Schritt 4: Direkte Demokratie stärken Ein Leitfaden zur politischen Selbstbestimmung des deutschen Volkes Grundsatz: Demokratie lebt vom Volk – nicht von Parteien, nicht von Lobbyinteressen, nicht von vorgefilterten Debatten. Eine souveräne Staatsordnung erkennt das Volk als obersten Souverän an und garantiert dessen direkte Mitwirkung an wesentlichen politischen Entscheidungen. Repräsentative Demokratie allein genügt nicht, wenn Entscheidungen…
Schritt 3: Medienfreiheit und Informationsvielfalt garantieren Ein Leitfaden für eine unabhängige, transparente und demokratische Medienordnung Grundsatz: Freie Medien sind das Rückgrat jeder Demokratie. Doch Medienfreiheit bedeutet mehr als bloße Meinungsäußerung – sie setzt Unabhängigkeit von politischer Kontrolle, wirtschaftlicher Abhängigkeit und ideologischer Gleichschaltung voraus. In einem souveränen Deutschland müssen Informationsmedien wieder ihrem eigentlichen Auftrag dienen: der…
Schritt 2: Rückgewinnung der verfassungsmäßigen Ordnung Ein Leitfaden zur Wiederherstellung des rechtlichen Fundaments des deutschen Staates Grundsatz: Ein souveräner Staat benötigt eine rechtlich legitimierte, vom Staatsvolk anerkannte und dauerhaft geltende Verfassungsordnung. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) besitzt jedoch keine echte Verfassung im völkerrechtlichen Sinne, sondern lediglich ein Grundgesetz, das von den alliierten Besatzungsmächten 1949 genehmigt und…
Schritt 1: Nationale Souveränität wiederherstellen Ein Leitfaden für die friedliche Rückkehr zur staatlichen Selbstbestimmung Deutschlands Grundsatz: Die heutige Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist kein souveräner Nationalstaat im völkerrechtlichen Sinne, sondern ein von den Alliierten eingesetztes Verwaltungskonstrukt mit eingeschränkter Handlungsfreiheit. Das völkerrechtlich fortbestehende Deutsche Reich – in den Grenzen vom 31.12.1937 – besitzt keine handlungsfähige Regierungsstruktur, besteht…
12 Schritte für ein freies, souveränes Deutschland Ein Aufbruch der Bürger – für Recht, Wahrheit und Verantwortung. 1. Nationale Souveränität wiederherstellenDeutschland muss wieder eigenständig über seine Innen- und Außenpolitik entscheiden können – ohne fremde Einflussnahme. 2. Rückgewinnung der verfassungsmäßigen OrdnungWir fordern eine offene Debatte über den rechtlichen Status Deutschlands und die Rolle des Grundgesetzes als…
Sehr geehrte Damen und Herren in den Polizeibehörden, wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie – nicht als Gegner, sondern als Bürgerinnen und Bürger, die die Polizei achten und wertschätzen. In einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Spaltung, wachsender politischer Enttäuschung und sinkenden Vertrauens in Institutionen bitten wir Sie um eines: Erinnern Sie sich an…
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft – Ein rechtsstaatliches Dilemma im Auslieferungsverkehr Ausgangslage: Wer darf Auslieferungen beantragen? In Deutschland wird ein Auslieferungsersuchen an einen anderen Staat in der Regel durch die Generalstaatsanwaltschaft oder eine Landesstaatsanwaltschaft gestellt. Die Staatsanwaltschaft übernimmt damit eine zentrale Rolle im internationalen Rechtshilfeverkehr – etwa bei Europäischen Haftbefehlen, der Rückführung von Straftätern oder bei…
Darf Deutschland seine eigenen Erdöl- und Gasvorkommen nutzen?Eine Analyse der rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Lage – mit Blick auf die Souveränität unseres Landes. 1. Rechtliche GrundlagenDie Förderung von Erdöl und Erdgas ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Sie unterliegt dem Bundesberggesetz (BBergG). Zuständig für Genehmigungen sind die Landesbergämter (z. B. in Niedersachsen). Jeder Förderantrag muss ein umfassendes…
Das ist eine sehr wichtige und zugleich heikle Frage. Die Einführung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) – und insbesondere die damit verbundenen rechtlichen Änderungen im Strafrecht durch das EGOWiG von 1968/1969 – hatten weitreichende Folgen. Vor allem: bestimmte NS-Verbrechen konnten danach nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie als „Totschlag“ eingestuft wurden (weil dieser verjährbar war). Gesetzeslage:…
Ist das deutsche Steuerrecht aus der NS-Zeit noch legitim? Die historische Herkunft des Einkommensteuergesetzes Das deutsche Einkommensteuergesetz (EStG) hat seinen Ursprung im Jahr 1934 – eingeführt unter der nationalsozialistischen Regierung. Es wurde seitdem mehrfach geändert und angepasst, ist jedoch in seinen Grundstrukturen bis heute in Kraft. Damit stammt ein zentrales Gesetz unserer Gegenwart aus einer…
Was ist ein Gesetz – und was ist eine Verordnung? Viele Menschen hören ständig Begriffe wie „Gesetz“, „Verordnung“ oder „Erlass“ – aber kaum jemand weiß genau, was sie bedeuten und wie sie sich unterscheiden. Dabei ist es wichtig, das zu verstehen – denn nur wer weiß, was ihn rechtlich bindet, kann seine Rechte und…
In welchem Rechtsstatus agiert die Bundeswehr der BRD, wenn es keinen Friedensvertrag gibt? 1. Kein Friedensvertrag – trotzdem internationale Anerkennung Tatsächlich hat BR-Deutschland bis heute keinen formellen Friedensvertrag mit den ehemaligen Kriegsgegnern abgeschlossen (siehe Zwei-plus-Vier-Vertrag). Trotzdem wurde BR-Deutschland – insbesondere seit den 1990er-Jahren – völkerrechtlich als souveräner Staat international anerkannt, auch durch die Mitgliedschaft in…
