Einleitung „Deep State“ Der Begriff „Deep State“ (dt. Tiefer Staat oder Staat im Staate) bezeichnet in der politischen Diskussion tatsächliche oder vermeintliche illegale Machtstrukturen innerhalb eines Staates. Darunter wird eine verdeckte Einflussnahme verstanden, die von Netzwerken ausgeübt wird, welche der gewählten Regierung gegenüber nicht voll loyal sind und eigenen Regeln folgen. Im deutschen Kontext ist…
Krieg ist grundsätzlich ein rechtlicher Zustand. Krieg bedeutet nicht, daß ständig geschossen wird oder anderweitig Kampfhandlungen ausgeführt werden müssen. Im Kriegszustand sind jedoch Dinge legal, die normalerweise in Friedenszeiten illegal sind und bestraft werden, wie beispielsweise das Zerstören von Sachwerten oder das absichtliche Verletzen / Töten von Menschen. Dieser andere rechtliche Zustand muß jedem bekannt…
1. Historischer Hintergrund 1.1 Das NATO-Truppenstatut (NATO SOFA) Das Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen – kurz NATO-Truppenstatut oder NATO SOFA (Status of Forces Agreement) – wurde am 19. Juni 1951 in London unterzeichnet.¹ Es regelt die rechtliche Stellung der in NATO-Staaten stationierten Truppen: Rechte, Pflichten, Gerichtsbarkeit und Privilegien. Warum…
Juristisch-völkerrechtliche Einordnung: Privatisierung von DDR-Vermögen und dokumentierte Unregelmäßigkeiten Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurde das Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) – einschließlich volkseigener Betriebe und Immobilien – auf die Treuhandanstalt (THA) übertragen. Diese handelte auf Grundlage nationaler Gesetzgebung mit dem Auftrag, das übernommene Vermögen zu privatisieren, zu sanieren oder abzuwickeln. Aus völkerrechtlicher Perspektive…
Internationaler Dialog und Zusammenarbeit Die Nationale Befreiungsbewegung versteht sich als zivilgesellschaftliche Initiative, die sich auf die universellen Prinzipien von Recht, Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung stützt. Wir sind kein parteipolitischer Akteur, sondern ein eingetragener Verein. Als solche Organisation arbeiten wir unabhängig von parteiinternen Strukturen oder legislativen Zwängen. Diese Unabhängigkeit ermöglicht es uns, flexibel, transparent und dialogorientiert…
12 Schritte für ein freies, souveränes Deutschland Ein Aufbruch der Bürger – für Recht, Wahrheit und Verantwortung. 1. Nationale Souveränität wiederherstellenDeutschland muss wieder eigenständig über seine Innen- und Außenpolitik entscheiden können – ohne fremde Einflussnahme. 2. Rückgewinnung der verfassungsmäßigen OrdnungWir fordern eine offene Debatte über den rechtlichen Status Deutschlands und die Rolle des Grundgesetzes als…
