Staatsrecht

Offene Verletzung demokratischer Grundrechte – Sparkasse Spree-Neiße verweigert Konto für Bürgerbewegung und behindert demokratische Selbstorganisation Der in Cottbus gegründete Verein „Bürgerbewegung für Recht & Freiheit e. V.“ sieht sich aktuell mit einem schwerwiegenden Vorgang konfrontiert, der in einer demokratischen Gesellschaft höchste Alarmstufe auslösen müsste:Die Sparkasse Spree-Neiße, ein öffentlich-rechtliches Institut unter kommunaler Trägerschaft, verweigert ohne nachvollziehbare Begründung…