung des Moskauer Gipfels“ wurde veröffentlicht. (Prawda, 3. Juni 1988).
4 – M. S. Gorbatschow traf sich mit Najibullah, dem Präsidenten der Republik Afghanistan. Es fand ein Meinungsaustausch über Fragen der Umsetzung der Abkommen zu Afghanistan und der Entwicklung der bilateralen Beziehungen statt. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 12, S. 6).
4 – Die Delegationen der Warschauer-Pakt-Mitgliedstaaten übergaben der dritten Sondersitzung der UN-Generalversammlung zum Thema Abrüstung ein Memorandum mit dem Titel „Sicherheit durch Abrüstung“, das konkrete Überlegungen zu einer Vielzahl von Themen enthält, die auf dieser Sitzung erörtert werden sollten. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, Nr. 12, S. 23–25).
6 – Eine Botschaft von M. S. Gorbatschow an den Präsidenten der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Sch. Benjedid veröffentlichte eine Botschaft anlässlich der Eröffnung des außerordentlichen panarabischen Gipfeltreffens. Deren Kernaussage lautete: „Die Einheit des arabischen Handelns auf einer konstruktiven und realistischen Grundlage ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Fortschritt hin zu einem echten Frieden im Nahen Osten… Der arabisch-israelische Konflikt ist in eine Phase eingetreten, in der seine rasche Beilegung dringend geboten ist. Die Aufrechterhaltung einer explosiven Lage im Nahen Osten steht im Widerspruch zu den sich abzeichnenden Verbesserungen in den internationalen Beziehungen. Sie entspricht auch nicht den Interessen der Völker dieser Region.“ Nachdem er erneut seine Unterstützung für die Einberufung einer internationalen Nahostkonferenz bekräftigt hatte, merkte M. S. Gorbatschow gleichzeitig an, dass „eine Wende hin zur Versöhnung zwischen Irak und Iran nicht weniger wichtig ist“ (Prawda, 7. Juni 1988).
8 – E. A. Schewardnadse sprach auf der dritten Sondersitzung der UN-Generalversammlung zum Thema Abrüstung. Zur Erläuterung der These „Sicherheit durch Abrüstung“ merkte er an, dass es zwei strategische Aufgaben gebe: „Erstens: den Abrüstungsprozess auszuweiten und zu vertiefen, ohne das erreichte Tempo zu verringern. Zweitens: Sicherheit auf einem qualitativ anderen Niveau aufzubauen.“ „Wir sind schlichtweg verpflichtet“, sagte er, „die Lehren aus dem ersten Atomwaffenabrüstungsvertrag zu verstehen, um gemeinsam eine höhere Zivilisationsstufe zu erreichen.“ (Iswestija, 9. Juni 1988).
9 – Die Delegation der UdSSR legte auf der dritten Sondersitzung der UN-Generalversammlung zum Thema Abrüstung ein Arbeitspapier mit dem Titel „Beseitigung der ausländischen Militärpräsenz und der Militärbasen auf fremdem Territorium“ vor. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 13, S. 5).
10 – Ein Brief von E. A. Schewardnadse an P. de Cuéllar wurde im Zusammenhang mit Pakistans fortgesetzten Verstößen gegen Abkommen zu den externen Aspekten des Afghanistan-Konflikts veröffentlicht. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 12, S. 7-8).
11 – Ein Schreiben des sowjetischen Außenministers an den UN-Generalsekretär zum Thema Vertrauensbildung und Förderung von Offenheit und Glasnost im militärischen Bereich wird veröffentlicht. Nach einer Beschreibung der von der Sowjetunion in diesem Bereich bereits ergriffenen Maßnahmen betont E. A. Schewardnadse die Bereitschaft der UdSSR, ihre praktischen Bemühungen in dieser Richtung fortzusetzen, insbesondere im Einklang mit der Resolution der 42. Sitzung der UN-Generalversammlung „Objektive Information über militärische Fragen“ (mitgetragen von der UdSSR). „Die Sowjetunion beabsichtigt, gemäß dem auf der internationalen Konferenz über das Verhältnis von Abrüstung und Entwicklung im Konsens verabschiedeten Aktionsprogramm, ihren Sicherheitsbedarf und die Höhe ihrer Militärausgaben weiterhin zu bewerten, wobei sie die Notwendigkeit berücksichtigt, diese Ausgaben auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten und die Öffentlichkeit über diese Angelegenheit zu informieren. Die Aufgabe aller Staaten, die sich aus diesem Programm ergibt, besteht darin, die tatsächliche Wirkung von nuklearen, chemischen und konventionellen Abrüstungsmaßnahmen aufzuzeigen und mit der Entwicklung konkreter Pläne für die Umstellung der Militärproduktion zu beginnen… Wir sind der Ansicht, dass es an der Zeit ist, innerhalb der Vereinten Nationen objektive Kriterien und Parameter für Transparenz zu entwickeln, um den Prozess einer echten Abrüstung zu erleichtern.“ (Prawda, 11. Juni 1988).
13 – M. S. Gorbatschow traf sich mit dem Präsidenten der Republik Afghanistan, Najibullah. Die Gespräche wurden über Fragen im Zusammenhang mit dem Abzug der sowjetischen Truppen und der Umsetzung der Abkommen zu den externen Aspekten des Afghanistan-Konflikts durch andere Parteien fortgesetzt. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 12, S. 6–7).
13 – M. S. Gorbatschow empfing Kardinal A. Casarolli, den vatikanischen Staatssekretär. Dies war das erste Treffen in der Geschichte zwischen einem sowjetischen Staatschef und einem so hochrangigen Vertreter der katholischen Kirche. „Sie und ich“, sagte M. S. Gorbatschow, „haben zwar unterschiedliche philosophische Ausgangspositionen, aber wir verfügen über ein beträchtliches Potenzial für die Zusammenarbeit in unseren gemeinsamen Anliegen um den Frieden, insbesondere angesichts eines so bedeutenden Erfolgs wie der Schlussakte von Helsinki, die auch die Unterschriften beider Staaten trägt …“ M. S. Gorbatschow unterstützte A. Casarollis Ansicht, dass neben der Abrüstung als Faktor für den Frieden auch spirituelles Verständnis notwendig sei, dass die gemeinsame Sorge der Weltgemeinschaft die Situation in der „Dritten Welt“ und die Zusammenarbeit beim Schutz des kulturellen Erbes der Völker sei. Der Frieden, von dem wir träumen, ist ungeachtet unserer unterschiedlichen ideologischen Ansätze nur auf der Grundlage der Achtung nationaler Werte möglich.“ Der Kardinal übermittelte M. S. Gorbatschow eine persönliche Botschaft von Papst Johannes Paul II. (Prawda, 14. Juni 1988).
13 – Die Delegationen der Volksrepublik Bulgarien, der UdSSR und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik legten der dritten Sondersitzung der UN-Generalversammlung zum Thema Abrüstung ein Arbeitsdokument mit dem Titel „Schaffung eines internationalen Kontrollmechanismus unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen“ vor (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 14, S. 8–9).
13. Die Delegationen der Volksrepublik China, der DDR und der UdSSR legten der dritten Sondersitzung der UN-Generalversammlung zum Thema Abrüstung ein Arbeitspapier mit dem Titel „Begrenzung und Reduzierung der Rüstung auf See“ vor. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 16, S. 17–19).
25. In Luxemburg wurde eine gemeinsame Erklärung über die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet. (Große Sowjetische Enzyklopädie, Ausgabe 33, S. 63).
28. – Bei der Eröffnung der 19. Allunionskonferenz der KPdSU hielt M. S. Gorbatschow einen Bericht mit dem Titel „Über die Umsetzung der Beschlüsse des 28. Parteitags der KPdSU und die Aufgaben der Vertiefung der Perestroika“. Der Bericht behandelte im Wesentlichen außenpolitische Fragen und neue Denkansätze. Gorbatschow sagte insbesondere: „Bei der Beurteilung der sowjetischen Außenpolitik in der Nachkriegszeit dürfen wir nicht vergessen, dass der Imperialismus eine Art Notstand um uns und unsere Verbündeten herum geschaffen hat. Der westliche Militärblock unter Führung der Vereinigten Staaten verhielt sich offen aggressiv gegenüber dem Sozialismus. Die militärische Bedrohung wurde für uns zu einer ständigen Bedrohung. Sie ist bis heute nicht beseitigt. Die Sowjetunion konnte zusammen mit ihren Verbündeten darauf nicht untätig bleiben, genauso wenig wie auf die gezielte psychologische Kriegsführung gegen die sozialistischen Länder. Dennoch müssen wir aus der Vergangenheit lernen und anerkennen, dass die Methoden der Befehls- und Kontrollpolitik auch die Außenpolitik nicht verschont haben. Manchmal wurden selbst die wichtigsten Entscheidungen von einem kleinen Kreis getroffen, ohne kollektive, umfassende Überlegung und Analyse und mitunter ohne angemessene Konsultation mit Verbündeten. Dies führte zu unangemessenen Reaktionen auf internationale Ereignisse und die Politik anderer Staaten und sogar zu Fehlentscheidungen. Leider wurden die Kosten für die Bevölkerung und die potenziellen Folgen eines jeden Vorgehens nicht immer sorgfältig abgewogen. Angesichts der nuklearen Herausforderung, die uns und der gesamten Sowjetunion gegenüberstand, …“ In der sozialistischen Welt war es notwendig, strategische Parität mit den Vereinigten Staaten zu erreichen. Dies wurde erreicht. Indem wir jedoch enorme Ressourcen und Aufmerksamkeit auf den militärischen Aspekt der Imperialismusbekämpfung konzentrierten, nutzten wir die politischen Chancen, die sich durch grundlegende Veränderungen in der Welt boten, nicht immer, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, Spannungen abzubauen und die Völkerverständigung zu fördern. Infolgedessen ließen wir uns in ein Wettrüsten hineinziehen, das unweigerlich die sozioökonomische Entwicklung des Landes und sein internationales Ansehen beeinträchtigte. Gleichzeitig näherte sich das Wettrüsten einem kritischen Punkt. Vor diesem Hintergrund verloren unsere traditionellen politischen und sozialen Aktivitäten für Frieden und Abrüstung an Glaubwürdigkeit. Oder, um es deutlicher zu sagen: Ohne eine Umkehr dieser Entwicklung könnten wir uns tatsächlich am Rande einer militärischen Konfrontation wiederfinden. Deshalb war nicht nur eine Verbesserung, sondern eine entscheidende Erneuerung der Außenpolitik erforderlich. Dies erforderte ein neues politisches Denken. Die Grundlagen dafür wurden durch das April-Plenum des Zentralkomitees und den 28. Parteitag gelegt. Sie lieferten eine philosophische Rechtfertigung für unsere internationalen Aktivitäten unter den gegebenen Bedingungen. Perestroika. Dieses neue Denken ist keine abgeschlossene Doktrin. Es ist dialektisch, was es uns ermöglicht, die Politik im Einklang mit dem Lauf der Realität stetig zu verfeinern und weiterzuentwickeln. Und natürlich gemäß unserer sozialistischen Überzeugung, gemäß den leninistischen Prinzipien… Die Analyse der modernen Welt hat uns zu einem klareren Verständnis geführt, dass die internationalen Beziehungen, ohne ihren Klassencharakter zu verlieren,Beziehungen werden zunehmend als Beziehungen zwischen Völkern verstanden. Wir haben die wachsende Rolle von Völkern, Nationen und neu entstehenden nationalen Gebilden in der Weltpolitik beobachtet. Dies bedeutet, dass die internationalen Beziehungen die Vielfalt der Interessen berücksichtigen müssen. Die Berücksichtigung dieser Interessen ist ein wesentliches Element des neuen politischen Denkens. Aus der Perspektive der Moderne, die von der wachsenden nuklearen Bedrohung, der Verschärfung anderer globaler Probleme und der zunehmenden Internationalisierung aller Prozesse in einer trotz ihrer Widersprüche immer stärker integrierten und interdependenten Welt geprägt ist, haben wir versucht, die ursprünglich im Marxismus entwickelte Idee der Verbundenheit der proletarischen Klasseninteressen und der universellen menschlichen Interessen tiefer zu verstehen. Dies hat uns zu dem Schluss geführt, dass universelle menschliche Werte in unserem Jahrhundert von höchster Bedeutung sind. Dies ist der Kern des neuen politischen Denkens. Es hat uns ermöglicht, die zentrale Bedeutung der moralischen Werte, die von Völkern über die Jahrhunderte entwickelt, verallgemeinert und von den größten Geistern der Menschheit geprägt wurden, für die gegenwärtigen internationalen Beziehungen umfassender zu würdigen. Durch die Analyse grundlegender Veränderungen in der Welt konnten wir viele Stereotypen überwinden, die unsere Handlungsfähigkeit eingeschränkt und zum Teil jenen Anreize geboten hatten, die unsere wahren Absichten verzerrt hatten. All dies verlieh der sowjetischen Außenpolitik neue Dynamik und ermöglichte es uns, eine Reihe wichtiger Initiativen voranzutreiben. Unsere zwischenstaatlichen Kontakte basierten auf Dialog und im Bereich der Abrüstung auf der Bereitschaft zu einer eingehenden gegenseitigen Überwachung. Dadurch konnten wir das Vertrauen weit über das übliche ideologische Spektrum hinaus ausdehnen. Wir entdeckten zudem ein beträchtliches Potenzial für gegenseitiges Verständnis und die Bereitschaft zur Koexistenz und Zusammenarbeit, selbst in einflussreichen Kreisen, die uns ideologisch sehr fernstanden. Dieser Ansatz ermöglichte bedeutende Durchbrüche in der Weltpolitik, insbesondere im Bereich der Abrüstung, wie die Treffen von Genf und Reykjavik, die dem Verhandlungsprozess neuen Schwung verliehen und den Erfolg der Gipfeltreffen in Washington und Moskau vorwegnahmen. Infolgedessen verändert sich die gesamte internationale Lage. Die Situation in der Welt des Sozialismus wurde im Kontext dieses neuen Denkens betrachtet. Gemeinsam mit Freunden haben wir in kameradschaftlichem Geist danach gestrebt, den internationalistischen Kern unserer Beziehungen von den Altlasten der Vergangenheit zu befreien. Der Gedanke der Wahlfreiheit nimmt in diesem neuen Denken eine zentrale Stellung ein. Wir sind von der Universalität dieses Prinzips für die internationalen Beziehungen überzeugt, insbesondere in einer Zeit, in der das Überleben der Zivilisation zur zentralen, alles verbindenden globalen Herausforderung geworden ist. Dieses Konzept ist bedingt durch die beispiellose und wachsende Vielfalt der Welt. In dieser Situation stellt die Aufzwingung eines Gesellschaftssystems, einer Lebensweise oder einer Politik von außen – mit welchen Mitteln auch immer, insbesondere mit militärischen – ein gefährliches Relikt der Vergangenheit dar. Souveränität und Unabhängigkeit, Gleichheit und Nichteinmischung werden zu allgemein anerkannten Normen der internationalen Beziehungen, was an sich schon eine bedeutende Errungenschaft des 20. Jahrhunderts ist.Sich der Wahlfreiheit zu widersetzen bedeutet, sich dem objektiven Lauf der Geschichte selbst entgegenzustellen. Deshalb ist Machtpolitik in all ihren Formen und Ausprägungen historisch überholt. Kurz gesagt, wir sind zutiefst überzeugt, dass das neue Denken und die darauf basierenden politischen Maßnahmen die drängenden Bedürfnisse und Erfordernisse der modernen Welt treffend widerspiegeln. Sie haben neue Hoffnung geweckt und den Weg für qualitative Veränderungen im menschlichen Bewusstsein geebnet. Auf die zentrale Frage, die die sowjetischen Bürger am meisten beschäftigt und zu der sie gespannt eine Bewertung der in den letzten drei Jahren geleisteten Arbeit erwarten – ob die Kriegsgefahr abgewendet wurde –, können wir antworten: Ja, absolut. Insgesamt, Genossinnen und Genossen, lässt uns eine Analyse der bestehenden Realitäten annehmen, dass die Welt an der Wende vom 20. zum 21. Jahrhundert von folgenden Tendenzen geprägt sein wird, sofern diese Realitäten gestärkt und weiterentwickelt werden:
Die schrittweise Entmilitarisierung und Humanisierung der internationalen Beziehungen, in der endlich Vernunft, Wissen und moralische Maßstäbe – und nicht egoistische Bestrebungen und Vorurteile – die Staaten bei der Lösung der zahlreichen Widersprüche der Welt und der Erreichung eines Interessenausgleichs leiten, in der das Recht jedes Einzelnen auf freie Wahl anerkannt wird.
Die Gewährleistung der Sicherheit von Staaten wird sich zunehmend von der Korrelation militärischer Potenziale hin zur politischen Interaktion und der strikten Einhaltung internationaler Verpflichtungen verlagern; ein umfassendes System internationaler Sicherheit wird entstehen, vor allem durch die gestärkte Rolle und Effektivität der Vereinten Nationen.
Das enorme Wachstum des wissenschaftlichen und technologischen Potenzials wird zivilisierter für die gemeinsame Lösung globaler wirtschaftlicher, ökologischer, energiepolitischer, ernährungsbezogener, medizinischer und anderer Probleme zum Wohle der gesamten Menschheit genutzt werden.
Vielfältige und freiwillige Kommunikation zwischen unabhängigen Staaten und Völkern wird deren gegenseitiger Bereicherung – materiell wie geistig – dienen und die Struktur des Weltfriedens stärken.
Gibt es hier keine Illusionen? Sind die imperialistischen Wurzeln von Aggression und Kriegen verschwunden? Nein. Wir sind uns der Bedrohung des Friedens durch den imperialistischen Militarismus weiterhin bewusst und glauben, dass die Unumkehrbarkeit der eingeleiteten positiven Prozesse noch nicht gewährleistet ist. Neues politisches Denken ermöglicht es uns, neue Möglichkeiten zu erkennen und zu nutzen, um der Gewaltpolitik auf einer breiteren politischen Basis als bisher entgegenzutreten. Diese Möglichkeiten werden zudem durch neue objektive Faktoren gestärkt, die in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts in Erscheinung getreten sind. Dies bestimmt auch unsere Verteidigungsentwicklung, deren Effektivität fortan primär durch qualitative Parameter – sowohl in Bezug auf Technologie und Militärwissenschaft als auch auf die Zusammensetzung der Streitkräfte – sichergestellt werden muss. Sie muss die verlässliche Sicherheit des Sowjetstaates und seiner Verbündeten gewährleisten und in strikter Übereinstimmung mit unserer Verteidigungsdoktrin durchgeführt werden. In der auf dem Bericht von M. S. Gorbatschow basierenden Resolution billigte die Konferenz die auf neuem politischen Denken beruhenden internationalen Aktivitäten des Zentralkomitees der KPdSU. Die Resolution betonte: „Die Perestroika erfordert eine Außenpolitik, die ihrem humanistischen Wesen angemessen Rechnung trägt und der sowjetischen Gesellschaft weitreichende Möglichkeiten für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit und vielfältige demokratische Beziehungen zur Außenwelt eröffnet.“ (Verhandlungen der XIX. Allunionskonferenz der KPdSU. Moskau, Politizdat, 1988, S. 28-34, 116-117).
Juli
1 – Die Antworten von N. I. Ryschkow auf Fragen eines TASS-Korrespondenten wurden anlässlich des zwanzigsten Jahrestages des Atomwaffensperrvertrags veröffentlicht. Darin betonte der Vorsitzende des Ministerrats der UdSSR erneut die anhaltende Bedeutung dieses Dokuments und erklärte: „Eine der notwendigen Bedingungen für einen stabilen, ununterbrochenen Prozess der nuklearen Abrüstung, der gerade erst begonnen hat, ist zweifellos die Erhaltung und Stärkung des Atomwaffensperrvertrags. Die Sowjetunion wird den Vertrag weiterhin entschlossen unterstützen, und er muss so lange in Kraft bleiben, bis eine atomwaffenfreie und gewaltfreie Welt auf der Erde Wirklichkeit geworden ist.“ (Prawda, 1. Juli 1988).
5 – M. S. Gorbatschow traf sich mit dem Generalsekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei und Vorsitzenden des Ministerrats der Ungarischen Volksrepublik, K. Gross. Während der Diskussion über internationale Angelegenheiten wurde festgestellt, dass neben der Fortsetzung der nuklearen Abrüstung „die Reduzierung konventioneller Waffen und Streitkräfte in Europa, eine vor zwei Jahren von den Warschauer-Pakt-Mitgliedstaaten eingebrachte Initiative, nun das Hauptproblem des internationalen Lebens auf dem Kontinent darstellt…“ (Prawda, 6. Juli 1988). Bei einem Abendessen zu Ehren eines Gastes betonte M. S. Gorbatschow: „Ich möchte unser Credo wiederholen – defensive Suffizienz und eine nicht-offensive Doktrin. Es gibt keine Fragen der Streitkräfte- und Rüstungsreduzierung, für die wir uns weigern würden, nach Lösungen zu suchen. Es gibt auch keine Kontrollmaßnahmen, zu deren Diskussion wir nicht bereit wären. Wie man sieht, gehen wir in allem vom Prinzip der Gegenseitigkeit aus, der Akzeptanz jeglicher Maßnahmen für beide Seiten. Selbstverständlich ist dies sowohl fair als auch vernünftig.“ (Prawda, 6. Juli 1988). In einem Gespräch mit K. Gross erklärte M. S. Gorbatschow lenkte die Aufmerksamkeit auf die Pläne des Westens: „Die Amerikaner verfolgen die Ereignisse in Ungarn genau und möchten den jetzigen Moment nutzen, um ihren Einfluss zu stärken. Sie glauben, die Sowjetunion sei mit dem Wiederaufbau beschäftigt und habe keine Zeit für ihre Verbündeten. Doch hier liegt eine interessante Dialektik: Indem wir uns wiederaufbauen und erneuern, schwächen wir nicht nur nicht unsere Rolle, sondern stärken im Gegenteil unseren Einfluss auf den Lauf der Weltgeschichte.“ (G. Ch. Schachnasarow, Der Preis der Freiheit, S. 111).
5.–12. – Der Chef des Generalstabs der Streitkräfte der UdSSR, Erster Stellvertretender Verteidigungsminister der UdSSR, Marschall der Sowjetunion S. F. Achromejew, der Gespräche mit dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der USA, William Crowe, geführt hatte, wurde von Präsident Robert Reagan empfangen. (Großes Sowjetisches Enzyklopädie-Jahrbuch, Ausgabe 33, S. 73). Während der Verhandlungen wurde ein Plan für die Kontakte zwischen den Streitkräften der UdSSR und den USA für die Jahre 1988-1990 vereinbart und unterzeichnet (ebd., S. 63).
8. Treffen zwischen M. S. Gorbatschow und dem Präsidenten der Republik Indien, R. Venkataramans. Im Gespräch wurde die Übereinstimmung der Positionen beider Seiten trotz ihrer Unabhängigkeit und Autonomie erneut betont. Dies zeigte sich auch darin, dass der von R. Gandhi auf der Sondersitzung der UN-Generalversammlung zur Abrüstung vorgelegte „Aktionsplan für eine atomwaffenfreie, gewaltfreie Welt“ mit dem sowjetischen Konzept übereinstimmte. (Prawda, 9. Juli 1988).
10. Der Text des gemeinsamen Vorschlags der SPD und der SED „Zur Schaffung einer Zone des Vertrauens und der Sicherheit in Mitteleuropa“ wurde veröffentlicht. (TASS, 11. Juli 1988, S. 6–9).
11.–16. Besuch von M. S. Gorbatschow in Polen.
11 – Michail Gorbatschow sprach vor dem Sejm der Polnischen Volksrepublik. Er sagte unter anderem: „Wir bezeichnen unsere Zeit als Wendepunkt. Nie zuvor haben sich die Bedingungen des menschlichen Lebens so rasant und dramatisch verändert wie im 20. Jahrhundert. Nie zuvor stand die Welt vor so gewaltigen Herausforderungen, so entscheidenden Weichenstellungen. In der Politik ist es unerlässlich, diese Besonderheit der Moderne zu berücksichtigen. Alte Ideen und Formeln reichen nicht mehr aus, um ihre Probleme zu lösen. Ein neues politisches Denken in den internationalen Beziehungen ist zum Gebot der Stunde geworden. Wir sprechen von einer langfristigen Politik der Humanisierung der internationalen Beziehungen, vergleichbar in ihrer Gründlichkeit mit der revolutionären Erneuerung des Sozialismus. Man könnte fragen: Ist das Konzept des neuen politischen Denkens wirklich so neu? Gab es in der Vergangenheit nicht schon Durchbrüche hin zu mehr Vernunft in der internationalen Politik? Die gab es natürlich… Aber leider boten sie allein keine Garantie gegen Rückschritte. Es scheint, als ob die Entspannungsprozesse tastend voranschritten, ohne eine starke, wegweisende strategische Idee. Es war allgemein anerkannt, dass die von den Großmächten angehäufte militärische Macht ausreichte, um die gesamte Erdbevölkerung um ein Vielfaches auszulöschen.“ Die bedrohliche Bedeutung dieser Tatsache wurde jedoch nicht in konkrete politische Maßnahmen umgesetzt. Es war offensichtlich, dass das Wettrüsten die Existenz der Menschheit selbst bedrohte. Dennoch wurden weder im Westen noch im Osten alle verfügbaren Ressourcen genutzt, um diesen gefährlichen Prozess zu verlangsamen und zu stoppen. Das Konzept des neuen politischen Denkens ermöglichte es uns, die Dinge in ihrem wahren Ausmaß zu sehen. Die Existenz von Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen ist eine Realität der modernen Welt. Doch nicht diese Unterschiede an sich, noch die Vielfalt, sind gefährlich. Gefährlich sind Antagonien, militärische Konfrontation und das Bestreben, einander an Stärke zu übertrumpfen. Wir bemühen uns, politische Kreise und die Öffentlichkeit weltweit davon zu überzeugen, dass konfrontatives Denken und der starre Interessenkonflikt uns alle in eine globale Katastrophe führen. Alle Mitglieder der globalen Staatengemeinschaft, einschließlich natürlich auch wir selbst, müssen die hohe politische Kunst des Interessenausgleichs erlernen, die Kunst, einvernehmliche Lösungen zu finden, ungeachtet der Komplexität der Probleme. Unter diesen Umständen ist es entscheidend, den ideologischen Kampf von verbotenen Methoden zu befreien. Psychologische Kriegsführung und die Anstiftung zu Hass und Hetze sind gefährlich. Misstrauen zwischen Völkern ist unvereinbar mit den Normen zivilisierten zwischenstaatlichen Zusammenlebens. Die Hetze gegen Militarismus, Hass und Feindschaft muss beseitigt werden, damit Unterschiede zwischen Ländern nicht länger ein Hindernis für die Zusammenarbeit darstellen, sondern diese fördern. Nationen brauchen die Wahrheit übereinander. Die westliche Gesellschaft hat ein unzureichendes Verständnis der Realität der sozialistischen Welt… Ich möchte anmerken, dass auch wir uns von den simplifizierenden Darstellungen der westlichen Realität, die sich durchgesetzt haben, befreien müssen… Unparteilichkeit, Toleranz, Offenheit und Ehrlichkeit – dies ist unserer Überzeugung nach das, was die internationale Politik in der gegenwärtigen historischen Phase erfordert.“ (Pravda, 12. Juli 1988)
Vom 12. Juli bis zum 16. November fand in Genf die zehnte Runde der sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen über Atom- und Weltraumwaffen statt. (Großes Sowjetisches Enzyklopädie-Jahrbuch, Ausgabe 33, S. 74).
14 – M.S. Gorbatschow sprach bei einem Treffen mit Vertretern der polnischen Wissenschaft und Kultur. In seiner Rede sagte er insbesondere: „Das besondere Interesse an den Prinzipien des neuen politischen Denkens ist verständlich, an dem, was seinen Kern, sein Herzstück bildet – der Schlussfolgerung über die Priorität universeller menschlicher Werte in unserer Zeit. Es ist auch verständlich, dass in diesem Zusammenhang viele Menschen – und nicht nur in Polen – Fragen haben … Ist ein gemeinsames Verständnis zwischen West und Ost über so grundlegende Dinge wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte möglich? Ich denke, Sie werden mir zustimmen, dass es darauf keine einfache, eindeutige Antwort gibt. Aber man kann mit Sicherheit sagen (und das habe ich auch in meinem Bericht auf dem 19. Parteitag erwähnt), dass es heute einfacher geworden ist, ein gegenseitiges Verständnis über die Bedeutung von Werten wie Freiheit und Demokratie zu finden. Dies belegt insbesondere die Erklärung von Delhi von 1986, in der die Sowjetunion und Indien ein gemeinsames Verständnis der grundlegenden menschlichen Werte festhielten, die viele Zivilisationen im Laufe ihrer langen Geschichte entwickelt haben. In der Vergangenheit haben wir die Bedeutung der Forderungen nach Freiheit und Demokratie oft unterschätzt und die gestiegene Sensibilität der Massen nicht ausreichend berücksichtigt.“ Angesichts der tragischen Erfahrung des Faschismus ist es wichtig, ihnen diese Erkenntnis zu vermitteln. Gleichzeitig ist es aber auch wahr, dass ein gemeinsames Verständnis von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten schwer zu erwarten ist, solange Klassengegensätze und gegensätzliche Gesellschaftssysteme bestehen, solange die bittere Armut von Millionen Menschen, denen die grundlegendsten Lebensbedingungen fehlen, fortbesteht, solange soziale Diskriminierung anhält und solange nationale Ungleichheit weit verbreitet ist. Dennoch sind gemeinsame Kriterien im Bereich der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten nicht nur möglich, sondern auch notwendig; sie sind im Übrigen in den einschlägigen internationalen Abkommen verankert (auch wenn diese leider nicht von allen Staaten ratifiziert wurden). Wie verhält sich dieses neue Denken zum Marxismus? Neues Denken ist für alle notwendig; es ist offen für alle kulturellen Traditionen, für verschiedene philosophische und politische Schulen, natürlich auch für den Marxismus. Und der Marxismus ist ebenso offen für neues Denken, für das kreative Verständnis neuer Realitäten. Wir sind zu einer neuen Denkweise gelangt, die auf einer Analyse der Realitäten der modernen Welt aus materialistischer Perspektive beruht. Dialektik und die Prinzipien des Marxismus-Leninismus. Und daran ist nichts Ungewöhnliches oder Unerwartetes … Das Problem des Verhältnisses zwischen Klassen- und universalen menschlichen Ansätzen ist von höchster Bedeutung. Manchmal entsteht hier ein gewisses Missverständnis unserer Position, indem das eine dem anderen gegenübergestellt wird. Dabei ist die Verknüpfung zwischen proletarischer Klasse und universalen menschlichen Interessen dem Marxismus immanent. Daher bedeutet unsere Schlussfolgerung über die Priorität universaler menschlicher Interessen und Werte im Atomzeitalter keineswegs einen Bruch mit der marxistisch-leninistischen Philosophie. Im Gegenteil, sie entspricht voll und ganz der ihr innewohnenden humanistischen Bedeutung. Klassen existieren, auch antagonistische – das ist die Realität.Die eindimensionale Einteilung der Weltgesellschaft in klassengegensätzliche Pole, zu denen sich andere soziale und nationale Unterschiede und Gegensätze hinziehen, ermöglicht jedoch keine korrekte und vollständige Erklärung der Geschehnisse in der modernen Welt. Dies liegt nicht daran, dass diese Einteilung und die darauf basierenden politischen Maßnahmen grundsätzlich fehlerhaft waren. Im Gegenteil: In den Jahrzehnten nach 1917 war es gerade die Klassenkonfrontation globalen Ausmaßes, die die Welt in Theorie und Praxis umgestaltete und grundlegend veränderte. Doch die sozialen Folgen dieses Kampfes, verbunden mit der wissenschaftlich-technologischen Revolution, die in Wellen über die Menschheit hereinbrach – jede Welle stärker als die vorherige –, veränderten bis zum Ende des Jahrhunderts sowohl das Wesen und die Kriterien des Fortschritts als auch die Zusammensetzung der Akteure innerhalb dieser Revolution. Zahlreiche Völker sind als zusammenhängende soziale Gruppe in den Vordergrund getreten, neue Nationen, beispiellose soziale Bewegungen mit eigenen Interessen, eigenen Forderungen und eigenen legitimen Rechten – objektiv legitim, denn das bestimmende Merkmal der globalen Entwicklung ist die immer deutlicher werdende – sowohl materielle als auch spirituelle – Vernetzung der Welt, die gegenseitige Abhängigkeit all ihrer Gemeinschaften. Die menschliche Zivilisation steht neben den spezifischen Problemen jeder Gesellschaft vor gemeinsamen globalen Herausforderungen. Bisherige, traditionelle Weltanschauungen reichen nicht mehr aus, um allein auf ihrer Grundlage eine wirksame Politik für eine bessere Welt zu entwickeln. Deshalb ist ein Umdenken erforderlich. … Heute wird immer mehr Menschen klar, dass Geschichte kein Nullsummenspiel ist, in dem ein Akteur zwangsläufig gewinnt, wenn ein anderer verliert. Am Ende verlieren alle durch Konflikte und die Durchsetzung fremden Willens. „Die Geschichte verzeiht weder Arroganz noch Egozentrismus.“ (Die Intelligenzija steht vor neuen Problemen des Sozialismus. Treffen von M. S. Gorbatschow mit Vertretern der polnischen Intelligenzija. Moskau, Politizdat, 1988, S. 58–61, 79).Die menschliche Zivilisation steht neben den spezifischen Problemen jeder einzelnen Gesellschaft vor globalen Herausforderungen, die alle betreffen. Alte, traditionelle Erklärungsansätze reichen nicht mehr aus, um allein auf dieser Grundlage eine wirksame Politik zur Verbesserung der Welt zu entwickeln. Deshalb ist ein neues Denken erforderlich… Heute wird immer mehr Menschen klar, dass Geschichte kein Nullsummenspiel ist, bei dem ein Spieler zwangsläufig gewinnt, wenn ein anderer verliert. Am Ende verlieren alle durch Konflikte und die Durchsetzung fremden Willens. Die Geschichte verzeiht weder Arroganz noch Egozentrismus.“ (Die Intelligenzija angesichts der neuen Probleme des Sozialismus. Treffen von M. S. Gorbatschow mit Vertretern der polnischen Intelligenzija. Moskau, Politizdat, 1988, S. 58–61, 79).Die menschliche Zivilisation steht neben den spezifischen Problemen jeder einzelnen Gesellschaft vor globalen Herausforderungen, die alle betreffen. Alte, traditionelle Erklärungsansätze reichen nicht mehr aus, um allein auf dieser Grundlage eine wirksame Politik zur Verbesserung der Welt zu entwickeln. Deshalb ist ein neues Denken erforderlich… Heute wird immer mehr Menschen klar, dass Geschichte kein Nullsummenspiel ist, bei dem ein Spieler zwangsläufig gewinnt, wenn ein anderer verliert. Am Ende verlieren alle durch Konflikte und die Durchsetzung fremden Willens. Die Geschichte verzeiht weder Arroganz noch Egozentrismus.“ (Die Intelligenzija angesichts der neuen Probleme des Sozialismus. Treffen von M. S. Gorbatschow mit Vertretern der polnischen Intelligenzija. Moskau, Politizdat, 1988, S. 58–61, 79).
14. – In Warschau wurde eine gemeinsame sowjetisch-polnische Erklärung unterzeichnet. Darin hieß es insbesondere: „Die Sowjetunion unterstützt den Plan von W. Jaruzelski, die Initiative der Volksrepublik Polen zur Reduzierung der Rüstung und zur Stärkung des Vertrauens in Mitteleuropa, uneingeschränkt. Seine Umsetzung würde die militärische Konfrontation zwischen den beiden militärisch-politischen Bündnissen verringern und die europäische Sicherheit stärken.“ (Prawda, 15. Juli 1988).
15.–16. – Treffen des Politischen Konsultativkomitees der Warschauer-Pakt-Mitgliedstaaten in Warschau. Das Treffen verabschiedete die „Erklärung zu den Verhandlungen über die Reduzierung der Streitkräfte und konventionellen Waffen in Europa“. Darin wurde vorgeschlagen, in der ersten Phase der entsprechenden Verhandlungen folgende Punkte zu klären: Erreichen eines gleichberechtigten Reduzierungsniveaus (unter Beseitigung von Ungleichgewichten und Asymmetrien), Verhinderung eines Überraschungsangriffs, Informationsaustausch und Verifikation. Außerdem wurde ein Dokument mit dem Titel „Die Folgen des Wettrüstens für die Umwelt und andere Aspekte der Umweltsicherheit“ verabschiedet. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 15, S. 11–20).
Während eines Gesprächs im Rahmen einer nicht-öffentlichen Sitzung der Staats- und Regierungschefs des Warschauer Pakts erläuterte M. S. Gorbatschow die Gründe für seine anhaltenden Bemühungen um ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten über Atomraketen. „Wir haben erfahren“, sagte er, „dass Sie mitunter Fragen zu unseren Einschätzungen der Außenpolitik der Vergangenheit haben: Wird der gesamte außenpolitische Kurs der Sowjetunion geändert, werden alle Errungenschaften geleugnet? Ich möchte daher klarstellen: Wir stellen die Grundlagen unserer außenpolitischen Strategie nicht in Frage; aus sozialistischer Position heraus setzen wir uns für Frieden und Fortschritt ein. Eine andere Sache ist, dass es bei der Umsetzung dieses Kurses über einen langen Zeitraum hinweg sowohl Rückschläge als auch Fehler gab. Es wurde längst nicht alles getan, um das Wettrüsten einzudämmen. Nachdem wir uns darauf eingelassen hatten, haben wir die politischen Mittel nicht voll ausgeschöpft. Und der Kapitalismus hat bewusst versucht, uns mit diesem Wettrüsten zu erschöpfen, und tut es weiterhin. Die Ausgaben für Verteidigung und Rohstoffe sind seit Langem so hoch, dass wir uns – Vietnam und die Mongolei vielleicht ausgenommen – im Hinblick auf den Lebensstandard praktisch am Ende der sozialistischen Länder wiederfinden. Das ist inakzeptabel. Die Menschen können so einfach nicht weiterleben. Und ihre Geduld auszunutzen, ist politisch nicht hinnehmbar.“ Gorbatschow sprach auch darüber, wie außenpolitische Entscheidungen in unserem Land ohne ausreichende Überlegung und im Geheimen getroffen wurden; die Frage des Truppeneinsatzes in Afghanistan wurde innerhalb der Führungsriege nicht erörtert. Er betonte, dass dieser Stil nun vorbei sei und dass Moskau insbesondere in allen außenpolitischen Fragen seine Verbündeten konsultieren werde. (G. Ch. Schachnasarow. Der Preis der Freiheit. S. 126–127).
20. – M. S. Gorbatschow traf sich mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguyen Van Linh. Im Gespräch wurde die gemeinsame Entschlossenheit bekräftigt, eine politische Lösung der Kambodscha-Frage voranzutreiben. Nguyen Van Linh kündigte an, dass der Abzug der ersten Hälfte der Freiwilligen aus Kambodscha bis Ende des Jahres und der der übrigen bis Ende 1989 abgeschlossen sein werde, oder früher, falls die Kambodscha-Frage gelöst werde. (Prawda, 21. Juli 1988).
22. – M. S. Gorbatschow empfing den japanischen Parlamentsabgeordneten Jakut Nakasone. „Mein Wunsch“, sagte M. S. Gorbatschow sagte: „Es geht darum, die heutige Welt und ihre wichtigsten Tendenzen frei und offen zu diskutieren, basierend auf der objektiven Existenz universeller menschlicher Werte und der Tatsache, dass wir alle – trotz unserer Unterschiede – eine einzige Zivilisation auf einem Planeten sind. Ein produktiver Dialog ist möglich, wenn wir nicht in Kategorien denken, wie wir die andere Seite besiegen können … Unterschiede sind kein Grund zum Kämpfen. Das ist das Wichtigste. Wenn wir das anerkennen, können wir ein produktives Gespräch führen und sogar miteinander konkurrieren, ohne den Anspruch auf die Kategorie der ‚höchsten Perfektion‘ zu erheben – jedes Monopol führt zum Verfall … Es besteht immer die Gefahr, dass Menschen, die sich der Politik verschrieben haben und in dieser Angelegenheit erfahren sind, diese Tätigkeit zu einem intellektuellen Spiel verkommen lassen und einen politischen Snobismus an den Tag legen, der von den realen Bedürfnissen und den Interessen der Bevölkerung losgelöst ist. Wir müssen die moderne Politik von dieser Korruption durch Professionalität, die von politischem Taktieren durchdrungen ist, befreien. Eine besorgte, ängstliche Welt braucht eine neue Politik, die auf neuem Denken, auf neuen Ansätzen und auf einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Realität beruht … Das Vorhandensein von Widersprüchen und Komplexitäten ist kein Grund, nichts zu tun, im Gegenteil.“ (Iswestija, 24. Juli 1988).
25.–27. – Im Außenministerium der UdSSR fand die wissenschaftlich-praktische Konferenz „XIX. Allunionskonferenz der KPdSU: Außenpolitik und Diplomatie“ statt. (Prawda, 26.–28. Juli 1988).
In seinem Bericht stellte Eduard Schewardnadse fest, dass das Auftreten unterschiedlicher, mitunter diametral entgegengesetzter Standpunkte ein natürliches Phänomen sei, wenn das Schicksal eines Landes auf dem Spiel stehe. Er betonte, dass die Gefahren des Konservatismus nicht verharmlost werden dürften, ebenso wichtig sei es aber, die Gefahren linker Exzesse zu erkennen und Versuchen, alle Probleme des Lebens mit einem einzigen, umfassenden Angriff zu lösen, geduldig zu widerstehen. Das von Michail Gorbatschow auf der 19. Konferenz der KPdSU vorgestellte innovative Konzept des Sozialismus beende das Monopol, welches eine einseitige Herangehensweise, Dogmatismus und ein gefährliches Gefühl der eigenen Unfehlbarkeit verfestige. Der Minister hob insbesondere die Bedeutung der Stärkung der Rolle politischer Mittel bei der Gewährleistung von Sicherheit hervor. In diesem Zusammenhang wurde angemerkt, dass das neue politische Denken friedliches Zusammenleben im Kontext der Realitäten des Atomzeitalters betrachte. Man lehne es zu Recht ab, dies als eine besondere Form des Klassenkampfes zu sehen. Koexistenz, die auf Prinzipien wie Nichtangriff, Achtung der Souveränität und nationalen Unabhängigkeit, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten usw. beruht, kann nicht mit Klassenkampf gleichgesetzt werden. Der Kampf zwischen zwei gegensätzlichen Systemen ist nicht länger der bestimmende Trend der Moderne. In der heutigen Phase gewinnt die Fähigkeit, den materiellen Wohlstand rasch zu mehren und gerecht zu verteilen, basierend auf fortschrittlicher Wissenschaft, Spitzentechnologie und Technologie, sowie durch gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung und zum Schutz der für das Überleben der Menschheit notwendigen Ressourcen, entscheidende Bedeutung. Das Bild des Sowjetstaates als wichtiger Aspekt seiner Existenz in der internationalen Gemeinschaft und der modernen zivilisierten Welt nahm im Bericht einen besonderen Platz ein. Heute, so der Minister, überwinden wir die „Relikte“ der Jahre der Stagnation und gestalten eine Außenpolitik, die jegliches Verhalten, das unseren Idealen widerspricht, für immer ausschließt. Abschließend erklärte E. A. Schewardnadse: „Wir sind überzeugt, dass die Umstrukturierung der internationalen Beziehungen – mit einer gleichzeitigen Umstrukturierung der Außenpolitik und Diplomatie – unumkehrbar ist.“ (Prawda, 26. Juli 1988).
26 – Eine Botschaft von M. S. Gorbatschow an den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), H. Nakajima, und den Geschäftsführer des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF), J. Grant, wurde veröffentlicht. Darin erklärte er die volle Unterstützung der Sowjetunion für die Aktivitäten beider Organisationen. M. S. Gorbatschow kündigte die Bereitschaft der UdSSR an, ihren Beitrag an UNICEF zu erhöhen und der WHO das Potenzial sowjetischer Forschungseinrichtungen für internationale Forschungsprojekte zur Unterstützung von Kindern in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. (Prawda, 26. Juli 1988).
26. – M. S. Gorbatschow traf sich mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Äthiopiens und Präsidenten der Demokratischen Volksrepublik Äthiopien, Mengistu Haile Mariam. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Fragen der Beilegung regionaler Konflikte. Insbesondere erörterten sie die Notwendigkeit, die politischen Bemühungen zur Schaffung eines Klimas des Friedens und der guten Nachbarschaft in der Region zu intensivieren. „M. S. Gorbatschow begrüßte die Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Äthiopien und Somalia und sprach sich für deren Festigung und Weiterentwicklung zum Wohle der Völker beider Länder aus.“ (Prawda, 27. Juli 1988).
30. – M. S. Gorbatschow empfing den Außenminister der BRD, G. D. Genscher. Besondere Aufmerksamkeit galt den europäischen Angelegenheiten. „In der UdSSR“, bemerkte M. S. Gorbatschow, „werden die möglichen Folgen der Pläne zur militärischen Integration Westeuropas und zur Bildung eines Binnenmarktes bis 1992 analysiert.“ Die Verantwortung der europäischen Politiker liegt darin, sicherzustellen, dass die positiven Initiativen im Bereich Abrüstung und Stärkung der Sicherheit, die bereits Realität werden, nicht untergraben werden, ebenso wenig wie der Helsinki-Prozess und das Konzept eines „gemeinsamen europäischen Hauses“, das auf universelle Zusammenarbeit im Interesse aller ausgerichtet ist. Die vielfältigen Prozesse in Europa bieten großes Potenzial zur Lösung globaler Probleme und könnten international als Vorbild dienen. Vieles hängt dabei von den Beziehungen zwischen der UdSSR und der BRD ab. Michail Gorbatschow unterstützte Genschers Ansicht, dass Vertrauen leicht zu zerstören, aber schwer zu schaffen sei. Die Geschichte beider Völker, die Geschichte Europas, lehre dies. Deshalb sei es so wichtig, Vertrauen zu pflegen, es zu entwickeln und ihm konkrete Inhalte zu verleihen. „Wir dürfen keine Angst davor haben, die Welt aus einer weiten Perspektive zu betrachten und in die Zukunft zu blicken“, sagte Michail Gorbatschow. Es ist an der Zeit, die Außenpolitik auf eine Ebene zu heben, auf der sie nicht nur auf aktuelle Ereignisse reagiert, sondern auch im Geiste neuen Denkens in neue internationale Beziehungen hineinwirkt. Dieser Ansatz zur Gestaltung der Außenpolitik hat bereits erste wichtige praktische Ergebnisse hervorgebracht, obwohl er anfänglich Skepsis und Zweifel hervorrief. Der Meinungsaustausch zeigte, dass zunehmend anerkannt wird, dass sich jedes System verändern und seine Probleme auf seine Weise bewältigen muss, dass niemand die Wahrheit gemonopolisiert hat und erst recht nicht das Recht besitzt, anderen seine Werte aufzuzwingen, dass unterschiedliche Wege und Systeme keineswegs ein Vorwand für Konfrontation sind, sondern im Gegenteil der gegenseitigen Bereicherung und Zusammenarbeit zum Wohle aller und zum gemeinsamen Fortschritt dienen können.“ (Pravda, 31. Juli 1988)
August
4 – Das Außenministerium der UdSSR veröffentlichte eine Erklärung zu den in Bogor (Indonesien) vom 25. bis 28. Juli erzielten Vereinbarungen. Diese wurden bei einem informellen Treffen zwischen dem Vorsitzenden des Ministerrats der Volksrepublik Kampuchea, Hun Sen, den Führern dreier Khmer-Oppositionsgruppen sowie Vertretern Vietnams, Laos und der ASEAN-Staaten zur Lösung der Situation um Kambodscha und zur Verbesserung des politischen Klimas in Südostasien insgesamt getroffen. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 16, S. 27).
5 – E. K. Ligatschow hielt in Gorki eine Rede. Darin sprach er über Fragen der Außenpolitik der KPdSU, insbesondere über das Verhältnis zwischen universalen und proletarischen Klasseninteressen. Diese seien untrennbar miteinander verbunden. Der wahre Sinn des Sozialismus liege in der Befreiung des Menschen und der Menschheit von jeder Form der Ausbeutung und Unterdrückung. Aber können wir Kommunisten uns von globalen Problemen, vom Kampf gegen die nukleare Bedrohung und für die Rettung der Zivilisation fernhalten? Nein, das können wir nicht. Wenn die Menschen diesen Kampf nicht gewinnen, verlieren alle Versuche, das Leben der Arbeiter zu verbessern, die grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung zu sichern, ihre Bedeutung. Wir gehen vom Klassencharakter der internationalen Beziehungen aus. Jede andere Formulierung der Frage stiftet nur Verwirrung im sowjetischen Volk und bei unseren Freunden im Ausland. Aktives Engagement bei der Lösung universeller menschlicher Probleme bedeutet keineswegs eine künstliche „Verlangsamung“ des sozialen und nationalen Befreiungskampfes. (Prawda, 6. August 1988).
12 – Auf einem Treffen litauischer Aktivisten in Vilnius diskutierte A. N. Jakowlew, im Wesentlichen polemisch mit E. K. Ligatschow, die Bedeutung universeller menschlicher Werte und Interessen. „Universelle menschliche Interessen sind keine abstrakte Kategorie“, die spekulativ in der distanzierten Betrachtungsweise eines Denkers abgeleitet wurde … Die These von der Priorität universeller menschlicher Werte ist wertvoll, weil sie einen objektiven Entwicklungstrend umfasst. Sie fordert die Ablehnung einer dogmatischen Sichtweise des eigenen Landes, jeder nationalen Einheit. Sie trägt dazu bei, die Idee der Koexistenz von Ländern mit unterschiedlichen politischen Systemen als Gebot der Geschichte realistisch und vernünftig zu betrachten.“ (Jakowlew, A. N., Realismus – das Land der Perestroika, S. 358).
16 – Die Erklärung der sowjetischen Regierung zur Afghanistan-Regelung wurde veröffentlicht. Darin wurde Zufriedenheit über die Fortschritte bei der Umsetzung der Genfer Abkommen zum Ausdruck gebracht, gleichzeitig aber Bedauern darüber geäußert, dass nicht alle Vertragsparteien, allen voran Pakistan, ihren Verpflichtungen gewissenhaft nachkommen. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 17, S. 1–2).
22 – Die Erklärung der sowjetischen Regierung zum Waffenstillstand an der Iran-Irak-Front wurde veröffentlicht. Darin wurde die positive Rolle der Bemühungen der Vereinten Nationen und ihres Generalsekretärs persönlich hervorgehoben. „Von Beginn des Iran-Irak-Krieges an bemühte sich die Sowjetunion konsequent um dessen Beendigung, unterstützte alle Vermittlungsbemühungen und trug selbst maßgeblich zur Beendigung des Blutvergießens bei… Die Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens zwischen Iran und Irak fügt sich organisch in die Bemühungen um die Schaffung eines umfassenden Systems für internationalen Frieden und Sicherheit ein. Ein bedeutender Schritt in diese Richtung könnte nach Ansicht der Sowjetunion künftig ein Abkommen zur Reduzierung der Waffendichte in der Region sein.“ (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 17, S. 3).
28 – Auf dem Testgelände Kapustin Jar begann die Zerstörung sowjetischer Mittelstreckenraketen vom Typ RSD-10 (SS-20). (Nezavisimaya Gazeta, 27. August 1993).
30 – M.S. Gorbatschows Grußwort an die Teilnehmer der Pugwash-Konferenz der Wissenschaftler wurde veröffentlicht. „Wissenschaftliches Denken ist eine gewaltige Kraft. Die Menschheit braucht es jetzt zum Überleben. Die von den Gründern Ihrer Bewegung formulierten Ideen waren im Wesentlichen Vorboten einer neuen Denkweise … Um den Kampf gegen globale Gefahren zu gewinnen, muss ein universeller Ansatz den Egoismus des Einzelnen, die Partikularinteressen bestimmter Gesellschaftsschichten, einzelner Länder und Staatenbünde überwinden. … Wir brauchen mutige Visionen und eine tiefgründige, unparteiische Analyse, um aus der ganzen Vielfalt ideologischer und kultureller Werte jene Prioritäten zu identifizieren, auf die sich die Menschheit konzentrieren kann, um einen kritischen Wendepunkt in ihrer Entwicklung zu meistern.“ (Prawda, 30. August 1988)
September
6-9 – Der Aufenthalt des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Lord Plum, in Moskau. (GSE Jahrbuch, Ausgabe 33, S. 74).
16 – M.S. Gorbatschow hielt während seines Aufenthalts in Krasnojarsk eine Rede, in der er die Probleme der Asien-Pazifik-Region ansprach. Die Chance, das gewaltige Potenzial Asiens und des Beckens der beiden großen Ozeane für den gemeinsamen Fortschritt und den Weltfrieden zu nutzen, wird vertan, wenn wir die komplexen Probleme dieser riesigen Region nicht jetzt umfassend angehen. Sie könnte sich sogar ins Gegenteil verkehren – zu einer gefährlichen Eskalation regionaler und globaler Konflikte führen. Deshalb ist es notwendig, hier unverzüglich und gemeinsam eine vernünftige und umfassende Zusammenarbeit aufzubauen. Der Schlüssel zur Verbesserung der Lage in dieser Region liegt, wie auch anderswo auf der Welt, in der Reduzierung der Spannungen, der Abrüstung und einer entsprechenden Änderung der Militärpolitik. Der INF-Vertrag trug zum ersten Bruch in der militärischen Konfrontation bei. Für Asien, wo Atomwaffen gegen Zivilisten eingesetzt wurden, hat dieses Ereignis eine besondere symbolische Bedeutung. Und wir sind bereit, weiterhin nach neuen Wegen zu suchen, um in diese Richtung voranzukommen. Nach eingehender Beratung und weiterer Analyse und im Bestreben, die panasiatische Sicherheit zu stärken, unterbreitet die sowjetische Führung mehrere neue Vorschläge. Erstens: Im Bewusstsein der Bedenken der asiatischen und pazifischen Staaten wird die Sowjetunion die Anzahl der Atomwaffen in dieser Region nicht erhöhen, wie sie es in den letzten Jahren getan hat. Zweitens appellieren wir an die Vereinigten Staaten und andere Atommächte, von der Stationierung weiterer Atomwaffen in der Region abzusehen. Drittens schlagen wir Konsultationen zwischen den wichtigsten Seemächten der Region hinsichtlich des Verzichts auf einen Ausbau der Seestreitkräfte vor. Drittens schlagen wir vor, die Frage der Reduzierung militärischer Konfrontationen in den Küstenregionen der UdSSR, Chinas, Japans, Nordkoreas und Südkoreas multilateral zu erörtern, mit dem Ziel, die Stärke der Marine- und Luftstreitkräfte einzufrieren bzw. verhältnismäßig zu reduzieren und ihre Aktivitäten einzuschränken. Viertens: Sollten die Vereinigten Staaten der Auflösung ihrer Militärbasen auf den Philippinen zustimmen, ist die UdSSR bereit, im Einvernehmen mit der vietnamesischen Regierung den Marinestützpunkt in der Cam-Ranh-Bucht aufzugeben. Fünftens: Im Interesse der Sicherheit der See- und Luftverbindungen in der Region schlagen wir die gemeinsame Entwicklung von Maßnahmen zur Verhinderung von Zwischenfällen auf hoher See und im darüber liegenden Luftraum vor. Bei der Entwicklung dieser Maßnahmen sollen die Erfahrungen aus bestehenden bilateralen sowjetisch-amerikanischen und sowjetisch-britischen Abkommen sowie das Dreierabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, China, Japan, Nordkorea und Südkorea berücksichtigt werden. Die UdSSR und Japan könnten einbezogen werden. Sechstens: Spätestens 1990 sollte eine internationale Konferenz zur Umwandlung des Indischen Ozeans in eine Friedenszone stattfinden. Die Vorbereitungsarbeiten für diese Konferenz bei den Vereinten Nationen sind bekanntlich weitgehend abgeschlossen. Siebtens: Wir schlagen vor, auf jeder Ebene und in jeder Zusammensetzung die Schaffung eines Verhandlungsmechanismus zur Prüfung unserer und anderer Vorschläge zur Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum zu erörtern. Diese Diskussion könnte zwischen der UdSSR, China und den Vereinigten Staaten initiiert werden.„als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates.“ Mit dem Hinweis, dass die Region neben militärischen Bedrohungen auch anderen Gefahren, vor allem Umweltgefahren, ausgesetzt sei und dass Themen wie die Zusammenarbeit bei der Bewahrung und Weiterentwicklung nationaler Traditionen sowie die Bekämpfung von Naturkatastrophen ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt werden müssten, schlug M. S. Gorbatschow vor, die Organisation eines Treffens der Außenminister aller interessierten Staaten (oder derjenigen, die dies wünschen) zu erwägen, um erste Ansätze zum Aufbau neuer Beziehungen im asiatisch-pazifischen Raum zu erörtern. Er erklärte die Bereitschaft der UdSSR, sich in jeder von ihren Teilnehmern als möglich erachteten Form an den Aktivitäten der Konferenz über die wirtschaftliche Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum zu beteiligen. (Prawda, 18. September 1988)
16 – Ein Interview zwischen M.S. Gorbatschow und einem TASS-Korrespondenten, das in Krasnojarsk gegeben wurde, ist veröffentlicht worden. „W. I. Lenin brachte eine Idee zum Ausdruck, die im Geiste marxistischer Traditionen steht – nämlich den Vorrang der Interessen der gesellschaftlichen Entwicklung vor den Klasseninteressen des Proletariats… Das Proletariat, das an die Spitze der Geschichte getreten ist, bringt nicht nur seine eigenen Interessen zum Ausdruck, sondern auch die allgemeine Richtung des historischen Prozesses und insbesondere dessen progressive Merkmale. In diesem Sinne decken sich die Interessen dieser Klasse im Allgemeinen mit den Interessen der Werktätigen und im weiteren Sinne mit allen progressiven Interessen einer jeden Gesellschaft… Betrachten wir die Herausforderungen, denen die menschliche Zivilisation heute ausgesetzt ist. Es sind Probleme entstanden, die wir verstanden haben, und dieses Verständnis hat die Form des Vorrangs universeller menschlicher Werte angenommen… Dies ist die Priorität, die jeder berücksichtigen muss, zumindest aus Vernunftgründen, ohne den ideologischen Aspekt zu berühren… Neues Denken… Ich glaube, es ist heute weltweit anerkannt. Und es hat allen progressiven Kräften – und nicht nur den progressiven, sondern auch den bürgerlich-realistischen – Anlass zum Nachdenken gegeben.“ (Prawda, 16. September 1988)
20. – M. S. Gorbatschow traf sich mit dem afghanischen Premierminister M. H. Scharq. Sie erörterten die Probleme im Zusammenhang mit dem politischen Lösungsprozess, der eine wichtige, entscheidende Phase erreicht hat. Es wurde festgestellt, dass der Erfolg des Kurses der nationalen Aussöhnung gleichzeitig die Stärkung der Position Afghanistans als neutraler, blockfreier und unabhängiger Staat, als würdiges Mitglied der Bewegung der Blockfreien Staaten und im harmonischen Zusammenleben mit all seinen Nachbarn bedeutet. In diesem Zusammenhang wurde die unwürdige Haltung der USA und Pakistans gegenüber den Genfer Abkommen kritisiert. (Prawda, 21. September 1988).
21.–24. – Aufenthalt von E. A. Schewardnadse in Washington. Treffen mit R. Reagan und G. Bush, Verhandlungen mit G. Schultz. Die Gespräche umfassten das gesamte Spektrum der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 19, S. 19–29).
27. – M.S. Gorbatschow traf sich mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der LPRL und Vorsitzenden des Ministerrats der Demokratischen Volksrepublik Laos, K. Phomwihane. Im Gespräch begrüßte M.S. Gorbatschow die Sieben-Punkte-Initiative von Laos zur Umwandlung Südostasiens in eine atomwaffenfreie Zone des Friedens und der Zusammenarbeit (Prawda, 28. September 1988). Bei einem Abendessen zu Ehren seines Gastes beschrieb M.S. Gorbatschow die globale Lage als sich allmählich verbessernd. „Gleichzeitig“, sagte er, „ist die gegenwärtige Situation äußerst schwierig. Wir haben die Grenze noch nicht überschritten, den Punkt, ab dem eine Rückkehr zum vorherigen Zustand der Feindseligkeit, des gegenseitigen Misstrauens und der fieberhaften Aufrüstung unmöglich sein wird. Die Folgen einer solchen ‚Rückkehr‘ wären katastrophal.“ Schließlich würde niemand wagen zu behaupten, die Menschheit könne ihr Schicksal endlos herausfordern. Es ist durchaus möglich, dass wir jetzt eine der letzten Chancen nutzen, um nukleare, Umwelt- und andere Katastrophen, die die Weltgemeinschaft bedrohen, zu verhindern. Es gibt Grund zur Sorge. Dabei geht es nicht nur um die Aktivitäten rechtsextremer, reaktionärer Kräfte, die mit den aktuellen Entwicklungen unzufrieden sind. Nicht weniger, wenn nicht sogar gefährlicher, ist die fehlende Verantwortung für die Zukunft, die sich in der Politik einiger unserer westlichen Partner bemerkbar macht: der Wunsch, die gegenwärtige Situation für eigennützige Interessen auszunutzen, ungeachtet der möglichen negativen Folgen für die internationale Zusammenarbeit.“ (Prawda, 28. September 1988).
27 – E. A. Schewardnadse sprach vor der 43. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Er forderte eine Stärkung der UN und unterbreitete insbesondere einen konkreten Vorschlag: die Umwandlung des Umweltschutzprogramms in einen Umweltrat zu erörtern, der in der Lage ist, wirksame Entscheidungen zur Gewährleistung der Umweltsicherheit zu treffen.“ Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen schlägt die Sowjetunion vor, einen aufeinanderfolgenden dreigliedrigen Zyklus von Dringlichkeitstreffen zu den Problemen der Koordinierung der Bemühungen im Bereich der Umweltsicherheit abzuhalten: – eine Expertenkonsultation zum Thema „Gesundheit der Erde“ im Jahr 1989; – ein Treffen im Jahr 1990 der höchsten Führer von etwa fünfzehn bis zwanzig Staaten, die alle Kontinente repräsentieren, einer einflussreichen Kraft unserer Zeit – der Bewegung der Blockfreien Staaten; – eine zweite internationale UN-Konferenz zu Umweltfragen, wie für 1992 oder sogar früher geplant, aber unbedingt auf höchster Ebene.“ (Iswestija, 28. September 1988).
27 – Ein Aide-mémoire der sowjetischen Delegation zur 43. Sitzung der UN-Generalversammlung mit dem Titel „Auf dem Weg zu umfassender Sicherheit durch Stärkung der Rolle der UN“ wurde veröffentlicht, das konkrete Vorschläge in diese Richtung enthielt. (TASS, 27. September 1988, 7–8 Uhr; Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 20, S. 24–26).
28. – M.S. Gorbatschow traf sich mit E. Honecker. Bei einem anschließenden Abendessen zu Ehren des Gastes ging er ausführlich auf eine Reihe von Europa betreffenden Themen ein, die während des Gesprächs erörtert worden waren. „…Vor den Augen der Europäer und der gesamten Weltgemeinschaft vollzieht sich der Übergang von der Phase der Hoffnung zur Phase des Handelns, hin zu den ersten praktischen Schritten im Bereich der nuklearen Abrüstung. Doch wir sind weit davon entfernt, uns etwas vorzumachen. Es gibt noch keine Garantie dafür, dass die eingeleiteten positiven Prozesse unumkehrbar sein werden. Daher ist es äußerst wichtig, die Dynamik der Bewegung aufrechtzuerhalten: Nach dem ersten Schritt gilt es, den zweiten zu diskutieren und den dritten zu erwägen, stets mit Blick auf die Zukunft. Aus dieser Perspektive haben die gemeinsamen Anstrengungen der europäischen Staaten, der Vereinigten Staaten und Kanadas ein solides Fundament für die Zukunft geschaffen. Wir schätzen jede Erfahrung aus Ost und West; wir glauben, dass aus diesem Material das gemeinsame europäische Haus erbaut wird… Die Aufgabe besteht darin, gute Pläne konsequent und beharrlich in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Und wir sind uns vollkommen bewusst, dass dies nur möglich ist, wenn die Interessen und Positionen aller Staaten bei der Lösung internationaler Probleme sorgfältig berücksichtigt werden und wenn alle wichtigen gesellschaftlichen und politischen Kräfte an der Verbesserung und Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen mitwirken.“ Dies ist genau eines der Hauptprinzipien des neuen Denkens.“ (Pravda, 29. September 1988).
Oktober
1 – Ein Grußwort von M. S. Gorbatschow an die Teilnehmer des internationalen Treffens „Die Asien-Pazifik-Region: Dialog, Frieden, Zusammenarbeit“ in Wladiwostok wurde veröffentlicht. Darin heißt es insbesondere: „Die Sowjetunion ist ein eurasischer Staat. Und wir wollen, dass unser Land als verlässliche Brücke zwischen zwei großen Kontinenten in wirtschaftlicher, kultureller und humanitärer Hinsicht dient.“ (Prawda, 1. Oktober 1988).
5 – Ein Treffen zwischen M. S. Gorbatschow und dem Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei, Präsident der RPR N. Ceausescu, fand statt. Bei einem Abendessen zu Ehren des Gastes sagte M. S. Gorbatschow sagte: „Alle sozialistischen Staaten haben ihre eigenen Merkmale, Traditionen und Prioritäten in der Innen- und Außenpolitik. Wir begegnen dem mit Verständnis. Gerade der proaktive und originelle Beitrag jedes Bruderlandes zur Verwirklichung der Ziele seiner vereinbarten Außenpolitik erweitert den Einflussbereich des Sozialismus auf internationale Prozesse. Obwohl diese Prozesse widersprüchlich bleiben, sind positive Tendenzen in der ‚Brownschen Bewegung‘ des gegenwärtigen internationalen Lebens deutlich erkennbar. Dies ist – im allgemeinen, philosophischen Sinne – das Ergebnis einer neuen Denkweise, die sich in der Welt allmählich durchsetzt und die universellen menschlichen Interessen, die Bereitschaft, jedes Problem auf politischem Wege und auf der Grundlage eines Interessenausgleichs zu lösen, sowie die Priorisierung des Erhalts und der Weiterentwicklung der Zivilisation in den Mittelpunkt stellt. In Europa findet diese neue Denkweise konkreten Ausdruck im Konzept eines gemeinsamen europäischen Hauses, das in der Öffentlichkeit und in politischen Kreisen zunehmend Anklang findet. Eine Besonderheit der gegenwärtigen Situation ist auffällig: Vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen politischen Beziehungen zwischen den Ländern des Ostens und des Westens erscheint das Zurückbleiben in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit befremdlich.“ Anachronistisch… Wir glauben, dass Europa erst dann wirklich ein „gemeinsames Zuhause“ werden kann, wenn sich die Beziehungen sowohl zwischen allen Ländern des Kontinents als auch zwischen den hier entstandenen Wirtschaftsgruppen frei entwickeln… Wir verbinden den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Zuhauses mit der Schaffung einer soliden materiellen und wirtschaftlichen Grundlage sowie eines soliden rechtlichen Überbaus. Wenn die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips und die Rechtsstaatlichkeit eine Garantie für die normale Entwicklung jedes Landes sind, dann gilt dies ebenso für die internationalen Beziehungen. Die grundlegenden Bestandteile des Völkerrechts sind sowohl in der UN-Charta als auch in der Schlussakte von Helsinki enthalten und basieren auf einfachen und klaren Normen universeller Moral – dem Verzicht auf Gewalt und die Androhung von Gewalt, der bedingungslosen Anerkennung der Unabhängigkeit der Staaten, der Freiheit aller Völker, ihren eigenen Weg zu wählen, und der Achtung der Rechte und Freiheiten jedes Bürgers.“ (Pravda, 6. Oktober 1988).
11. – Michail Gorbatschow traf sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Franz Vranitzky. Europäische Themen standen im Mittelpunkt des Gesprächs. „Besonderes Augenmerk lag auf den Integrationsprozessen und den möglichen Folgen eines Binnenmarktes. Nicht alle Fragen sind hier eindeutig“, sagte Gorbatschow; sie bedürfen eingehender Überlegung. Es ist unbestreitbar, dass die wirtschaftliche Integration ein objektiver Prozess ist. Ebenso offensichtlich ist, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen die politische Interaktion überholen. Jede Regierung wird selbst entscheiden, welchen Einfluss sie auf die politischen Folgen der Integration ausüben kann. Nationen, die ihre nationale Unabhängigkeit über Jahrhunderte, teils durch blutige Kämpfe, erlangt haben, werden sich kaum mit einer Formel „eingeschränkter Souveränität“ zufriedengeben. Die Verbindung von wirtschaftlicher Internationalisierung und politischer Unabhängigkeit stellt daher eine große Herausforderung dar. Was aber erwartet den gesamteuropäischen Prozess, wenn sich Westeuropa innerhalb dieser neuen Einheit starr abschottet? Wie lässt sich dann ein „europäisches Zuhause“ gestalten? All dies muss eingehend diskutiert werden, denn die Europäer müssen zusammenleben, unabhängig von ihrem Gesellschaftssystem, ihrem politischen Regime usw. Wir befinden uns in einer äußerst wichtigen Phase der europäischen Geschichte. Und wir müssen dies gut verstehen und entsprechend handeln. (Pravda, 12. Oktober 1988)
13.–16. – Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Charles de Mita in der UdSSR. Am 14. Oktober traf er mit Michail Gorbatschow zusammen. Im Gespräch wurden globale und europäische Themen ausführlich erörtert. „…Perestroika und neues Denken“, sagte Michail Gorbatschow, „haben die Voraussetzungen für eine Neuausrichtung der internationalen Beziehungen verbessert. Früher waren sie auf die Verhinderung von Kriegen ausgerichtet, nach der Logik der bewaffneten Konfrontation. Jetzt können und müssen sie dem Aufbau von Frieden untergeordnet werden. Folglich sollte sich der Entspannungsprozess nicht auf den militärischen Bereich beschränken. Es gilt, die Existenz zweier militärisch-politischer Bündnisse zu berücksichtigen, auch wenn dies nicht bedeutet, dass sich die Natur ihrer Beziehung nicht verändert hat. Alle haben das Recht auf uneingeschränkte Souveränität; Einmischung in innere Angelegenheiten ist ausgeschlossen. Der Wettbewerb zwischen verschiedenen Staaten und Gemeinschaften ist ein Vergleich, ein Gegenüberstellen, in dem sich jeder an den Errungenschaften seiner Partner bereichern und nach eigener Wahl voranschreiten kann. Allein kann man nicht schnell wachsen; gemeinsam lassen sich Probleme leichter bewältigen. Von nun an werden nicht nur wirtschaftliche Beziehungen, sondern auch kultureller Austausch, Fähigkeit und Einfallsreichtum im Umgang mit anderen für das Zusammenleben der Staaten in Europa und weltweit zunehmend an Bedeutung gewinnen. All dies fügt sich ein in…“ Das Konzept des neuen Denkens bedeutet die Erkenntnis, dass wir alle, so unterschiedlich wir auch sein mögen, nur Sektoren einer einzigen Zivilisation repräsentieren, vielleicht der einzigen im Universum.“ Mit Blick auf Europa wies Gorbatschow entschieden die im Westen kursierenden Ideen zurück, wonach die UdSSR angeblich die Rolle der Vereinigten Staaten und Kanadas ignorieren wolle. Er bemerkte weiter: „Alle unsere Vorstellungen von diesem Kontinent basieren auf dem Helsinki-Prozess. Nur durch dessen Erweiterung können wir beginnen, ein ‚europäisches Zuhause‘ zu errichten.“ Die Frage nach den möglichen Folgen der Integrationsprozesse wurde aufgeworfen. „Es zeigte sich ein gemeinsames Interesse daran, sicherzustellen, dass eine Verzögerung ihrer Anpassung nicht zur Errichtung neuer Barrieren und zu einer erneuten Entfremdung zwischen den Staaten führt.“ (Prawda, 15. Oktober 1988). Bei einem Abendessen zu Ehren des Gastes sprach Gorbatschow darüber, wie wichtig es sei, die Rolle der USA und Kanadas zu berücksichtigen. Gorbatschow bemerkte: „Die Lösung der militärpolitischen, wirtschaftlichen, ökologischen und humanitären Probleme auf unserem Kontinent ist von universeller Bedeutung… Die Erfahrungen der Geschichte und der jüngeren Vergangenheit sowie die hohe politische Kultur der Europäer lassen uns hoffen, dass sie diese Chance nicht verpassen werden. Die Sowjetunion ist bereit, weit zu gehen. Natürlich rechnet sie aber auch mit den Bemühungen der anderen Seite. Der Weg wird von demjenigen beschritten, der ihn geht. Diese alte Weisheit wird durch den Verlauf des Wiener Treffens bestätigt. Die gesammelten Erfahrungen in der Zusammenarbeit, die schwierigen Lektionen, die uns gelehrt haben, die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen, Beharrlichkeit und Geduld haben es ermöglicht, einer Mandatsentwicklung nahezukommen. Ein würdiger Abschluss des Forums der 33 europäischen Staaten, der Vereinigten Staaten und Kanadas wäre ein bedeutender Beitrag zum Helsinki-Prozess – die Umsetzung neuer Denkansätze und vielleicht…“Dies würde den Beginn der ersten Phase beim Aufbau eines gemeinsamen europäischen Hauses markieren… Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass Europa als erstes den Rubikon auf dem Weg zu einer Demokratisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen überschreiten kann. Dies würde den Triumph der Prinzipien gleicher Sicherheit, gleichen Nutzens, gegenseitigen Respekts, gleichberechtigter Teilhabe an der Lösung gemeinsamer Probleme und gerechter und gleichberechtigter Garantien für alle Länder bedeuten, ihre Lebensweise frei zu wählen. In der Vision eines vereinten Europas, in dem jeder nach seiner eigenen Charta lebt und die Priorität universeller menschlicher Werte anerkennt, sehen wir dessen materielle Grundlage in einer breiten, freiwilligen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit sowie in einer sinnvollen Kombination von Integrationsprozessen in verschiedenen Teilen Europas. Die Aufnahme von Beziehungen zwischen der RGW und der EWG eröffnet hier zusätzliche Möglichkeiten. An vorderster Front der gesamteuropäischen Probleme steht zweifellos der Umweltschutz. Trotz der alarmierenden Symptome, die regelmäßig heftige öffentliche Reaktionen hervorrufen, scheint das Ausmaß der Bedrohung manchmal noch nicht vollständig erkannt zu sein. Es werden bereits Maßnahmen ergriffen, doch der Rückstand gegenüber den dringenden Bedürfnissen ist enorm und gefährlich. Ein weiteres dringendes Problem beim Aufbau eines gemeinsamen europäischen Hauses ist die Beseitigung von Ängsten, Misstrauen und Argwohn. Es ist gut, dass beide Seiten begonnen haben, nicht nur durch die Reduzierung militärischer Konfrontationen, sondern auch durch humanitäre Bemühungen, durch ruhige Gespräche und einen sachlichen Umgang mit der Menschenrechtslage auf der Grundlage der Helsinki-Prinzipien nach einer Lösung zu suchen. Ich bin zuversichtlich, dass dieser Ansatz den Europäern helfen wird, ein zeitgemäßes Niveau an Kultur und Moral in ihren internationalen Beziehungen zu erreichen.“ (Pravda, 15. Oktober 1988)Ich bin zuversichtlich, dass dieser Ansatz den Europäern helfen wird, in ihren internationalen Beziehungen ein modernes Niveau an Kultur und Moral zu erreichen.“ (Pravda, 15. Oktober 1988).Ich bin zuversichtlich, dass dieser Ansatz den Europäern helfen wird, in ihren internationalen Beziehungen ein modernes Niveau an Kultur und Moral zu erreichen.“ (Pravda, 15. Oktober 1988).
14 – Nach Abschluss der sowjetisch-italienischen Verhandlungen wurde ein zwischenstaatliches Abkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Weltraumforschung sowie eine Reihe wirtschaftlicher Dokumente zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 21, S. 6).
18 – M. S. Gorbatschow traf sich mit dem brasilianischen Präsidenten J. Sarney, der sich vom 17. bis 21. Oktober zu einem offiziellen Besuch in der UdSSR aufhielt. Im Gespräch stellten die Präsidenten die Ähnlichkeit vieler Lösungsansätze für globale Probleme fest. „Die Vergleichbarkeit des philosophischen Verständnisses der modernen Welt; gemeinsame Einschätzungen der nuklearen und ökologischen Bedrohung; die Betonung der Abhängigkeit von Abrüstung und Entwicklung; das Verständnis der gefährlichen Folgen ungleicher globaler Wirtschaftsbeziehungen; die Rolle des Austauschs fortschrittlicher Technologien für die Wirtschaft und Politik verschiedener Länder und internationaler Gemeinschaften sowie für den allgemeinen sozialen Fortschritt; die Übereinstimmung darüber, dass die internationalen Wirtschaftsbeziehungen von ideologischen Ansätzen befreit werden müssen, dass die Achtung nationaler und sozialer Unterschiede und die Wahlfreiheit das Gebot der Zeit sind, die Einbeziehung aller Staaten in internationale Prozesse, dass die Beziehungen in der Welt auf einem Interessenausgleich beruhen müssen, dass die Zeit der Machtpolitik vorbei ist und die Beilegung regionaler Konflikte nur auf politischem Wege möglich ist – all dies zusammengenommen zeugt von einem hohen Maß an gegenseitigem Verständnis und bildet eine gute theoretische und politische Grundlage für eine umfassende, für beide Seiten vorteilhafte und außerordentliche Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und Brasilien… Der Präsident teilte seine Gedanken zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen entlang der Ost-Süd-Achse mit. M. S. Gorbatschow stimmte zu, dass hierin große Reserven für die Normalisierung des gesamten Systems der Weltwirtschaftsbeziehungen liegen.“ Wir haben sie jedoch noch nicht wirklich verstanden. Die Idee verdient es, gründlich ausgearbeitet und gemeinsam diskutiert zu werden.“ (Prawda, 19. Oktober 1988). In seiner Rede bei einem Abendessen zu Ehren des Gastes bemerkte M. S. Gorbatschow: „Ein wesentliches Merkmal der sich abzeichnenden neuen Situation ist, dass immer neue Akteure in den Vordergrund der Weltpolitik treten. Und dies geschieht nicht durch die Verdrängung etablierter Persönlichkeiten, sondern durch die Bildung eines neuen Ensembles. Infolgedessen bewegt sich die Welt nicht auf eine Art multipolaren Staat zu, sondern auf einen für die neue Ära natürlichen Pluralismus, der Gleichheit voraussetzt und nur auf der Grundlage eines Interessenausgleichs verwirklicht werden kann. Genau das meinen wir, wenn wir von der Demokratisierung der internationalen Beziehungen sprechen. Bislang ist dies nur ein Trend, aber immer mehr Staaten und Völker orientieren sich daran.“ (Pravda, 19. Oktober 1988).
18 – Die Delegation der UdSSR legte auf der 43. Sitzung der UN-Generalversammlung ein detailliertes Programm zur Stärkung der Rolle multilateraler Mechanismen im militärischen Bereich der umfassenden Sicherheit vor. (Pravda, 19. Oktober 1988).
19 – M.S. Gorbatschow und J. Sarney unterzeichneten die Erklärung über die Grundsätze der Interaktion für Frieden und internationale Zusammenarbeit (Prawda, 20. Oktober 1988).
20 – M.S. Gorbatschow gab dem Magazin „Der Spiegel“ ein Interview. Auf R. Augsteins Frage, ob der antifaschistische Schutzwall durch Deutschland in 5–10 Jahren noch notwendig sein werde, antwortete M.S. Gorbatschow: „Lassen Sie uns den Prozess der Normalisierung und Verbesserung der internationalen Beziehungen vorantreiben. Und lassen Sie uns insbesondere darauf konzentrieren, ein ‚europäisches Haus‘ zu schaffen, in diesem Haus zu leben und abzuwarten, was geschieht. Im Moment würde ich dem mehr Aufmerksamkeit schenken und nicht von Dingen träumen, über die es noch zu früh ist zu sprechen. Aber ich bin Optimist. … Mir scheint, die Europäer haben erkannt, dass sie eng miteinander verbunden sind und dass sie darüber nachdenken müssen, wie sie morgen auf diesem Kontinent leben wollen, wie sie zusammenarbeiten, einander respektieren, die Entscheidungen jedes Volkes, die Werte, auf denen dieses oder jenes Volk seine Gesellschaft aufbaut, seine gegenwärtigen und zukünftigen Pläne respektieren. Ich denke, all das verheißt gute Aussichten.“ Auf die Frage „Ist die deutsche Frage noch offen?“ antwortete M.S. Gorbatschow sagte, er könne nur wiederholen, was er bereits viele Male gesagt habe. „Gleichzeitig möchte ich mit aller Gewissheit betonen: Es kann keine unterschiedlichen Meinungen darüber geben, dass das Schicksal der Deutschen untrennbar mit dem Schicksal ganz Europas verbunden ist, mit seinem Fortschritt unter Bedingungen vollständiger Sicherheit für jeden Einzelnen, das heißt mit den Aussichten auf den Aufbau eines ‚europäischen Hauses‘. Jegliche Versuche, die Grenzen zwischen souveränen deutschen Staaten zu verwischen, insbesondere Experimente mit Gewalt in diesem Bereich, sind inakzeptabel, wenn nicht gar katastrophal. In solchen Fragen muss vollkommene Klarheit herrschen. Frage: Wird das ‚gemeinsame europäische Haus‘ in Berlin eine offene Tür haben? Antwort: ‚Ohne sie würde die Architektur des Hauses nicht stimmig wirken.‘“ M.S. ging auf Fragen der sowjetischen Außenpolitik ein. Gorbatschow sagte: „Als wir zu Beginn der Perestroika einen wenig schmeichelhaften Blick auf die Welt um uns herum warfen, sahen wir eine seltsame Situation. Sie hat sich verändert, neue Realitäten sind entstanden, doch die Beziehungen zwischen den Staaten basieren weiterhin auf denselben Prinzipien wie unmittelbar nach dem Krieg, während des Kalten Krieges. Dieselben Stereotypen sind geblieben. Auch hier entstand die Notwendigkeit der Perestroika, obwohl wir im Zusammenhang mit den internationalen Beziehungen ein anderes Konzept verwenden – neues Denken. Und noch etwas: Wir glauben, dass friedliche Koexistenz im Lichte der heutigen Realitäten verstanden werden muss, nämlich im Zusammenhang mit dem Prinzip der Wahlfreiheit. Wir mögen verschieden sein, aber wir sind Teil einer einzigen Zivilisation, vielleicht der einzigen im Universum. Dieser globale Organismus mag widersprüchlich und komplex sein, aber alles in ihm ist durch ein gemeinsames Schicksal verbunden. Unterschiede sind kein Grund für militärische Konfrontation, sondern die Voraussetzungen und Anreize für Austausch, Vergleich, Wettbewerb… Die Stärke des neuen politischen Denkens liegt meiner Meinung nach genau darin, dass es auf diesen Realitäten basiert.“ Und es setzt voraus, dass man andere so behandelt, wie man selbst behandelt werden möchte. Wenn das jeder versteht, wird sich die Welt dramatisch zum Besseren verändern.“ (Pravda, 24. Oktober 1988).
20. – Das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verabschiedete ein Dekret über den Beitritt der UdSSR zum Vertrag über die dauerhafte Neutralität und Nutzung des Panamakanals vom 7. September 1977. (Großes Sowjetisches Enzyklopädie-Jahrbuch, Ausgabe 33, S. 64).
24.–27. – Besuch des Bundeskanzlers der BRD, G. Kohl, in der UdSSR.
24. – Treffen zwischen M. S. Gorbatschow und G. Kohl. „Von Beginn an entwickelte es sich zu einem sehr offenen und ernsten Gespräch über die wichtigsten, beide Seiten betreffenden Fragen“, hieß es in der veröffentlichten Erklärung. „Die gesamte Diskussion war geprägt vom Bewusstsein der enormen Bedeutung der Beziehungen zwischen der UdSSR und der BRD, nicht nur für die beiden Seiten selbst, sondern auch für Europa und die internationale Entwicklung insgesamt.“ „Die schwierigste Phase unserer Beziehungen“, bemerkte M. S. Gorbatschow sagte: „Wir stehen hinter uns. Und das schafft die Voraussetzungen, um sie auf eine neue Ebene zu heben … Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die grundlegende Entscheidung richtig getroffen worden war und dass es nun möglich sei, all die positiven und schöpferischen Qualitäten, die sich im Laufe der Jahrhunderte durch die Interaktion zwischen den Völkern beider Länder sowohl materiell als auch geistig entwickelt hatten, wiederherzustellen und zu nutzen … In diesen Tagen werden die ersten Steine für ein gemeinsames Gebäude gelegt“, bemerkte Gorbatschow. „Und die Aufgabe besteht darin, weiterzuarbeiten und Vertrauen aufzubauen, das die Grundlage für alles bildet, einschließlich einer verlässlichen Lösung für die Abrüstungs- und Sicherheitsfragen.“ (Prawda, 25. Oktober 1988)
24 – Bei einem Abendessen zu Ehren von G. Kohl sagte M. S. Gorbatschow: „Wir betrachten diesen Besuch als ein außergewöhnliches Ereignis… Ich freue mich, festzustellen, dass das Treffen von der Suche nach einem tragfähigen Weg zu einer neuen Phase der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland geprägt war. In diesem Sinne könnte der Besuch des Bundeskanzlers, wie mein Gegenbesuch in der BRD, ein Wendepunkt sein.“ Gorbatschow fuhr fort: „Ich wäre heuchlerisch, wenn ich das Thema West-Berlin ausklammern würde. Denn immer wieder hören wir aus der BRD, dass dies praktisch ein Prüfstein in unseren Beziehungen ist. Wenn die UdSSR hier nicht nachgibt, dann sollte die Entwicklung der sowjetisch-westdeutschen Beziehungen zumindest verlangsamt werden.“ Eine solche Formulierung des Themas, wie auch immer sie verpackt wird, widerspricht nicht nur dem Viermächteabkommen von 1971, sondern ist auch mit dem Wesen des Helsinki-Prozesses unvereinbar. Wir sind nicht gegen die Beteiligung West-Berlins am europäischen und internationalen Dialog und bereit, seine spezifischen wirtschaftlichen und kulturellen Interessen zu berücksichtigen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Sonderstatus der Stadt unantastbar bleibt. Ich habe in letzter Zeit mehrfach über die sogenannte „deutsche Frage“ gesprochen. Die gegenwärtige Situation ist ein Ergebnis der Geschichte. Versuche, das Geschaffene umzustoßen oder es mit unrealistischen politischen Maßnahmen voranzutreiben, sind ein unberechenbares und sogar gefährliches Unterfangen. Es ist an der Zeit, dass wir Europäer uns endlich nach der Logik der neuen Ära richten: uns nicht auf den Krieg vorbereiten, uns nicht gegenseitig einschüchtern, nicht im Wettrüsten konkurrieren, sondern uns nicht nur mit der Kriegsverhütung befassen, sondern, wie Herr De Mita es in einem Gespräch mit mir so treffend formulierte, lernen, Frieden zu schaffen.“ (Prawda, 25. Oktober 1988).
25 – In Moskau wurden sowjetisch-westdeutsche Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit im Umweltschutz, über die unverzügliche Meldung von Atomunfällen und über den Informationsaustausch über kerntechnische Anlagen, über die Verhütung von Zwischenfällen auf See außerhalb der Hoheitsgewässer, das Erste Programm für kulturelle Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der BRD für 1988–1989 und weitere Abkommen unterzeichnet. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 21, S. 16).
27 – Erklärung der sowjetischen Regierung zur Notwendigkeit, alle Hindernisse auf beiden Seiten für die weitere strikte Einhaltung aller Bestimmungen des Vertrags zwischen der UdSSR und den USA über … zu beseitigen. Das 1972 unterzeichnete Abkommen zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen wurde veröffentlicht. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 22, S. 6).
28. – M. S. Gorbatschow traf sich mit dem angolanischen Präsidenten E. dos Santos. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Lage im südlichen Afrika. „Die laufenden Verhandlungen zwischen Angola und Kuba mit Südafrika unter Vermittlung der Vereinigten Staaten“, bemerkte M. S. Gorbatschow, „passen in den allgemeinen Trend der friedlichen Beilegung regionaler Konflikte, der in den internationalen Beziehungen an Bedeutung gewinnt und zunehmend Unterstützung von der Weltgemeinschaft erhält. Der erfolgreiche Abschluss dieser Verhandlungen würde gute Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit Angolas und für den Übergang zu einem friedlichen Aufbau und Wiederaufbau des Landes schaffen. Gleichzeitig würde die Umsetzung des UN-Plans zur Unabhängigkeit Namibias beginnen, für den namibische Patrioten unter Führung der SWAPO mit breiter internationaler Unterstützung kämpfen.“ (Prawda, 29. Oktober 1988).
28.–29. – In Budapest fand ein Treffen des Außenministerkomitees der Warschauer-Pakt-Mitgliedstaaten statt. Das Treffen führte zur Verabschiedung der „Erklärung über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa“. Die Erklärung schlug vor, die Verhandlungen zu diesen Themen fortzusetzen und sich dabei auf drei Bereiche zu konzentrieren: restriktive Maßnahmen, neue vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Erweiterung der Offenheit und Vorhersehbarkeit militärischer Aktivitäten: Verifikation, Kontrolle, Informationsaustausch und Konsultation. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 22, S. 7–8).
November
3 – Bei einer Sitzung des Politbüros sprach I.S. Gorbatschow die Notwendigkeit an, die Politik des Neuen Denkens mit den Aktivitäten des militärisch-industriellen Komplexes in Einklang zu bringen. Er berichtete von einem Treffen mit jungen Leuten, die fragten: „Warum brauchen wir eine so große Armee?“ Gorbatschow fuhr fort: „Wir haben uns auf dem 19. Parteitag mit diesem uns seit Langem beunruhigenden Thema befasst. Im dortigen Bericht, in den vorangegangenen Thesen und in der Resolution haben wir erklärt, dass wir Qualität statt Quantität brauchen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir wichtige Entscheidungen treffen müssen. ‚Einzelschritte‘ – ja, die unternehmen wir: beim INF-Vertrag und einigen anderen Dingen. Aber das ändert nichts Grundlegendes an der Situation… Die von uns verkündete Militärdoktrin weicht von unserer militärischen Entwicklung ab. Denn wenn wir die Realität offenlegen: Wir geben 2,5-mal so viel für militärische Zwecke aus wie die Vereinigten Staaten, und kein einziges Land der Welt, außer vielleicht den ‚unterentwickelten‘ Ländern, die wir mit Waffen überschwemmen, ohne etwas dafür zu erhalten, gibt pro Kopf mehr für diese Zwecke aus als wir. Wenn wir das öffentlich machen, dann ist unser gesamtes neues Denken und unsere gesamte neue Außenpolitik zum Scheitern verurteilt… Wir haben erklärt, dass wir bereit sind, die Daten zu veröffentlichen, wir setzen die Amerikaner damit unter Druck, aber was wird passieren, wenn es tatsächlich zur Veröffentlichung kommt?“ Tun wir das? … Aber das ist nicht einmal das Wichtigste. Wir werden die Probleme der Perestroika nicht lösen, wenn wir die Dinge mit der Armee so lassen, wie sie sind. Die besten wissenschaftlichen und technischen Kräfte, die besten Produktionsanlagen gehen weiterhin dorthin, es gibt eine unerschöpfliche Versorgung … Die Komsomol-Leute haben Recht: Wozu brauchen wir eine solche Armee? … In der DDR haben wir eine schlagkräftige Stoßtruppe, eine Panzerstreitmacht und Pontonwaffen. Wie können sie, die Amerikaner und andere, angesichts dieser Machtfülle noch an den defensiven Charakter unserer Doktrin glauben? … Was den Abbau unserer Präsenz in den sozialistischen Ländern betrifft: Heute berichtete uns Eduard Amvrosievich von seinem Gespräch mit Gross (damals Generalsekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei – V.Z.). Das Problem ist derzeit nicht so akut. Aber es könnte für uns schlecht ausgehen, wenn sich die Lage in Ungarn verschlechtert. Dann werden nicht wir gehen, sondern man wird uns zum Gehen auffordern … Daher muss dieses Problem – unsere Präsenz – dringend mit unseren Freunden besprochen werden. Ich schlage vor, dass … Der Verteidigungsrat soll all dies prüfen und dem Politbüro Bericht erstatten… Wenn wir uns alle einig sind und wichtige Entscheidungen treffen, einschließlich einseitiger Reduzierungen, und nicht nur das, was der INF-Vertrag und das Wiener Mandat vorschreiben, dann werde ich dies meiner Meinung nach in meiner Rede vor der UNO verkünden.“ (Tschernjajew A.S., S. 255-256).
3 – Die 43. Sitzung der UN-Generalversammlung verabschiedete eine Resolution zur „Lage in Afghanistan und ihren Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die Sicherheit“. In der Resolution wurde festgehalten, dass die Teilnehmer der Sitzung, tief besorgt über die Lage in Afghanistan und in der Erkenntnis, „dass der erfolgreiche Abschluss einer politischen Lösung des Afghanistan-Problems sich positiv auf die internationale Lage auswirken und als Anreiz für die Beilegung anderer akuter regionaler Konflikte dienen würde“, alle Parteien auffordern, die Bestimmungen der Abkommen vom 14. April strikt einzuhalten. Im Wesentlichen ist diese Resolution ein Akt der Verurteilung des Vorgehens Pakistans und der Vereinigten Staaten, die weiterhin eine der Kriegsparteien unterstützten und damit die Lösung des Problems behinderten. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 23, S. 16–17).
5 – Die traditionelle Zeremonie zur Vorstellung der Leiter der diplomatischen Vertretungen ausländischer Staaten bei M. S. Gorbatschow fand im Kreml statt. M. S. Gorbatschow bemerkte: „Das Jahr seit unserem letzten Treffen hat nicht nur viele wichtige, sondern auch beispiellose Entwicklungen gebracht. Eine Bewegung hin zu einem neuen Charakter der internationalen Beziehungen hat begonnen. Natürlich sind die Fesseln konfrontativer Stereotype und Gewohnheiten noch nicht gesprengt. Dennoch verändert sich das politische und psychologische Klima der Völker und Staaten zum Besseren. Positive Entwicklungen auf der Weltbühne wurden durch den politischen Willen vieler Regierungen ermöglicht, der auf ein neues Niveau sozialer Bewegungen zurückzuführen ist, dank der wiedererstarkten Autorität und der aktiven Beteiligung der Vereinten Nationen… Die heutige Welt ist eine Welt großer Hoffnungen. Eine Welt enormer Chancen und Gefahren. Sie verlangt von Politikern und Diplomaten gleichermaßen ein hohes Maß an Verantwortung, Weitblick, strengen Realismus und natürlich guten Willen, die Bereitschaft, andere zu verstehen und unter gebührender Berücksichtigung ihrer und der Interessen aller zu handeln.“ (Prawda, 6. November 1988)
14. – Das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verabschiedete einen Beschluss über den Beitritt der UdSSR zum Protokoll vom 19. November 1976 zum Internationalen Übereinkommen über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden vom 18. Dezember 1971 (Großes Sowjetisches Enzyklopädie-Jahrbuch, Ausgabe 33, S. 64).
15.–17. – Es fand ein Treffen zwischen Abgeordneten des Obersten Sowjets der UdSSR und Vertretern beider Häuser des US-Kongresses statt – ein interparlamentarisches Seminar zu Fragen der humanitären Zusammenarbeit und der Menschenrechte (gemäß der während des Besuchs von Präsident Reagan in Moskau getroffenen Vereinbarung).
15 – Bei einem Treffen in Orel betonte M. S. Gorbatschow: „… Fortschritte auf dem Weg zur Verbesserung der internationalen Lage sowie die Autorität unseres neuen Denkens hängen maßgeblich, wenn nicht gar entscheidend, vom Erfolg der Perestroika, also von unserer Zusammenarbeit, ab. Gleichzeitig dient die Außenpolitik, indem sie unsere Beteiligung an der Lösung der Probleme der Menschheit sichert, unmittelbar der Lösung unserer inneren Probleme – der Probleme der Perestroika. Das Entstehen zivilisierter, normaler Beziehungen in der Welt gibt uns die Möglichkeit, uns umfassender an der internationalen Arbeitsteilung und am Erfahrungsaustausch in Wirtschafts- und Managementtätigkeiten zu beteiligen und uns auf einer für beide Seiten vorteilhaften Basis stärker am weltweiten wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt zu beteiligen.“ (Prawda, 16. November 1988).
18–20 – Aufenthalt von M. S. Gorbatschow in Indien.
18 – Bei einem Abendessen in Delhi sagte M. S. Gorbatschow bemerkte: „Angesichts der langen Geschichte von Kriegen und dem Einsatz von Gewalt zu politischen Zwecken, angesichts der tief im Bewusstsein der Menschen verankerten Denkmuster und Gewohnheiten des Kalten Krieges, sind die Begriffe ‚nicht-nuklear‘ und ‚gewaltfrei‘ nicht nur außergewöhnlich, sondern im Grunde revolutionär. Wenn wir jedoch den gesunden Menschenverstand bewahren und die Selbstzerstörung der Menschheit verhindern wollen, müssen wir alle – und zwar besser früher als später – zugeben, dass es keine Alternative gibt. In den zwei Jahren seit der Erklärung von Delhi haben wir sowohl tiefgreifende Veränderungen in der Welt als auch eine wachsende Bereitschaft der Teilnehmer am internationalen Prozess erlebt, diese zu berücksichtigen und konstruktive Schlussfolgerungen zu ziehen. Und für uns bedeutet dies auch, dass die Erklärung den Zeitgeist richtig erfasst hat, dass ihre Ideen nicht bloß abstrakte Wünsche sind. Jetzt gilt es vor allem, alles zu tun, um sicherzustellen, dass die begonnenen positiven Prozesse – bei der nuklearen Abrüstung, bei der Lösung regionaler Konflikte, bei der Entwicklung von Dialog und gegenseitigem Verständnis zwischen den Staaten – unumkehrbar werden. Dann wird es möglich sein, nicht nur die Atomwaffen zu beenden …“ „Nukleares Syndrom“, sondern auch die Schaffung eines Wendepunkts im Kampf gegen Armut, Umweltzerstörung, Hunger und andere Massenkatastrophen; mit anderen Worten, die Schaffung von Garantien nicht nur für das Überleben der Menschheit, sondern auch für menschenwürdige Lebensbedingungen künftiger Generationen.“ (Prawda, 19. November 1988).
18 – Die Erklärung des Außenministeriums der UdSSR wurde im Zusammenhang mit den Beschlüssen der Sondersitzung des Palästinensischen Nationalrats in Algier veröffentlicht. „…Es entwickelt sich eine Situation, in der alle direkt am Konflikt Beteiligten von der Erkenntnis ausgehen, dass der Weg zu Frieden und friedlicher Koexistenz zwischen Arabern und Israel über Verhandlungen auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates und des gleichen Existenzrechts eines jüdischen und eines arabischen Staates in Palästina führt.“ Die Beschlüsse des Rates wurden vom Außenministerium der UdSSR als wichtiger Beitrag zum Prozess einer gerechten politischen Lösung im Nahen Osten gewürdigt. (Bulletin des Außenministeriums der UdSSR, 1988, Nr. 23, S. 13-14).
19 – In seiner Rede zur Annahme des Indira-Gandhi-Preises sagte M.S. Gorbatschow sagte: „Seit Jahrtausenden fordert der Fortschritt Opfer und verursacht hohe Kosten. Auch heute noch ist er von tiefgreifenden Widersprüchen geprägt. Der Mensch dringt in die tiefsten Geheimnisse der Natur und des Lebens ein und bedroht gleichzeitig seine eigene Existenz. Die Technologie, die die Möglichkeiten menschlicher Arbeit enorm erweitert, vollbringt Wunder, und gleichzeitig verlieren zig Millionen Menschen ihre Arbeit. Die Schaffung zivilisierter Lebensbedingungen führt zur Zerstörung der Umwelt, zur Erschöpfung unersetzlicher natürlicher Ressourcen und zur Verschwendung intellektueller Ressourcen. Es bestehen enorme Gegensätze in der Nutzung des gesellschaftlichen Reichtums: Einige profitieren im Überfluss vom Fortschritt, während andere gar nichts erhalten. Die Liste solcher Paradoxien ließe sich fortsetzen. Viele von ihnen bergen eine ernste Gefahr. Deshalb muss die Menschheit die Werte ihrer eigenen Existenz überdenken, das gesamte System der Beziehungen in der Welt – die wirtschaftlichen, politischen, rechtlichen und kulturellen – transformieren. Und vor allem muss sie ihr Denken neu ausrichten und die Integrität und Vernetzung der Welt anerkennen. Diese gegenseitige Abhängigkeit ist kein …“ Eine Last, keine Fessel. Sie birgt die Chance auf gegenseitige Bereicherung, die Aussicht auf den Aufbau einer Staaten- und Völkergemeinschaft, in der die einfachen Gesetze der Moral und Gerechtigkeit für sie so selbstverständlich sein werden wie im Umgang zwischen gebildeten Menschen. Ja, Politik und Moral lassen sich heute nicht mehr voneinander trennen. Im Atomzeitalter birgt dies katastrophale Folgen.“ M.S. fasst einige der Ereignisse zusammen, die nach der Verabschiedung der Erklärung von Delhi stattfanden. Gorbatschow bemerkte: „Vieles deutet darauf hin, dass sich eine neue internationale Lage herausbildet, die uns hoffnungsvoll ins 21. Jahrhundert blicken lässt. Ein bemerkenswertes Merkmal dieser Lage ist die neue Rolle der Entwicklungsländer… Wir in der Sowjetunion beobachten eine wachsende Vielfalt der weltweiten Entwicklungen und einen stetig zunehmenden Beitrag der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zur Gestaltung ihres neuen Bildes. Deshalb ist der Grundpfeiler unseres neuen Denkens das Prinzip der Wahlfreiheit. Dies ist das grundlegendste Gebot unserer Zeit… Ein Abschied von einer konfrontativen Strategie und die Entmilitarisierung der Beziehungen zwischen den Staaten würden es ermöglichen, das Problem der Unterentwicklung in eine praktische Angelegenheit zu überführen. Sein wahres Ausmaß wird erst allmählich erkannt. Die hier lauernde Gefahr wird bald vergleichbar sein mit der Bedrohung durch die nukleare Selbstzerstörung der Zivilisation und die ökologische Katastrophe… Gemeinsam mit den Entwicklungsländern wollen wir die Schaffung eines globalen Systems politischer und wirtschaftlicher Sicherheit vorantreiben.“ Für uns verschmelzen die Nord-Süd- und Ost-Süd-Probleme zu einer universellen Aufgabe der Menschheit.“ (Pravda, 20. November 1988).
20 – Im Anschluss an den Besuch von M.S. Gorbatschow in Indien wurde die „Sowjetisch-Indische Gipfelerklärung“ verabschiedet. Dieses Dokument stellte insbesondere fest: „…die in der Erklärung von Delhi verankerten Prinzipien des neuen politischen Denkens finden weltweit zunehmend breite Zustimmung… Die Ereignisse der letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass ein neues Konzept einer sichereren und gerechteren Welt bei entsprechendem politischen Willen universelle Anerkennung finden kann… Die Sowjetunion und Indien sind der Überzeugung, dass die moderne, interdependent vereinigte Welt das gemeinsame Zuhause der Menschheit ist und dass jeder Mensch das gleiche Recht hat, ihre Ressourcen zu nutzen. Sie betonen die Bedeutung der Bemühungen aller Staaten bei der Gestaltung eines umfassenden globalen Systems internationaler Sicherheit. Die Vertragsparteien sind zuversichtlich, dass der in der Erklärung von Delhi dargelegte neue Ansatz für die internationalen Beziehungen einen Wandel in Doktrinen, Politiken und Mechanismen erfordert, um eine atomwaffenfreie und gewaltfreie Welt zu schaffen und zu erhalten. Dies erfordert die Entmilitarisierung, Demokratisierung und Humanisierung der internationalen Beziehungen. Sie bekräftigen, dass Militarismus, Machtpolitik und die Aufteilung der Welt in Militärbündnisse Misstrauen und Feindseligkeit geschürt haben und beseitigt werden müssen. Es darf keine Militärbasen oder Stützpunkte außerhalb nationaler Grenzen geben.“ (Prawda, 21. November 1988).
24 – Die Botschaft von M. S. Gorbatschow an den 7. Kongress der Asiatisch-Afrikanischen Solidaritätsorganisation wird veröffentlicht. „In dem neuen Denken, das uns auf der Weltbühne leitet“, heißt es in der Botschaft, „nimmt der Gedanke der Freiheit jedes Volkes, seinen eigenen Entwicklungsweg zu wählen, einen zentralen Platz ein. Jetzt, da das Überleben der Zivilisation auf dem Spiel steht, muss die Achtung und Einhaltung dieses Prinzips eine universelle Norm des internationalen Lebens sein.“ (Prawda, 24. November 1988).
Am 25. traf der französische Präsident François Mitterrand zu einem Arbeitsbesuch in Moskau ein. In einer Pressemitteilung hieß es: „Es handelte sich um ein umfassendes, konzeptionelles und zugleich konkretes Gespräch zwischen zwei Staatsmännern, die sich seit langem kennen. Es fand in einer Atmosphäre des guten Willens, der Offenheit und des gegenseitigen Vertrauens statt.“ Die Gesprächspartner setzten den 1985 begonnenen Dialog fort. „Wo stehen wir in Europa, in der Welt? Wohin steuern wir, und wie sollen wir handeln und miteinander interagieren? Diese Frage wurde im Hinblick auf ein konzeptionelles Verständnis der Entwicklungen seit dem letzten Treffen der beiden Staatsmänner erörtert.“ Es herrschte Einigkeit darüber, dass sich die Menschheit, wenn auch langsam, einer Friedenszeit annähert. „Dies“, betonte Herr Mitterrand, „ist ein wichtiger Schritt in der Entwicklung der Menschheit.“ Gorbatschow sagte: „Dies geschieht vor allem, weil die Völker den tiefen Wunsch entwickelt haben, die Welt zum Besseren zu verändern, friedliches Zusammenleben zu lernen und zusammenzuarbeiten. Die Stimmung der Massen beginnt, sich in Politik umzusetzen. Daher die Fortschritte bei der Abrüstung, die Verbesserung der Beziehungen zwischen der UdSSR und den USA und die Annäherung der Staaten in Europa. Hier, auf diesem weisen, alten Kontinent, reich an Erfahrung und einem gemeinsamen, unschätzbaren kulturellen Erbe, aber auch belastet von gemeinsamen Sorgen und Ängsten, keimen die Samen neuer Beziehungen. Mit anderen Worten: Das Zusammenwirken objektiver Bedürfnisse, des Willens der Nationen und philosophischer Veränderungen im Denken der Politiker führt zu einer Transformation der Welt. Tatsächlich“, fuhr Gorbatschow fort, „bewegen wir uns auf eine geeintere, stärker vernetzte Welt zu. Gleichzeitig bleibt aber jede Nation, jedes Land seinen eigenen Werten, seiner eigenen Kultur, seinen eigenen Traditionen verpflichtet. Die Vernetzung der Welt manifestiert sich auch in der Existenz gemeinsamer Bedrohungen.“ Die Menschheit – militärisch, ökologisch und in anderen Belangen – und gemeinsame Bedürfnisse, wie die Nutzung der Errungenschaften der wissenschaftlichen und technologischen Revolution im Interesse der Nationen und für die Entwicklung aller, stehen im Mittelpunkt. Wenn Staaten in ihrer Politik tatsächlich beweisen, dass sie sich zur Wahlfreiheit ihrer Bevölkerung bekennen, wenn sie sich von der Vorstellung befreien, dass manche durch Gottes Willen auf der Erde existieren, während andere zufällig hierher gelangt sind, dann wird sich die Entwicklung der Welt in Richtung Interaktion bewegen und die Verwirklichung der Vorteile objektiv bestimmter Interdependenz wird sich beschleunigen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht das Wort „Perestroika“ verwenden, bin aber überzeugt, dass eine Erneuerung der internationalen Beziehungen jetzt notwendig ist. Die allgemeine Schlussfolgerung lautete: Um all die positiven Entwicklungen zu festigen, ist es notwendig, den Verhandlungsprozess fortzusetzen und zu vertiefen; Dialog ist unerlässlich. Besondere Aufmerksamkeit bedarf der Vertiefung des europäischen Prozesses und des Aufbaus einer gesamteuropäischen Gemeinschaft, gleichzeitig muss aber die Internationalisierung des Dialogs betont werden. „Es gibt viele Akteure auf der internationalen Bühne, und keiner von ihnen sollte am Rande bleiben, insbesondere nicht am Rande der Weltpolitik. Unter diesen realen Bedingungen gewinnt die Rolle der UNO und anderer Formen der kollektiven Betrachtung und Lösung bestehender Probleme besonders an Bedeutung.“ (Pravda, 26. November 1988).
25.–27. – Die erste Konferenz der Parlamentspräsidenten der europäischen Länder, der USA und Kanadas – Teilnehmer des KSZE-Prozesses – fand in Warschau statt (Iswestija, 28. November 1988). In seiner Begrüßung der Konferenzteilnehmer bemerkte M. S. Gorbatschow: „Ein solch hochrangiges Forum verdeutlicht die für unsere Zeit charakteristische Verflechtung und gegenseitige Abhängigkeit der Schicksale von Ländern und Völkern. Die wachsende Interessengemeinschaft der Europäer, verstärkt durch jahrhundertelange politische Erfahrung, hat die Notwendigkeit kollektiver Ansätze und einer gemeinsamen Lösungssuche hervorgebracht.“ (Prawda, 27. November 1988).
26. – Das letzte Treffen zwischen M. S. Gorbatschow und F. Mitterrand fand statt. Sie erörterten vor allem europäische Probleme und das Projekt eines „gemeinsamen europäischen Hauses“, das F. Mitterrand als „große Idee“ bezeichnete. M. S. Gorbatschow erläuterte die Ursprünge dieser Idee. Gorbatschow sagte: „Alle von uns vorgebrachten Überlegungen basierten auf dem Verständnis der Bedeutung des Helsinki-Prozesses. Der gesamte Aufbau eines ‚gemeinsamen europäischen Hauses‘ ist als Fortsetzung des in Helsinki eingeschlagenen Weges zu verstehen. Mir“, fuhr Gorbatschow fort, „wurde mitunter vorgeworfen, ich wolle durch die Rede von einem ‚gemeinsamen europäischen Haus‘ den Helsinki-Prozess untergraben oder Europa von Amerika ‚abkoppeln‘. Absurd! Der Helsinki-Prozess ist ein bedeutender Prozess. Er hat bereits viele Werte hervorgebracht – philosophische, politische und praktische. Er muss bewahrt und vertieft werden. Wir müssen zusammenarbeiten – Europäer, die Vereinigten Staaten und Kanada –, um das Erreichte auszubauen und neuen Realitäten Rechnung zu tragen. … Es ist wichtig, dass die Europäer lernen, im Hinblick auf den gesamten Kontinent, die gesamte europäische Zivilisation zu denken.“ „Diese Fähigkeit fehlt derzeit – sowohl im Osten als auch im Westen… Die Suche nach neuen gesamteuropäischen Projekten und Lösungen“, fuhr M.S. Gorbatschow fort, „muss so geführt werden, dass nicht die Isolation einzelner Regionen, wirtschaftlicher oder politischer Einheiten auf dem Kontinent gefördert wird, sondern deren schrittweise Integration. Wo immer möglich, natürlich.“ (Prawda, 27. September 1988).
Dezember
1 – Auf der 43. Sitzung der UN-Generalversammlung wurde die Resolution „Ein umfassender Ansatz zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit im Einklang mit der UN-Charta“ verabschiedet. 83 Staaten stimmten für die Resolution, 39 enthielten sich. Die Vertreter der USA und Japans stimmten dagegen. (Prawda, 2. Dezember 1988).
1–3 – Besuch des chinesischen Außenministers Qian Qichen in Moskau. Am 2. Dezember wurde der Minister von M. S. Gorbatschow empfangen. Im Gespräch wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Etablierung einer neuen Art von Beziehungen zwischen den Ländern geschaffen würden. Es fand ein Meinungsaustausch zu einer Vielzahl von Themen statt. Auch die Frage der Abhaltung eines Treffens der Staats- und Regierungschefs Chinas und der UdSSR, dem beide Seiten große Bedeutung beimessen, wurde angesprochen. (Prawda, 3. Dezember 1988).
3 – Eine Botschaft von M. S. Gorbatschow an das Forum der sowjetischen und amerikanischen Jugend wurde veröffentlicht. „Es scheint“, heißt es, „dass wir der Erkenntnis immer näher kommen, dass der Mensch, trotz aller Unterschiede in den Gesellschaftssystemen und Staatsformen, wo immer er lebt, Mensch bleibt – der größte, wichtigste Wert der Zivilisation, vielleicht der einzige im gesamten Universum. Und wenn die UdSSR und die USA nicht von dem gemeinsam eingeschlagenen Weg abweichen, können sie wesentlich zu einer solchen realistischen und kreativen Selbsterkenntnis der Menschheit beitragen.“ (Prawda, 3. Dezember 1988).
3 – E. A. Schewardnadse empfing den Leiter der israelischen Konsularabteilung in Moskau, A. Lewin. (Großes Sowjetisches Enzyklopädie-Jahrbuch, Ausgabe 33, S. 77).
8 – In Absprache mit dem Präsidenten der Republik Afghanistan traf sich der Erste Stellvertretende Außenminister der UdSSR, J. M. Woronzow, in Saudi-Arabien mit einer Delegation der afghanischen Opposition („Bündnis der Sieben“). Thema der Gespräche war die Förderung der Lösung des Afghanistan-Konflikts. Besonders hervorgehoben wurde die Frage der Rückführung sowjetischer Soldaten, die in die Hände der afghanischen Opposition gefallen waren. (Prawda, 7. Dezember 1988).
3–8 – Besuch von M. S. Gorbatschow in New York zur Teilnahme an der 43. Sitzung der UN-Generalversammlung.
7 – Treffen zwischen M. S. Gorbatschow, R. Reagan und G. Bush. „Das Leitmotiv war die Idee der Kontinuität – sowohl in der Umsetzung bereits getroffener Vereinbarungen als auch in der Suche nach neuen, und im Wesen der Kommunikation auf allen Ebenen – von der höchsten, politischen bis hin zu den Kontakten zwischen den Menschen, im Streben nach wahrheitsgemäßer Kenntnis voneinander, Befreiung von Vorurteilen und Misstrauen, Verständnis und Anerkennung von Unterschieden – unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen in ihrem Zusammenhang mit den Interessen der gesamten Welt.“ (Prawda, 9. Dezember 1988).
7 – Michail Gorbatschow traf sich mit UN-Generalsekretär Paul de Cuéllar. Die gestiegene Rolle der UN im neuen Umfeld wurde hervorgehoben. Gorbatschow erklärte, die Zukunft liege nicht in geschlossenen Gruppierungen – weder in Fünfer-, Siebener- noch Dreierbündnissen von Staaten. Auch nicht in regionalen Vereinigungen, sondern in erster Linie in der UN, insbesondere bei globalen Fragen. Es wurden Fragen zur Lösung regionaler Probleme erörtert. Gorbatschow merkte an, dass sich im Nahen Osten trotz der Signale der PLO nichts bewege – Israel reagiere nicht darauf – und sagte: Ohne gemeinsames oder paralleles Handeln mit den Vereinigten Staaten werde es keine Fortschritte geben. „Wir teilen diese Auffassung. Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten diese Auffassung teilen.“ Die Schwierigkeit bei der Lösung der Situation in Zentralamerika bestehe darin, dass unterschiedliche Maßstäbe angelegt würden. Für Afghanistan gelte ein anderer als hier. Zudem gehe man nicht von einheitlichen Normen der Nichteinmischung oder der Wahlfreiheit aus, sondern von einseitigen Interessen. Doch dieser Ansatz werde die Probleme nicht lösen. Im Kern geht es auch hier um Menschenrechte, doch wieder einmal werden mit zweierlei Maß gemessen. Bei Einzelfällen gibt es einen riesigen Aufschrei, aber wenn es um die Rechte eines ganzen Volkes geht, ist man bereit, ihm diese zu verweigern. Um alle Menschenrechtsfragen zu lösen, bedarf es jedoch eines einheitlichen Standards. Hierfür gibt es allgemein anerkannte Prinzipien, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind. (Aus dem Gesprächsprotokoll.)
7 – Michail Gorbatschow hielt eine Rede vor der 43. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Darin sagte er unter anderem: „Welche Art von Menschheit wird ins 21. Jahrhundert eintreten?“ Gedanken an diese bereits nahe Zukunft beschäftigen uns. Wir blicken mit Vorfreude und Besorgnis in diese Zukunft. Die Welt, in der wir heute leben, unterscheidet sich grundlegend von der Welt zu Beginn oder sogar Mitte dieses Jahrhunderts. Und sie verändert sich in all ihren Bestandteilen weiter. Das Aufkommen von Atomwaffen hat die fundamentale Natur dieser Veränderungen auf tragische Weise unterstrichen. Als materielles Symbol und Träger absoluter militärischer Macht haben sie gleichzeitig die absoluten Grenzen dieser Macht aufgezeigt. Das Problem des menschlichen Überlebens und der Selbsterhaltung ist allumfassend geworden. Tiefgreifende gesellschaftliche Umbrüche finden statt. Hunderte Millionen Menschen, neue Nationen und Staaten, neue soziale Bewegungen und Ideologien sind auf der Bühne der Geschichte erschienen, sei es im Osten oder Süden, im Westen oder Norden. Breite, oft turbulente Volksbewegungen bringen – in all ihrer Vielfalt und ihren Widersprüchen – die Sehnsucht nach Unabhängigkeit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit zum Ausdruck. Die Idee einer Demokratisierung der gesamten Weltordnung hat sich zu einer starken gesellschaftspolitischen Kraft entwickelt. Gleichzeitig hat die wissenschaftlich-technologische Revolution viele Probleme – wirtschaftliche, ernährungsbezogene, energiebezogene, ökologische, informationelle und demografische –, die wir bis vor Kurzem noch als nationale oder regionale Herausforderungen betrachteten, in globale verwandelt. Dank modernster Kommunikationsmittel, Massenmedien und Transportmittel ist die Welt für jeden sichtbarer und greifbarer geworden. Die internationale Kommunikation ist so einfach wie nie zuvor. Der Erhalt geschlossener Gesellschaften ist heute kaum noch möglich. Dies erfordert eine grundlegende Neubewertung der Sichtweisen auf die gesamte Bandbreite internationaler Kooperationsprobleme als entscheidendes Element universeller Sicherheit. Die Weltwirtschaft entwickelt sich zu einem einzigen Organismus, außerhalb dessen sich kein Staat, unabhängig von seinem Gesellschaftssystem oder seiner Wirtschaftskraft, normal entwickeln kann. Dies rückt die Entwicklung eines grundlegend neuen Mechanismus für das Funktionieren der Weltwirtschaft, einer neuen Struktur für die internationale Arbeitsteilung, in den Fokus. Gleichzeitig offenbart das Wachstum der Weltwirtschaft die Widersprüche und Grenzen der traditionellen Industrialisierung. Ihre weitere Ausdehnung – sowohl in Breite als auch in Tiefe – treibt sie in eine Umweltkatastrophe. Doch es gibt nach wie vor viele Länder mit unterentwickelter Industrie, und einige befinden sich noch immer im vorindustriellen Stadium. Ob ihr Wirtschaftswachstum alten technologischen Mustern folgen wird oder ob sie in der Lage sein werden, umweltfreundliche Produktionsweisen zu entwickeln, ist eine der zentralen Fragen. Hinzu kommt: Die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern verringert sich nicht und stellt eine zunehmend ernste globale Bedrohung dar. Dies macht es notwendig, nach einer grundlegend neuen Art des industriellen Fortschritts zu suchen – einer, die…Das würde den Interessen aller Völker und Staaten gerecht werden. Kurz gesagt: Neue Realitäten verändern die gesamte globale Lage. Unterschiede und Gegensätze aus der Vergangenheit schwächen sich ab oder verschieben sich. Doch neue entstehen. Manche früheren Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten verlieren an Bedeutung. An ihre Stelle treten Konflikte anderer Art. Das Leben zwingt uns, vertraute Stereotypen und überholte Ansichten abzulegen und uns von Illusionen zu befreien. Das Wesen und die Kriterien des Fortschritts selbst wandeln sich. Es wäre naiv zu glauben, die Probleme der modernen Menschheit ließen sich mit den Mitteln und Methoden lösen, die früher angewendet wurden oder als geeignet galten. Gewiss, die Menschheit hat unter verschiedensten Bedingungen einen reichen Erfahrungsschatz in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung gesammelt. Doch diese Erfahrung basiert auf Praktiken und einer Weltanschauung, die bereits der Vergangenheit angehören oder im Begriff sind, in Vergessenheit zu geraten. Dies ist eines der Zeichen eines Wendepunkts in der Geschichte. Die größten Philosophen haben versucht, die Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung zu verstehen und Antworten auf die grundlegende Frage zu finden: Wie kann das menschliche Leben glücklich, gerecht und sicher gestaltet werden? Zwei große Revolutionen – die Französische Revolution von 1789 und die Russische Revolution von 1917 – hatten einen tiefgreifenden Einfluss auf das Wesen des historischen Prozesses und veränderten den Lauf der Weltgeschichte radikal. Beide Revolutionen gaben, jede auf ihre Weise, dem menschlichen Fortschritt einen enormen Impuls. Sie prägten maßgeblich die Denkweise, die bis heute das öffentliche Bewusstsein beeinflusst. Dies stellt einen unschätzbaren geistigen Schatz dar. Doch heute entsteht vor uns eine andere Welt, für die wir neue Wege in die Zukunft suchen müssen. Wir müssen diese Wege suchen, natürlich gestützt auf unsere gesammelten Erfahrungen, aber auch unter Berücksichtigung der grundlegenden Unterschiede zwischen dem, was gestern war und dem, was heute geschieht. Die Neuartigkeit der Herausforderungen und damit ihre Schwierigkeit beschränken sich nicht darauf. Wir sind heute in ein Zeitalter eingetreten, in dem der Fortschritt auf dem universellen Interesse beruhen wird. Dies zu erkennen erfordert, dass die globale Politik durch die Priorität universeller menschlicher Werte bestimmt wird. Die Geschichte vergangener Jahrhunderte und Jahrtausende war geprägt von fast allgegenwärtigen Kriegen, mitunter verzweifelten Schlachten, die zur gegenseitigen Vernichtung führten. Sie entsprangen dem Zusammenprall sozialer und politischer Interessen, nationaler Feindschaft und ideologischer oder religiöser Unvereinbarkeit. All dies geschah. Und bis heute wird diese noch immer unbewältigte Vergangenheit oft als unumstößliches Gesetz dargestellt. Doch parallel zu Kriegen, Feindschaft und Uneinigkeit zwischen Völkern und Ländern gewann ein anderer, ebenso objektiv deterministischer Prozess an Dynamik – die Schaffung einer vernetzten und integrierten Welt. Weiterer globaler Fortschritt ist heute nur noch durch die Suche nach einem universellen Konsens im Streben nach einer neuen Weltordnung möglich. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem unkontrollierte Spontaneität in eine Sackgasse führt. Die Weltgemeinschaft muss lernen, Prozesse so zu gestalten und zu lenken, dass die Zivilisation erhalten bleibt, die Welt für alle sicher wird und ein normales Leben ermöglicht wird. Es geht um Zusammenarbeit.Dies ließe sich treffender als „Ko-Kreation“ und „Ko-Entwicklung“ beschreiben. Die Formel der Entwicklung „auf Kosten anderer“ verliert an Bedeutung. Angesichts der gegenwärtigen Realitäten ist echter Fortschritt weder auf Kosten der Rechte und Freiheiten von Individuen und Nationen noch auf Kosten der Natur möglich. Die Lösung globaler Probleme erfordert ein neues Ausmaß und eine neue Qualität der Interaktion zwischen Staaten und soziopolitischen Bewegungen, ungeachtet ideologischer und anderer Differenzen. Natürlich finden und finden auch weiterhin grundlegende Veränderungen und revolutionäre Umbrüche innerhalb einzelner Länder und Gesellschaftsstrukturen statt. Dies war und wird auch in Zukunft so sein. Doch auch hier erfordert unsere Zeit Anpassungen: Interne Transformationsprozesse können ihre nationalen Ziele nicht erreichen, indem sie lediglich „parallele Wege“ mit anderen beschreiten, ohne die Errungenschaften der Welt und die Möglichkeiten gleichberechtigter Zusammenarbeit zu nutzen. Unter diesen Umständen wäre ein Eingriff in diese internen Prozesse mit dem Ziel, sie nach dem Bild anderer umzugestalten, noch zerstörerischer für die Etablierung einer friedlichen Ordnung. In der Vergangenheit dienten Unterschiede oft als Faktor der Entfremdung. Nun bietet sich ihnen die Chance, sich gegenseitig zu bereichern und anzuziehen. Hinter Unterschieden in Gesellschaftssystemen, Lebensstilen und Wertvorstellungen verbergen sich Interessen. Daran führt kein Weg vorbei. Ebenso wenig können wir uns der Notwendigkeit entziehen, innerhalb eines internationalen Rahmens einen Interessenausgleich zu finden, der zur Voraussetzung für Überleben und Fortschritt geworden ist. Angesichts all dessen gelangt man zu dem Schluss: Wenn wir die Lehren der Vergangenheit und die Realitäten der Gegenwart beherzigen und der objektiven Logik der globalen Entwicklung Rechnung tragen wollen, müssen wir gemeinsam nach Wegen suchen, die internationale Lage zu verbessern und eine neue Welt zu gestalten. Und wenn dem so ist, dann lohnt es sich, sich auf die grundlegenden, wahrhaft universellen Voraussetzungen und Prinzipien eines solchen Handelns zu einigen. Es liegt auf der Hand, dass Gewalt und die Androhung von Gewalt nicht länger Instrumente der Außenpolitik sein können und dürfen. Dies gilt vor allem für Atomwaffen; es geht aber nicht nur um sie. Selbstbeherrschung und die vollständige Abschaffung der Gewaltanwendung sind von allen gefordert, insbesondere von den Mächtigeren. Dies ist die erste und wichtigste Komponente des gewaltlosen Friedens als Ideal, das wir gemeinsam mit Indien in der Erklärung von Delhi verkündet haben und dem wir andere zur Nachahmung aufrufen. Darüber hinaus ist nun klar, dass der Aufbau militärischer Macht keine Macht allmächtig macht. Eine einseitige Fokussierung auf militärische Gewalt schwächt letztlich andere Komponenten der nationalen Sicherheit. Auch die Unabdingbarkeit des Prinzips der Wahlfreiheit ist uns bewusst. Ihn nicht anzuerkennen, hat schwerwiegende Folgen für den Weltfrieden. Völkern dieses Recht zu verweigern, unter welchem Vorwand auch immer, bedeutet, selbst das fragile Gleichgewicht zu gefährden, das erreicht wurde. Wahlfreiheit ist ein universelles Prinzip und sollte keine Ausnahmen kennen. Wir sind nicht aus reiner Absicht zu dem Schluss gekommen, dass dieses Prinzip unveränderlich ist.Eine unvoreingenommene Analyse der objektiven Prozesse unserer Zeit hat uns zu diesem Schluss geführt. Ein immer deutlicheres Zeichen dieser Prozesse ist die wachsende Vielfalt der gesellschaftlichen Entwicklung in verschiedenen Ländern. Dies gilt sowohl für kapitalistische als auch für sozialistische Systeme. Auch die Vielfalt der soziopolitischen Strukturen, die in den letzten Jahrzehnten aus nationalen Befreiungsbewegungen hervorgegangen sind, belegt dies. Diese objektive Tatsache setzt Respekt vor den Ansichten und Positionen anderer, Toleranz, die Bereitschaft voraus, das Andersartige nicht zwangsläufig als schlecht oder feindselig wahrzunehmen, und die Fähigkeit, friedlich nebeneinander zu leben, auch wenn man unterschiedlich bleibt und nicht immer einer Meinung ist. Die Anerkennung der weltweiten Vielfalt macht Versuche, auf andere herabzusehen und ihnen „die eigene“ Demokratie aufzuzwingen, unhaltbar. Hinzu kommt, dass demokratische Werte, wenn sie „exportiert“ werden, oft schnell an Wert verlieren. Es geht also um Einheit und Vielfalt. Wenn wir dies politisch anerkennen, wenn wir unser Bekenntnis zur Wahlfreiheit bekräftigen, dann verschwindet die Vorstellung, dass manche aufgrund eines „heiligen Willens“ auf der Erde sind, während andere rein zufällig hier gelandet sind. Es ist an der Zeit, uns von diesem Komplex zu befreien und unsere politische Linie entsprechend anzupassen. Dann eröffnen sich Perspektiven für eine Stärkung der globalen Einheit. Die Entideologisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen ist zu einer neuen Forderung geworden. Wir geben weder unsere Überzeugungen, unsere Philosophie noch unsere Traditionen auf, und wir rufen auch niemanden dazu auf, seine aufzugeben. Wir haben aber auch nicht die Absicht, uns innerhalb des Kreises unserer Werte abzuschotten. Dies würde zu einer geistigen Verarmung führen, denn es hieße, eine kraftvolle, blühende Quelle der Entwicklung aufzugeben – den Austausch all dessen, was originell und einzigartig ist und von jeder Nation unabhängig geschaffen wird. Im Zuge dieses lebendigen Austauschs soll jeder die Vorzüge seines Systems, seiner Lebensweise, seiner Werte unter Beweis stellen – nicht nur durch Worte und Propaganda, sondern durch konkrete Taten. Dies ist der ehrliche Kampf der Ideologien. Doch er darf nicht auf die Beziehungen zwischen Staaten übertragen werden. Andernfalls werden wir schlichtweg keines der Probleme der Welt lösen können… Dies sind unsere Überlegungen zu den Gesetzen der Welt an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Wir erheben natürlich keinen Anspruch auf eine unumstößliche Wahrheit. Doch nach eingehender Analyse vergangener und neu entstehender Realitäten sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir nur durch solche Ansätze gemeinsam einen Weg zur Überlegenheit einer universellen menschlichen Idee gegenüber unzähligen Fliehkräften suchen können, um die Lebensfähigkeit der Zivilisation – vielleicht der einzigen im Universum – zu bewahren. Liegt hier nicht eine gewisse Romantik in uns, eine Übertreibung der Möglichkeiten, die Reife des öffentlichen Bewusstseins in der Welt? Solche Zweifel und Fragen hören wir sowohl im eigenen Land als auch von einigen westlichen Partnern. Ich bin überzeugt, dass wir den Bezug zur Realität nicht verlieren. Kräfte sind bereits in der Welt entstanden, die auf die eine oder andere Weise auf den Eintritt in eine Friedenszeit drängen. Völker und breite Bevölkerungsschichten wünschen sich sehnlichst eine Verbesserung der Verhältnisse und wollen lernen, zusammenzuarbeiten. Manchmal ist es sogar überraschend…Wie stark ist dieser Trend? Und es ist wichtig, dass diese Stimmungen sich allmählich in der Politik niederschlagen. Ein Wandel philosophischer Ansätze und politischer Haltungen ist eine wichtige Voraussetzung dafür, unter Einbeziehung objektiver globaler Prozesse den Bemühungen um neue Beziehungen zwischen Staaten neuen Schwung zu verleihen. Selbst Politiker, deren Aktivitäten einst mit dem Kalten Krieg, mitunter in seinen schärfsten Phasen, verbunden waren, ziehen ähnliche Schlüsse. Gerade ihnen fällt es besonders schwer, die Stereotype und Erfahrungen jener Zeit abzulegen. Und selbst wenn ihnen dieser Wandel gelingt, ist klar, dass mit dem Heranwachsen neuer Generationen die Möglichkeiten noch größer sein werden. Kurz gesagt: Das Verständnis für die Notwendigkeit einer Friedensperiode gewinnt an Bedeutung und wird zum dominierenden Trend. Dadurch sind die ersten konkreten Schritte zur Verbesserung der internationalen Lage und zur Abrüstung möglich geworden. Die Realität sieht nun so aus, dass ein Dialog, der einen normalen und konstruktiven Verlauf des internationalen Prozesses gewährleistet, die ständige und aktive Beteiligung aller Länder und Regionen der Welt erfordert: wichtiger Akteure wie Indien, China, Japan, Brasilien und anderer – großer, mittlerer und kleiner. Ich befürworte eine Dynamisierung des politischen Dialogs, die Förderung seiner inhaltlichen Tiefe und die Stärkung der politischen Voraussetzungen für ein besseres internationales Klima. Dadurch werden praktische Lösungen für viele Probleme leichter zu finden sein. Dies ist eine schwierige Aufgabe, aber der einzuschlagende Weg. Jeder muss sich an der Bewegung hin zu mehr globaler Einheit beteiligen. Das ist gerade jetzt besonders wichtig. Denn ein entscheidender Moment steht bevor, in dem die Frage nach Wegen zur Sicherung globaler Solidarität, Stabilität und der Dynamik internationaler Beziehungen auf der Tagesordnung steht. Wenn wir, wenn auch unterschiedliche, Teile derselben Zivilisation sind, wenn wir die gegenseitige Abhängigkeit der modernen Welt verstehen, dann sollte dies in der Politik und in den praktischen Bemühungen um eine Harmonisierung der internationalen Beziehungen zunehmend präsent sein. Der Begriff „Perestroika“ mag in diesem Zusammenhang nicht ganz passend sein, aber ich setze mich entschieden für neue internationale Beziehungen ein. Ich bin überzeugt, dass die Zeit und die Realitäten der modernen Welt eine stärkere Internationalisierung von Dialog und Verhandlung erfordern. Dies ist die wichtigste Schlussfolgerung, zu der wir durch die Untersuchung der jüngst an Dynamik gewonnenen globalen Prozesse und durch unsere Teilnahme an der Weltpolitik gelangt sind. Die Vereinten Nationen bündeln gewissermaßen die Interessen verschiedener Staaten. Und sie sind die einzige Institution, die in der Lage ist, deren Bemühungen – bilateral, regional und umfassend – zu einem gemeinsamen Nenner zu vereinen. Neue Möglichkeiten eröffnen sich ihnen in allen Bereichen, die naturgemäß in ihren Zuständigkeitsbereich fallen: militärpolitisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich-technisch, ökologisch und humanitär. Das Konzept der umfassenden internationalen Sicherheit basiert auf den Grundsätzen der UN-Charta und der Verbindlichkeit des Völkerrechts für alle Staaten.Wir setzen uns für die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen ein und streben an, dass politische und rechtliche Methoden bei der Lösung neuer Probleme Vorrang haben. Unser Ideal ist eine globale Gemeinschaft von Rechtsstaatsstaaten, die ihre Außenpolitik dem Völkerrecht unterordnen. Dies ließe sich durch eine Einigung innerhalb der Vereinten Nationen auf ein einheitliches Verständnis der Prinzipien und Normen des Völkerrechts, deren Kodifizierung angesichts neuer Gegebenheiten und die Entwicklung von Rechtsnormen für neue Kooperationsbereiche erreichen. Im Atomzeitalter sollte die Wirksamkeit des Völkerrechts nicht auf dessen Durchsetzung, sondern auf Normen beruhen, die den Interessenausgleich der Staaten widerspiegeln. Zusammen mit einem wachsenden Bewusstsein für eine objektive gemeinsame Zukunft würde dies in jedem Staat ein echtes Interesse daran schaffen, sich an den Rahmen des Völkerrechts zu halten. Die Demokratisierung der internationalen Beziehungen bedeutet nicht nur die maximale Internationalisierung der Problemlösung durch alle Mitglieder der Weltgemeinschaft, sondern auch die Humanisierung dieser Beziehungen. Internationale Beziehungen werden die wahren Interessen der Völker nur dann vollumfänglich widerspiegeln und ihrer gemeinsamen Sicherheit verlässlich dienen, wenn der Einzelne, seine Anliegen, Rechte und Freiheiten im Mittelpunkt stehen. Nun zum Wichtigsten, ohne das sich keines der Probleme des kommenden Jahrhunderts lösen lässt – der Abrüstung. Vor unseren Augen entsteht eine neue historische Realität: ein Wandel vom Prinzip der Überrüstung hin zum Prinzip der angemessenen Verteidigungsfähigkeit. Wir erleben die ersten Anzeichen eines neuen Sicherheitsmodells – nicht durch Aufrüstung, wie fast immer der Fall, sondern im Gegenteil durch Reduzierungen auf Kompromissbasis. Die sowjetische Führung hat beschlossen, ihre Bereitschaft zur Stärkung dieses positiven Prozesses erneut unter Beweis zu stellen, nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten. Ich kann Ihnen heute Folgendes mitteilen: Die Sowjetunion hat beschlossen, ihre Streitkräfte zu reduzieren… Mit dieser Maßnahme, wie mit all unseren Aktivitäten zur Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen, möchten wir die internationale Gemeinschaft auf ein weiteres dringendes Problem aufmerksam machen: den Übergang von einer Rüstungswirtschaft zu einer Abrüstungswirtschaft… Wir sind nicht geneigt, die globale Situation zu vereinfachen. Ja, der Trend zur Abrüstung hat einen starken Impuls erhalten, und dieser Prozess gewinnt an Dynamik. Doch der Wandel ist nicht unumkehrbar. Zwar ist der Wunsch, Konfrontation zugunsten von Dialog und Kooperation aufzugeben, ein starkes Zeichen gesetzt. Doch er hat sich keineswegs dauerhaft in der internationalen Praxis verankert. Die Bewegung hin zu einer atomwaffenfreien und gewaltlosen Welt hat das Potenzial, das politische und spirituelle Antlitz unseres Planeten grundlegend zu verändern. Doch es sind erst die ersten Schritte getan, und diese stoßen zudem in einflussreichen Kreisen auf Misstrauen und Widerstand. Das Erbe und die Trägheit der Vergangenheit wirken weiter. Tiefe Widersprüche und die Wurzeln vieler Konflikte sind nicht verschwunden.Und die grundlegende Tatsache bleibt bestehen: Der Beginn einer Friedensperiode wird inmitten der Existenz und Rivalität verschiedener sozioökonomischer und politischer Systeme stattfinden. Der Kern unserer internationalen Bemühungen, einer der zentralen Grundsätze des neuen Denkens, liegt jedoch gerade darin, dieser Rivalität den Charakter eines rationalen Wettbewerbs zu verleihen, der die Wahlfreiheit und den Interessenausgleich respektiert. In diesem Fall wird sie sich sogar aus Sicht der globalen Entwicklung als nützlich und produktiv erweisen. Andernfalls – wenn ihr Hauptbestandteil, wie bisher, das Wettrüsten bleibt – ist die Rivalität verhängnisvoll. (Pravda, 8. Dezember 1988)
13. – Das Protokoll von Brazzaville wurde unterzeichnet. Es sah die Umsetzung der Resolution 435 des UN-Sicherheitsrates zur Entkolonialisierung Namibias ab dem 1. April 1989 vor. Unterzeichnet wurde das Protokoll von Vertretern Angolas, Kubas und Südafrikas unter Vermittlung der Vereinigten Staaten. Die Unterzeichnerstaaten würdigten die Rolle der UdSSR und der Vereinigten Staaten bei dessen Vorbereitung und hielten es für notwendig, diese beiden Großmächte als Beobachter in die Arbeit der eingerichteten dreigliedrigen Kommission einzuladen. (Pravda, 15. Dezember 1988).
15. – Die UN-Generalversammlung verabschiedete mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, die die Einberufung einer internationalen Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zur friedlichen Beilegung des Nahostkonflikts forderte. An dieser Konferenz sollten alle interessierten Parteien, einschließlich der PLO, sowie die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates gleichberechtigt teilnehmen. (Pravda, 16. Dezember 1988).
18.–21. – E. A. Schewardnadse besuchte Japan. Im Anschluss an seinen Besuch wurde ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht, in dem es unter anderem hieß: „M. S. Gorbatschow wäre bereit, Japan im Kontext der allgemeinen Verbesserung der sowjetisch-japanischen Beziehungen einen Besuch abzustatten.“ Dem japanischen Premierminister N. Takeshita wurde eine Einladung zu einem Besuch in der UdSSR übermittelt. (Prawda, 22. Dezember 1988).
18 – Das Außenministerium der UdSSR veröffentlichte eine Erklärung, in der es seine Zufriedenheit mit den wichtigen Ereignissen der letzten Tage zum Ausdruck brachte (die Entscheidung des Palästinensischen Nationalrats, sich konstruktiv an der Lösung des Nahostkonflikts zu beteiligen; Erklärungen der PLO-Führung zur Anerkennung des Existenzrechts Israels; die Entscheidung der USA, einen direkten Dialog mit der PLO aufzunehmen), die in direktem Zusammenhang mit der Frage eines gerechten Friedens im Nahen Osten stehen. (Prawda, 18. Dezember 1988).
22. – Im UN-Hauptquartier wurde ein Dreierabkommen zwischen Angola, Kuba und Südafrika zur Beilegung des Konflikts in Südwestafrika gemäß der Resolution 435 des UN-Sicherheitsrates unterzeichnet. (Pravda, 23. Dezember 1988).
23. – Botschaften von M. S. Gorbatschow an F. Castro Ruz, J. E. dos Santos und S. Nujoma, in denen er ihnen zum Abschluss der Abkommen zur Beilegung des Konflikts in Südwestafrika gratulierte, wurden veröffentlicht. (Pravda, 23. Dezember 1988).
26. – M. S. Gorbatschow traf sich mit Heinrich Mies, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands. „Das Gespräch konzentrierte sich auf neues politisches Denken. M. S. Gorbatschow merkte an, dass das Problem des menschlichen Überlebens derzeit im Vordergrund stehe. Natürlich gebe es verschiedene soziopolitische, philosophische und ideologische Systeme auf der Welt. Aber wir leben in einer Welt. Es ist eine vernetzte, voneinander abhängige Welt, in der universelle menschliche Interessen Vorrang haben. Und dies widerspricht in keiner Weise der Tatsache, dass jede Nation ein unveräußerliches Recht hat, ihren eigenen Entwicklungsweg zu wählen.“ (Prawda, 27. Dezember 1988). In diesem Zusammenhang berührte das Gespräch auch die Entwicklungen in sozialistischen Ländern. „Alles, was in sozialistischen Ländern geschieht“, sagte M. S. Gorbatschow: „Das passt in den allgemeinen Kontext: Die Welt und der Sozialismus befinden sich in einer wichtigen Phase der historischen Entwicklung. Daher war einer unserer ersten Schritte der Vorschlag, gemeinsam über unsere Beziehungen nachzudenken und sie in Prinzipien zu übersetzen, die in der Vergangenheit wiederholt diskutiert, aber nicht befolgt worden waren. Wir sagten: Die Zeit ist vorbei, in der die Sowjetunion ihre Freunde an der Hand führte und diese mechanisch unsere Erfahrungen übernahmen. Das lässt sich natürlich historisch rechtfertigen. Wir sahen aber, dass die künstliche Anwendung unserer Erfahrungen schmerzhafte Prozesse und mancherorts sogar Ablehnung hervorrief. Die Ereignisse in den sozialistischen Ländern entwickelten sich so, dass sie die Bildung normaler Beziehungen behinderten. Das war weder für uns noch für unsere Freunde nachteilig. Wo immer etwas geschah, trug die Sowjetunion die Verantwortung. Wir schlugen unseren Freunden vor, in unseren Beziehungen die Prinzipien der Gleichheit, Freundschaft und Zusammenarbeit zu übernehmen. Aber jeder muss für den Aufbau des Sozialismus im eigenen Land verantwortlich sein. Gleichzeitig entzieht sich die KPdSU nicht ihrer Verantwortung für das Schicksal des Sozialismus.“ (Aus dem Gesprächsprotokoll).
31 – M.S. Gorbatschow richtete seine Neujahrsansprache an das sowjetische Volk. Darin hob er insbesondere hervor: „Das vergangene Jahr wird als ein Jahr großer positiver Veränderungen in den internationalen Beziehungen in Erinnerung bleiben. Und unser Staat, der im Geiste neuen politischen Denkens auf der internationalen Bühne agiert, verdient dafür nicht unerheblichen Verdienst. Ohne von unseren Prinzipien abzuweichen, bemühen wir uns, den Meinungen aller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft aufmerksam zuzuhören und den gemeinsamen Dialog über grundlegende Fragen der globalen Entwicklung zu vertiefen und auszubauen. … Natürlich sind die Schatten der Vergangenheit in der Weltpolitik noch immer präsent, doch sie verblassen bereits. Eine neue Weltsicht setzt sich durch. Es scheint, als würden sich die ‚festen Knoten‘ in den internationalen Beziehungen allmählich lösen. Der Kalte Krieg neigt sich dem Ende zu, und wir werden gemeinsam mit den sozialistischen Ländern und anderen Völkern alles daransetzen, dass die Menschheit ihn beendet, in eine Friedenszeit eintritt und ihre materiellen Ressourcen und ihr intellektuelles Potenzial vollständig auf die Ziele Frieden, Schöpfung und Zusammenarbeit ausgerichtet werden.“ (Pravda, 1. Januar 1989).
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