Ist das deutsche Steuerrecht aus der NS-Zeit noch legitim? Die historische Herkunft des Einkommensteuergesetzes Das deutsche Einkommensteuergesetz (EStG) hat seinen Ursprung im Jahr 1934 – eingeführt unter der nationalsozialistischen Regierung. Es wurde seitdem mehrfach geändert und angepasst, ist jedoch in seinen Grundstrukturen bis heute in Kraft. Damit stammt ein zentrales Gesetz unserer Gegenwart aus einer…
Was ist ein Gesetz – und was ist eine Verordnung? Viele Menschen hören ständig Begriffe wie „Gesetz“, „Verordnung“ oder „Erlass“ – aber kaum jemand weiß genau, was sie bedeuten und wie sie sich unterscheiden. Dabei ist es wichtig, das zu verstehen – denn nur wer weiß, was ihn rechtlich bindet, kann seine Rechte und…
In welchem Rechtsstatus agiert die Bundeswehr der BRD, wenn es keinen Friedensvertrag gibt? 1. Kein Friedensvertrag – trotzdem internationale Anerkennung Tatsächlich hat BR-Deutschland bis heute keinen formellen Friedensvertrag mit den ehemaligen Kriegsgegnern abgeschlossen (siehe Zwei-plus-Vier-Vertrag). Trotzdem wurde BR-Deutschland – insbesondere seit den 1990er-Jahren – völkerrechtlich als souveräner Staat international anerkannt, auch durch die Mitgliedschaft in…
Bericht der NBB Government: Deutschlands fehlender Friedensvertrag – Ein verdrängtes Thema von historischer Tragweite Seit dem 8. Mai 1945 ist der Zweite Weltkrieg für Deutschland offiziell beendet. Doch juristisch und politisch ist die Frage nach einem formellen Friedensvertrag bis heute offen. Deutschland hat – anders als andere Nationen – bis zum heutigen Tag keinen völkerrechtlich…
Bericht der NBB Government: Zur politischen Steuerung von Medien in Deutschland Eine freie und unabhängige Presse ist ein zentrales Element jeder funktionierenden Demokratie. Doch in Deutschland beobachten wir mit zunehmender Sorge, wie Fernsehen, Zeitung und Radio immer stärker politisch beeinflusst und gelenkt werden. Die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien steht ebenso in Frage wie die Vielfalt…
Stellungnahme der NBB Government zur Brandmauer gegen die AfD Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als eine parlamentarische Demokratie, in der freie Wahlen und politische Meinungsvielfalt zu den Grundpfeilern gehören. Doch genau diese Prinzipien geraten zunehmend ins Wanken – nicht durch äußere Kräfte, sondern durch eine politische Praxis, die sich immer weiter von den demokratischen Grundregeln…
Unsere Haltung zur aktuellen Politik – Eine Stellungnahme der NBB Government Als innerstädtische Gemeinschaft stehen wir für Eigenverantwortung, lokale Selbstbestimmung und eine offene, friedliche Gesellschaft. Unsere Entscheidungsfreiheit ist ein unverzichtbares Gut – sie ermöglicht uns, das Leben nach eigenen Maßstäben zu gestalten, solange wir dabei anderen nicht schaden. Kreativität, Vielfalt und gegenseitiger Respekt bilden das…
