Erzwingungshaft in Deutschland – Verstoß gegen Grundgesetz und UN-Recht

Die sogenannte Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) wird in Deutschland immer häufiger gegen Bürger verhängt, die Bußgelder nicht zahlen können oder wollen. Dabei geht es oft um Bagatellbeträge – 50, 100 oder 200 Euro. Der Staat reagiert mit Freiheitsentzug.

Doch: Diese Praxis verstößt gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und gegen internationale Menschenrechtsabkommen, insbesondere den UN-Zivilpakt (IPbpR).

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Grundrechtsverletzung im Inland

Die Erzwingungshaft verletzt insbesondere:

• Art. 2 Abs. 2 GG: Das Recht auf Freiheit der Person

• Art. 20 Abs. 3 GG: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip

• Art. 19 Abs. 4 GG: Den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

Freiheitsentzug darf in einem Rechtsstaat niemals ein Ersatz für soziale Hilflosigkeit oder politische Unbequemlichkeit sein.

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Verstoß gegen UN-Menschenrechte

Deutschland hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) ratifiziert. Dieser ist völkerrechtlich verbindlich. Erzwingungshaft verletzt insbesondere:

• Art. 9 IPbpR: Schutz vor willkürlicher Haft

• Art. 10 IPbpR: Würdige Behandlung Inhaftierter

• Art. 11 IPbpR: Verbot der Haft wegen zivilrechtlicher Schulden

Obwohl Deutschland die Haft als “Zwangsmittel” ausgibt, bleibt der Effekt derselbe: Menschen werden eingesperrt, weil sie nicht zahlen können oder wollen. Das widerspricht der Idee einer humanen Rechtsordnung.

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Die Forderung der Bürgerbewegung

Die Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V. fordert daher:

• Die sofortige Abschaffung der Erzwingungshaft für Geldbußen unter 250 Euro

• Eine verfassungsrechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht

• Eine völkerrechtliche Prüfung durch den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen

• Die Entwicklung alternativer Vollstreckungsformen, die mit Menschenrechten vereinbar sind

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Dokumentation & Beschwerde

Die Bürgerbewegung hat eine offizielle Individualbeschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss (CCPR) eingereicht.
Diese betrifft die generelle Praxis der Erzwingungshaft in Deutschland – unabhängig von Einzelfällen.

Antrag auf Aussetzung – Aufhebung der Erzwingungshaft und das Musterschreiben für Genf UN

UN-Beschwerdeformular (CCPR) – Individual Communication

Diese Vorlage kannst du mit deinen Daten drucken, unterschreiben in PDF einscannen und per E-Mail an petitions@ohchr.org senden. Ggf. auch per Fax an: +41 22 917 9022 (OHCHR Geneva).

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Freiheit ist kein Verwaltungsakt. Wer für Bußgeldforderungen eingesperrt wird, verliert nicht nur seine Bewegungsfreiheit – sondern auch sein Vertrauen in den Rechtsstaat.