Warum keine Partei in Deutschland wirklich etwas ändern kann – und warum sie Artikel 146 GG nicht anwenden

In der politischen Landschaft Deutschlands gibt es ein weit verbreitetes Missverständnis: Viele Bürgerinnen und Bürger setzen ihre Hoffnung auf Parteien – egal ob etabliert oder neu gegründet – in der Erwartung, dass sich über den Weg parlamentarischer Arbeit tiefgreifende Veränderungen im Staatssystem erzielen ließen. Doch diese Hoffnung erweist sich regelmäßig als Illusion. Der Grund liegt nicht nur in parteipolitischen Interessen oder ideologischen Spaltungen, sondern in einem strukturellen Problem: Die Parteien agieren innerhalb eines Systems, das sie weder grundlegend in Frage stellen noch rechtlich überwinden dürfen.

1. Die Funktion der Parteien im System der BRD

Gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes wirken Parteien „an der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Sie sind jedoch Teil des parlamentarischen Apparats und damit auch an die verfassungsrechtliche Struktur der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gebunden. Sie sind keine souveränen Organe des Volkes, sondern Institutionen innerhalb eines bestehenden Rahmens, der von den Alliierten 1949 geschaffen und bis heute nicht vollständig von fremder Kontrolle entbunden wurde.

Parteien können daher Gesetze ändern – aber nicht die Grundlagen des Systems selbst.

2. Artikel 146 GG – eine ungenutzte Tür zur Souveränität

Artikel 146 Grundgesetz hält ausdrücklich fest:

„Dieses Grundgesetz […] verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Dieser Artikel ist der Schlüssel zu echter Volkssouveränität, zu einem demokratischen Neuanfang. Doch keine Partei im Bundestag greift ihn auf – weder die regierenden Parteien noch die Opposition.

Warum?

• Parteien profitieren vom bestehenden System. Ihre Finanzierung, ihr Einfluss und ihre Existenz hängen von der Fortgeltung des Grundgesetzes und seiner Institutionen ab.
• Eine verfassungsgebende Versammlung würde die Machtverhältnisse umkehren. Nicht die Parteien, sondern das Volk wäre der Souverän. Das ist für politische Eliten ein unkontrollierbares Risiko.
• Der Wille zur Souveränität fehlt. Die heutige Parteienlandschaft ist tief in transatlantische, EU- und NATO-Strukturen eingebunden. Eine echte Loslösung von dieser Ordnung ist nicht erwünscht – und wird oft sogar aktiv bekämpft.

3. Systemopposition oder Scheinopposition?

Auch sogenannte „oppositionelle Parteien“ scheitern regelmäßig an der Systemfrage. Sie mögen Kritik an einzelnen Gesetzen, Institutionen oder Entscheidungen üben – doch sie erkennen die BRD-Struktur grundsätzlich als gegeben an. Forderungen nach einer neuen Verfassung oder nach Umsetzung von Artikel 146 GG bleiben aus – oder werden rhetorisch kaschiert.

Die Folge: Das System bleibt stabil – unabhängig vom Parteibuch.

4. Was wäre nötig?

Nicht Parteien, sondern das Volk selbst muss aktiv werden. Nur eine verfassungsgebende Nationalversammlung, berufen durch freie Initiative der Bürgerinnen und Bürger, kann die Grundlage für einen neuen souveränen Staat schaffen – jenseits der BRD-Struktur.

Dies entspricht nicht nur dem Geist des Artikels 146 GG, sondern auch dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht auf Selbstbestimmung gemäß Artikel 1 der UN-Charta.

Fazit:

Solange die politische Veränderung innerhalb der Parteistrukturen gesucht wird, bleibt sie eine verwaltete Reform – kein Neubeginn. Die Parteien sind Teil des Systems und daher nicht in der Lage, dessen Grundlagen – die fehlende Souveränität Deutschlands – wirksam zu hinterfragen oder zu verändern.

Wer echte Veränderung will, muss die Systemfrage stellen – friedlich, rechtlich und aus der Mitte des Volkes. Der Schlüssel liegt nicht im Bundestag, sondern im Artikel 146 GG.

Die Nationale Befreiungsbewegung Deutschlands (NBB) ruft daher nicht zu einer neuen Partei auf, sondern zu einer verfassungsgebenden Volksbewegung. Nur so kann Deutschland ein freier, souveräner und demokratisch legitimierter Staat werden – im Sinne des Volkes und im Einklang mit dem Völkerrecht.

 

Wenn man Artikel 146 des Grundgesetzes umsetzt, also eine neue, vom Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung erarbeitet, müssen weitreichende politische, wirtschaftliche und geopolitische Fragen bedacht und demokratisch neu beantwortet werden. Es geht nicht nur um einen juristischen Akt, sondern um einen kompletten Neugründungsprozess – eine verfassungsgebende Transformation. Im Folgenden sind die wichtigsten Punkte aufgeführt:

5. Was bedeutet die Umsetzung von Artikel 146 GG konkret?

• Einberufung einer verfassungsgebenden Nationalversammlung, die repräsentativ zusammengesetzt ist (z. B. durch direkte Bürgerwahl, mit Quoten für Regionen, Berufsgruppen, zivilgesellschaftliche Initiativen).
• Offene Debatte über eine neue Verfassung, die sämtliche politischen, wirtschaftlichen und sozialen Grundstrukturen neu definiert.
• Volksentscheid über die Annahme der Verfassung.

Dieser Prozess muss friedlich, rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitim erfolgen – unter Einhaltung demokratischer Prinzipien und unter Beobachtung unabhängiger internationaler Gremien.

6. Wie soll Deutschland neu aufgestellt sein?

Verfassung und Staatsstruktur:

• Volkssouveränität als oberster Grundsatz (nicht „alle Gewalt geht vom Volk aus“, sondern: bleibt beim Volk).
• Klare Gewaltenteilung mit echter Rechenschaftspflicht der Institutionen gegenüber den Bürgern.
• Direkte Demokratie: Volksentscheide, Abwählbarkeit von Mandatsträgern, Bürgerhaushalte.
• Neue föderale Ordnung mit mehr Entscheidungskompetenz in den Regionen.

Gesellschaftsordnung:

• Schutz von Familie, Gemeinwohl, Kultur und Natur im Verfassungstext.
• Verankerung sozialer Grundrechte: Gesundheit, Bildung, Wohnung, gerechtes Einkommen.
• Wahrung traditioneller Werte bei gleichzeitiger Achtung von Minderheitenrechten.

7. Was ist mit der Wirtschaft?

Eine souveräne Verfassung bedeutet auch wirtschaftliche Neuausrichtung:

Wirtschaftspolitik:

• Abkehr von einer rein globalisierten „Finanzkapital-Ordnung“ hin zu einer sozialgebundenen Marktwirtschaft.
• Förderung regionaler Produktion, Mittelstand, Landwirtschaft und strategischer Schlüsselindustrien.
• Wiedereinführung einer staatlich kontrollierten Notenbank (Währungs- oder Parallelwährung möglich), damit Geldpolitik wieder dem Gemeinwohl dient – nicht anonymen Märkten.

Steuersystem:

• Abschaffung überholter Reichs- oder NS-Steuerstrukturen.
• Einführung eines einfachen, gerechten Steuersystems durch die neue Verfassung – abgestimmt auf Bürgernähe und Transparenz.

8. Was ist mit der Außenpolitik?

Die neue Verfassung muss festlegen, wofür Deutschland außenpolitisch steht:

Grundpfeiler:

• Neutralität statt Blockpolitik (z. B. Austritt aus der NATO, Aufbau eigener Sicherheitsarchitektur mit Nachbarstaaten).
• Orientierung an Frieden, Völkerrecht und Souveränität anderer Staaten.
• Gleichberechtigte Partnerschaften mit allen Staaten – unabhängig von ihrer Blockzugehörigkeit.

Europa:

• Kooperation ja, Fremdbestimmung nein. Eine souveräne Nation kann Mitglied in wirtschaftlichen und kulturellen Netzwerken sein – aber nicht unter Preisgabe ihrer Selbstbestimmung.
• Neuverhandlung der Beziehungen zur EU – ggf. ein Austritt oder der Aufbau eines europäischen Bundes freier Völker, nicht supranationaler Bürokratien.

Russland und Eurasien:

• Strategische Partnerschaft mit Russland, basierend auf gegenseitigem Respekt, Kulturverbundenheit und gemeinsamer Sicherheit.
• Ausbau der Beziehungen zu China, Indien, Iran, der eurasischen Wirtschaftsunion – als Gegengewicht zur unipolaren Abhängigkeit vom Westen.

9. Welche Rolle kann Deutschland spielen?

Ein souveränes Deutschland hätte das Potenzial, Vermittler und Friedensmacht in Europa zu werden:

• Brücke zwischen West und Ost.
• Plattform für multilateralen Dialog.
• Technologisches und kulturelles Zentrum.
• Vorbild für eine gemeinwohlorientierte, freie, friedliche Nation im 21. Jahrhundert.

Fazit:

Die Umsetzung von Artikel 146 GG ist kein Staatsstreich, sondern ein verfassungsgebender Schritt im Einklang mit dem Völkerrecht und dem demokratischen Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Die Nationale Befreiungsbewegung Deutschlands (NBB) fordert daher:
– Eine friedliche Neugründung durch eine verfassungsgebende Nationalversammlung
– Eine neue souveräne Verfassung, beschlossen durch das Volk
– Den Aufbau eines gerechten, demokratischen, sozialen und neutralen Deutschlands
– Im Einklang mit dem Völkerrecht, der UN-Charta und den Werten der Menschheit

Die Falle der Irreführung – Warum viele Reichsbürgergruppen keine Lösung bieten

Die Nationale Befreiungsbewegung Deutschlands (NBB) hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Gruppierungen analysiert und mit eigenen Beobachtern begleitet, die sich selbst als „reichsbezogen“, „staatskritisch“ oder „souveränitätsbewusst“ bezeichnen. Viele Bürger suchen dort nach Wahrheit, Aufklärung und Freiheit – doch sie werden oft in eine Sackgasse geführt.

Unsere Erkenntnisse sind eindeutig und beruhen auf eigener Erfahrung:

10. Kein klares Ziel – nur Rückblick statt Aufbruch

Die meisten dieser Gruppen verharren in einem verklärten Blick auf das Deutsche Kaiserreich oder rufen willkürlich historische Verfassungen aus – sei es von 1849, 1871 oder 1919. Doch:

• Sie ignorieren die geopolitische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Realität von heute.
• Es fehlt ein praktikabler Plan für einen souveränen Neustaat im 21. Jahrhundert.
• Ein Kaiserreich lässt sich nicht demokratisch legitimieren – es ist keine Lösung, sondern ein Ablenkungsmanöver.

11. Keine Lösung für Wirtschaft, Außenpolitik, Sozialsystem

Nahezu keine dieser Gruppen äußert sich konkret zu drängenden Fragen wie:

• Der Aufbau einer unabhängigen Wirtschaftsordnung
• Die Gestaltung eines neuen, gerechten Steuersystems
• Die Rolle Deutschlands im internationalen Kontext
• Der Umgang mit Ressourcen, Infrastruktur, Neutralität

Fazit: Ohne ganzheitliches Konzept bleibt jede Bewegung wirkungslos.

12. Geheimniskrämerei, Pseudorecht und Ablenkung

Viele Gruppen agieren in einer Art „Geheimzirkelmentalität“:

• Sie verwenden undurchsichtige Begriffe wie „Handelsrecht“, „Staatenlosigkeit“, „Personenausweise“ – ohne echte Rechtsgrundlage.
• Sie schrecken Menschen ab, statt sie aufzuklären.
• Wichtige Begriffe des Staats- und Völkerrechts werden verzerrt oder gar nicht erst behandelt.

Dies dient weniger der Aufklärung, sondern erzeugt Verwirrung und Passivität.

13. Gesteuerte Opposition? – Der Verdacht ist begründet

Unsere Beobachtungen legen nahe, dass ein Großteil dieser Gruppen bewusst zersetzend wirkt. Hinweise darauf:

• Ihre Sprecher werden regelmäßig von Medien inszeniert – als „Spinner“ oder „Staatsleugner“.
• Interne Strukturen sind oft zerstritten, ohne klare Organisation.
• Sie vermeiden gezielt die Debatte über Artikel 146 GG oder eine neue Verfassung.
• Viele verunsichern Bürger mit falschen Rechtsbehauptungen – z. B. dass man sich durch „Abmeldung“ aus dem System befreien könne.

Daher ist die Annahme berechtigt, dass einige dieser Gruppen bewusst durch inländische oder ausländische Nachrichtendienste gesteuert werden, um den legitimen Weg zu einer verfassungsgebenden Ordnung zu blockieren.

14. Die Strategie ist: Verhindern, nicht befreien

Statt die Menschen zu ermutigen, aktiv und friedlich eine neue, souveräne Ordnung aufzubauen, halten sie sie in der Vergangenheit oder in rechtlichen Irrwegen gefangen. Ziel ist offenbar:

• Den Gedanken an eine legitime, vom Volk beschlossene Verfassung zu verhindern
• Den Artikel 146 GG zu verschweigen
• Das souveräne Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes zu delegitimieren

Unser Weg ist klar: Aufklären – Vernetzen – Handeln

Die Nationale Befreiungsbewegung Deutschlands (NBB) unterscheidet sich grundlegend von diesen Gruppen:

Wir stehen auf dem Boden des geltenden Völkerrechts und der UN-Charta
Wir streben eine verfassungsgebende Nationalversammlung nach Artikel 146 GG an
Wir klären umfassend über Wirtschaft, Recht, Gesellschaft und Außenpolitik auf
Wir arbeiten friedlich, öffentlich und transparent – ohne Geheimniskrämerei
Wir rufen zur verantwortungsvollen Mitwirkung aller Menschen auf

Wer wirklich frei sein will, muss wissen, wo er hin will – nicht nur, wovon er weg will.
Die Lösung liegt nicht in der Vergangenheit, sondern im souveränen Neubeginn durch das Volk selbst.

Dieser Abschnitt bezieht sich auf die Falle der Irreführung – Warum viele Reichsbürgergruppen keine Lösung bieten

Die Nationale Befreiungsbewegung Deutschlands (NBB) hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Gruppierungen analysiert und mit eigenen Beobachtern begleitet, die sich selbst als „reichsbezogen“, „staatskritisch“ oder „souveränitätsbewusst“ bezeichnen. Viele Bürger suchen dort nach Wahrheit, Aufklärung und Freiheit – doch sie werden oft in eine Sackgasse geführt.

Unsere Erkenntnisse sind eindeutig und beruhen auf eigener Erfahrung:

15. Kein klares Ziel – nur Rückblick statt Aufbruch

Die meisten dieser Gruppen verharren in einem verklärten Blick auf das Deutsche Kaiserreich oder rufen willkürlich historische Verfassungen aus – sei es von 1849, 1871 oder 1919. Doch:

Sie ignorieren die geopolitische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Realität von heute.

Es fehlt ein praktikabler Plan für einen souveränen Neustaat im 21. Jahrhundert.

Ein Kaiserreich lässt sich nicht demokratisch legitimieren – es ist keine Lösung, sondern ein Ablenkungsmanöver.

16. Keine Lösung für Wirtschaft, Außenpolitik, Sozialsystem

Nahezu keine dieser Gruppen äußert sich konkret zu drängenden Fragen wie:

Der Aufbau einer unabhängigen Wirtschaftsordnung

Die Gestaltung eines neuen, gerechten Steuersystems

Die Rolle Deutschlands im internationalen Kontext

Der Umgang mit Ressourcen, Infrastruktur, Neutralität

Fazit: Ohne ganzheitliches Konzept bleibt jede Bewegung wirkungslos.

17. Geheimniskrämerei, Pseudorecht und Ablenkung

Viele Gruppen agieren in einer Art „Geheimzirkelmentalität“:

Sie verwenden undurchsichtige Begriffe wie „Handelsrecht“, „Staatenlosigkeit“, „Personenausweise“ – ohne echte Rechtsgrundlage.

Sie schrecken Menschen ab, statt sie aufzuklären.

Wichtige Begriffe des Staats- und Völkerrechts werden verzerrt oder gar nicht erst behandelt.

Dies dient weniger der Aufklärung, sondern erzeugt Verwirrung und Passivität.

18. Gesteuerte Opposition? – Der Verdacht ist begründet

Unsere Beobachtungen legen nahe, dass ein Großteil dieser Gruppen bewusst zersetzend wirkt. Hinweise darauf:

Ihre Sprecher werden regelmäßig von Medien inszeniert – als „Spinner“ oder „Staatsleugner“.

Interne Strukturen sind oft zerstritten, ohne klare Organisation.

Sie vermeiden gezielt die Debatte über Artikel 146 Grundgesetz oder eine neue Verfassung.

Viele verunsichern Bürger mit falschen Rechtsbehauptungen – zum Beispiel dass man sich durch „Abmeldung“ aus dem System befreien könne.

Daher ist die Annahme berechtigt, dass einige dieser Gruppen bewusst durch inländische oder ausländische Nachrichtendienste gesteuert werden, um den legitimen Weg zu einer verfassungsgebenden Ordnung zu blockieren.

19. Die Strategie ist: Verhindern, nicht befreien

Statt die Menschen zu ermutigen, aktiv und friedlich eine neue, souveräne Ordnung aufzubauen, halten sie sie in der Vergangenheit oder in rechtlichen Irrwegen gefangen. Ziel ist offenbar:

Den Gedanken an eine legitime, vom Volk beschlossene Verfassung zu verhindern

Den Artikel 146 Grundgesetz zu verschweigen

Das souveräne Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes zu de legitimieren

Unser Weg ist klar: Aufklären – Vernetzen – Handeln

Die Nationale Befreiungsbewegung Deutschlands (NBB) unterscheidet sich grundlegend von diesen Gruppen:

Wir stehen auf dem Boden des geltenden Völkerrechts und der UN-Charta

Wir streben eine verfassungsgebende Nationalversammlung nach Artikel 146 Grundgesetz an

Wir klären umfassend über Wirtschaft, Recht, Gesellschaft und Außenpolitik auf

Wir arbeiten friedlich, öffentlich und transparent – ohne Geheimniskrämerei

Wir rufen zur verantwortungsvollen Mitwirkung aller Menschen auf

Wer wirklich frei sein will, muss wissen, wo er hin will – nicht nur, wovon er weg will.

Die Lösung liegt nicht in der Vergangenheit, sondern im souveränen Neubeginn durch das Volk selbst.

20. Vorsicht vor falschen Verfassungsversammlungen – Missbrauch durch Reichsbürgerkreise

Immer wieder wird in bestimmten Kreisen eine sogenannte „Verfassungsgebende Versammlung“ propagiert – oft mit großem Pathos und scheinbarem Bezug auf Artikel 146 Grundgesetz. Doch eine genauere Prüfung zeigt:

Diese Initiativen sind weder demokratisch legitimiert noch rechtsstaatlich fundiert, sondern häufig von Einzelpersonen oder engen Gruppen kontrolliert, die die Bewegung zu ihrem eigenen Machtzweck instrumentalisieren.

Kritische Merkmale dieser Strukturen:

Bürger müssen persönliche Daten, darunter vollständige Namen, Geburtsdaten, Ahnenlinien oder Wohnadressen preisgeben – angeblich zur Identitätsfeststellung.

Es wird mit pseudojuristischen Begriffen operiert, die weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich haltbar sind.

Entscheidungen werden nicht basisdemokratisch, sondern von selbsternannten „Sprechern“, „Koordinatoren“ oder „Ratsführern“ getroffen.

Die gesamte Kommunikation ist geprägt von Geheimniskrämerei, Druck, Schuldzuweisungen und oft sogar ausgrenzender Ideologie.

Dieses Verhalten erinnert nicht an demokratische Willensbildung, sondern an die manipulativen Methoden der Propagandastrukturen vergangener Regime – etwa der NS-Zeit unter Joseph Goebbels:

Kontrolle über Informationen, Personenkult, selektive Teilnahme – das hat in einem freiheitlichen, souveränen Verfassungsprozess nichts verloren.

NBB-Position: Eine echte verfassungsgebende Versammlung kann nur…

– vom ganzen Volk ausgehen – auf Basis freier, öffentlicher, inklusive Diskussion

– keine vorab bestimmten „Regierungen“, „Räte“ oder „Staatslenker“ voraussetzen

– transparent, rechtssicher und demokratisch organisiert sein

– niemanden ausschließen oder zur Preisgabe privater Herkunftsdaten zwingen

– dem Ziel dienen, eine neue Verfassung zu schaffen, die in freier Abstimmung vom gesamten deutschen Volk beschlossen wird

Fazit: Wer wirklich an einer neuen, souveränen Ordnung mitwirken will, sollte…

– sich nicht in autoritäre „Versammlungen“ hineinziehen lassen,

– keine privaten Daten preisgeben, um angeblich „legitimiert“ zu werden,

– nicht blind Symbolik und Strukturen folgen, die echte Mitbestimmung verhindern.

Echte Souveränität braucht keine „Staatssimulation“, sondern Selbstbestimmung, Klarheit und Rechtssicherheit – durch das Volk, für das Volk.

Die Nationale Befreiungsbewegung Deutschlands (NBB) ruft daher zu einer transparenten, friedlichen und offenen Vorbereitung einer echten verfassungsgebenden Nationalversammlung auf. Jede Form von Manipulation oder autoritärem Gehabe widerspricht unserem Grundverständnis von Freiheit und Demokratie.

Sie möchten souverän sein? Dann fangen Sie an, wie ein Souverän zu denken.

Nicht in Abhängigkeit, nicht im Gehorsam, nicht im Warten – sondern in Verantwortung, Klarheit und mit dem festen Willen, das eigene Schicksal wieder in die eigenen Hände zu nehmen.

Denn: Freiheit beginnt im Kopf – und Souveränität im Herzen eines entschlossenen Volkes.