Wohin fließen die Millionen aus dem Programm „Demokratie leben!“? Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gilt als eines der größten Förderprogramme für zivil-gesellschaftliche Organisationen in Deutschland. Offiziell sollen damit Projekte unterstützt werden, die sich für Vielfalt, Toleranz und Demokratie einsetzen. Doch die aktuelle Haushaltsplanung 2025 sorgt für Diskussion: Insgesamt stehen rund 191 Millionen Euro bereit – und…
Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit 2013 die frühere Rundfunkgebühr, auch „GEZ-Gebühr“ genannt. Seitdem zahlen alle Haushalte und Betriebsstätten die Abgabe für öffentlich-rechtliche Sender, unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte wie Fernseher oder Radio besitzen. Der Beitrag liegt aktuell bei 18,36 Euro pro Monat und Haushalt – egal, wie viele Menschen dort leben. Eine Befreiung aus sozialen Gründen…
Ein neuer Skandal legt die Maske des sogenannten Rechtsstaates ab: Die Deutsche Rentenversicherung hat laut Berichten etwa 12 Millionen Euro zu viel von Rentnerinnen und Rentnern einbehalten – und weigert sich, diese Beträge automatisch oder vollständig zurückzuerstatten. Was für jeden Bürger eine Selbstverständlichkeit wäre, wird von Behörden ignoriert oder totgeschwiegen. Verantwortung? Fehlanzeige. Gerechtigkeit? Nur auf…
An:Herrn Oberbürgermeister Tobias SchickStadtverwaltung Cottbus/ChóśebuzNeumarkt 503046 Cottbus Offener Brief vom 22.Juli.2025Betrifft: Politisch motivierte Behinderung zivilgesellschaftlicher Arbeit durch Sparkasse Spree-Neiße? Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schick, als rechtmäßig eingetragener Verein Bürgerbewegung für Recht & Freiheit e. V., gegründet am 06. April 2025 in Cottbus, sehen wir uns derzeit mit einer offensichtlichen Verweigerung des Zugangs zu einem Vereinskonto durch…
Warum ist Deutschland so teuer? – Ein Blick hinter die Kulissen von Artikel 23 GG Ein aufklärender Beitrag für Bürgerinnen und Bürger Seit Jahren fragen sich viele Menschen in Deutschland: Warum sind die Steuern so hoch? Warum scheinen politische Entscheidungen oft nicht dem Interesse der Bevölkerung zu dienen? Warum wirkt es, als ob Parteien und…
Für einen neuen Dialog über Deutschlands Zukunft – Einladung zur Zusammenarbeit im Geiste des Völkerrechts Auch mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung Deutschlands bestehen weiterhin grundlegende Fragen zur völkerrechtlichen Finalität der Nachkriegsordnung. Während viele westliche Staaten den Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990 als abschließende Regelung ansehen, verweist die Russische Föderation – als eine…
Juristisch-politische Selbstdarstellung der Nationalen Befreiungsbewegung Deutschlands (NBB) Юридико-политическое самопредставление Национального движения освобождения Германии (NBB) I. Grundsätzliche Legitimation und Zielsetzung Die Nationale Befreiungsbewegung Deutschlands (NBB) versteht sich als eine friedliche, rechtstaatlich orientierte Volksbewegung zur Wiederherstellung der vollen Souveränität des deutschen Volkes. Ihre Grundlage bildet das Selbstbestimmungsrecht der Völker gemäß Artikel 1 Nr. 2 der UN-Charta sowie…
Was die Welt wissen sollte – 7 Fakten zur Fremdbestimmung Eine Produktion der Nationalen Befreiungsbewegung Deutschlands (NBB) Что должен знать мир – 7 фактов о внешнем управлении Производство Национального движения освобождения Германии (NBB) What the World Should Know – 7 Facts About Foreign Control A production of the National Liberation Movement of Germany (NBB) …
Der Begriff „Frühsexualisierung“ ist kein offizieller Fachbegriff, sondern ein politisch und gesellschaftlich umstrittenes Schlagwort, das vor allem von konservativen, christlichen oder genderkritischen Strömungen verwendet wird. Gemeint ist damit die Kritik an einer Sexualpädagogik, die nach Ansicht der Kritiker Kinder zu früh, zu direkt oder ideologisch geprägt mit sexuellen Inhalten konfrontiere. Während Befürworter von einer altersgerechten,…
Атлантический мост — трансатлантическая сеть между влиянием, элитами и интересами ВведениеОбщество с ограниченной ответственностью Atlantik-Brücke e.V. считается одной из важнейших трансатлантических сетей между Германией и США. С момента своего основания в 1952 году оно действует в тени как связующее звено между политическими, экономическими и медийными элитами по обе стороны Атлантики. Но что именно представляет собой…
Die Atlantik-Brücke – Transatlantisches Netzwerk zwischen Einfluss, Eliten und Interessen Einleitung Die Atlantik-Brücke e. V. gilt als eines der wichtigsten transatlantischen Netzwerke zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Seit ihrer Gründung im Jahr 1952 wirkt sie im Hintergrund als Verbindungsglied zwischen politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten beider Seiten des Atlantiks. Doch was genau ist die Atlantik-Brücke,…
Warum keine Partei in Deutschland wirklich etwas ändern kann – und warum sie Artikel 146 GG nicht anwenden In der politischen Landschaft Deutschlands gibt es ein weit verbreitetes Missverständnis: Viele Bürgerinnen und Bürger setzen ihre Hoffnung auf Parteien – egal ob etabliert oder neu gegründet – in der Erwartung, dass sich über den Weg parlamentarischer…
