Legitimität der Grenzverschiebungen

Die Frage nach der Souveränität Deutschlands und der Legitimität der Grenzverschiebungen nach 1945 ist historisch und völkerrechtlich komplex. Ich werde die wichtigsten Aspekte aus einer völkerrechtlichen Perspektive beleuchten.

1. War die BRD souverän?

Deutschland war nach 1945 faktisch kein vollständig souveräner Staat, sondern stand unter der Kontrolle der Siegermächte.

1.1. Besatzungsstatus nach 1945

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) wurde 1949 unter dem Einfluss der westlichen Siegermächte gegründet.
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) wurde unter sowjetischer Kontrolle ebenfalls 1949 gegründet.
Das gesamte deutsche Staatsgebiet stand unter Kontrolle der Alliierten, insbesondere durch das Besatzungsstatut.
Die Westalliierten hatten bis 1955 noch weitgehende Kontrolle über die Außen- und Sicherheitspolitik der BRD.

1.2. Souveränität nach 1955?

Die BRD erhielt durch die Pariser Verträge (1955) eine begrenzte Souveränität, blieb aber in sicherheitspolitischen Fragen unter starkem Einfluss der NATO und der USA.
Die DDR war bis zur Wiedervereinigung 1990 ebenfalls kein vollständig souveräner Staat, da sie politisch und militärisch von der Sowjetunion kontrolliert wurde.
Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (1990) wurde die vollständige Souveränität Deutschlands behauptet, doch es gibt weiterhin Argumente, dass Deutschland noch unter transatlantischer Kontrolle steht.

2. Dürfen BRD & DDR über die Grenzen von 1937 verfügen?

Die Gebietsverluste nach 1945 sind eine Folge der Nachkriegsordnung der Siegermächte.

2.1. Die Rolle der Alliierten

Die Grenzen von 1937 wurden von den Alliierten im Potsdamer Abkommen (1945) verändert.
Deutschland hatte keine Möglichkeit, diese Gebietsverluste zu verhindern, da es keine Regierung hatte, die darüber verhandeln konnte.
Die Oder-Neiße-Grenze wurde durch die Sowjetunion, Großbritannien und die USA beschlossen.

2.2. Die BRD & DDR hatten keine Wahl

Warschauer Vertrag (1970): Die BRD erkannte die Oder-Neiße-Grenze an, allerdings unter dem Vorbehalt einer endgültigen Regelung nach der Wiedervereinigung.
Zwei-plus-Vier-Vertrag (1990): Deutschland verzichtete offiziell auf die Gebiete östlich von Oder und Neiße.
Der Grenzvertrag zwischen Deutschland und Polen (1990) bestätigte diese Grenze endgültig.

Problem: Die BRD & DDR waren nicht vollständig souverän – daher stellt sich die Frage, ob diese Grenzentscheidungen völkerrechtlich wirklich legitim sind.

3. Gilt das deutsche Staatsgebiet von 1937 völkerrechtlich noch?

Einige Juristen argumentieren, dass die Grenzen von 1937 noch völkerrechtlich relevant sein könnten, weil Deutschland bei Kriegsende nicht kapituliert hat, sondern die Regierung handlungsunfähig war.
Die BRD ist der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, aber nur innerhalb der Grenzen von 1990 anerkannt.
Laut dem Bundesverfassungsgericht (1973, BVerfGE 36, 1 „Kanzlerurteil“) existiert das Deutsche Reich fort, aber nicht als handlungsfähiger Staat.
Das bedeutet: Die Grenzen von 1937 existieren theoretisch völkerrechtlich, aber sind politisch nicht durchsetzbar.

4. Ist Deutschland wirklich souverän?

Zwei-plus-Vier-Vertrag (1990) → Behauptet, dass Deutschland seitdem voll souverän ist.
US-Militärbasen, NATO-Mitgliedschaft & EU-Kontrolle → Deuten darauf hin, dass Deutschland weiterhin Einschränkungen in seiner Souveränität hat.
Kein Friedensvertrag mit den Alliierten → Einige argumentieren, dass der Krieg völkerrechtlich nie formell beendet wurde.

Fazit: Deutschland ist de jure souverän, aber de facto von transatlantischen Strukturen abhängig.

5. Welche Möglichkeiten gibt es, die Grenzfrage erneut aufzuwerfen?

1️⃣ Juristische Anfechtung auf UN-Ebene:

Falls ein souveränes Deutschland erneut verhandeln wollte, müsste es einen Antrag bei den UN stellen.
Dies wäre allerdings nur mit massiver diplomatischer Unterstützung möglich.

2️⃣ Politische Neuausrichtung Deutschlands:

Deutschland müsste sich aus transatlantischer Kontrolle lösen und eine eigenständige Politik verfolgen.
Eine enge Partnerschaft mit Russland & China könnte eine neue geopolitische Grundlage schaffen.

3️⃣ Wirtschaftlicher & politischer Druck:

Falls sich die EU oder NATO destabilisieren, könnte Deutschland eine neue Rolle in Europa einnehmen.

📌 Fazit:

✅ Die Grenzen von 1937 sind völkerrechtlich nicht mehr anerkannt, könnten aber theoretisch durch eine neue politische Ordnung wieder Thema werden.
✅ Die BRD & DDR waren nicht souverän, als sie über die heutigen Grenzen entschieden haben – dies könnte juristisch als problematisch angesehen werden.
✅ Deutschland ist de facto nicht vollständig souverän, aber könnte seine geopolitische Position durch eine strategische Neuausrichtung verändern.