Erzwingungshaft in Deutschland – Verstoß gegen Grundgesetz und UN-Recht
Erzwingungshaft in Deutschland – Verstoß gegen Grundgesetz und UN-Recht Die sogenannte Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) wird in Deutschland immer häufiger gegen Bürger verhängt, die Bußgelder nicht zahlen können oder wollen. Dabei geht es oft um Bagatellbeträge – 50, 100 oder 200 Euro. Der Staat reagiert mit Freiheitsentzug. Doch: Diese Praxis verstößt gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland…
