Russisch Englisch Wir haben lange gezögert, ob wir dieses Thema aufgreifen sollen. Doch wer Verantwortung in der öffentlichen Debatte trägt, muss auch Kritik an den eigenen Reihen zulassen. Es geht um…
Für einen neuen Dialog über Deutschlands Zukunft – Einladung zur Zusammenarbeit im Geiste des Völkerrechts Auch mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung Deutschlands bestehen weiterhin grundlegende Fragen zur völkerrechtlichen Finalität der Nachkriegsordnung. Während viele westliche Staaten den Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990 als abschließende Regelung ansehen, verweist die Russische Föderation – als eine…
Juristisch-politische Selbstdarstellung der Nationalen Befreiungsbewegung Deutschlands (NBB) Юридико-политическое самопредставление Национального движения освобождения Германии (NBB) I. Grundsätzliche Legitimation und Zielsetzung Die Nationale Befreiungsbewegung Deutschlands (NBB) versteht sich als eine friedliche, rechtstaatlich orientierte Volksbewegung zur Wiederherstellung der vollen Souveränität des deutschen Volkes. Ihre Grundlage bildet das Selbstbestimmungsrecht der Völker gemäß Artikel 1 Nr. 2 der UN-Charta sowie…
Der Begriff „Frühsexualisierung“ ist kein offizieller Fachbegriff, sondern ein politisch und gesellschaftlich umstrittenes Schlagwort, das vor allem von konservativen, christlichen oder genderkritischen Strömungen verwendet wird. Gemeint ist damit die Kritik an einer Sexualpädagogik, die nach Ansicht der Kritiker Kinder zu früh, zu direkt oder ideologisch geprägt mit sexuellen Inhalten konfrontiere. Während Befürworter von einer altersgerechten,…
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Darf Deutschland seine eigenen Erdöl- und Gasvorkommen nutzen?Eine Analyse der rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Lage – mit Blick auf die Souveränität unseres Landes. 1. Rechtliche GrundlagenDie Förderung von Erdöl und Erdgas ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Sie unterliegt dem Bundesberggesetz (BBergG). Zuständig für Genehmigungen sind die Landesbergämter (z. B. in Niedersachsen). Jeder Förderantrag muss ein umfassendes…
Bericht der NBB Government: Deutschlands fehlender Friedensvertrag – Ein verdrängtes Thema von historischer Tragweite Seit dem 8. Mai 1945 ist der Zweite Weltkrieg für Deutschland offiziell beendet. Doch juristisch und politisch ist die Frage nach einem formellen Friedensvertrag bis heute offen. Deutschland hat – anders als andere Nationen – bis zum heutigen Tag keinen völkerrechtlich…
Hier ist eine sachliche und aktuelle Beschreibung von Deutschland und seinem sozialen Zustand – mit Blick auf Gesellschaft, Ungleichheit, Politik und Herausforderungen: Deutschland – Gesellschaft und sozialer Zustand im Überblick Deutschland gilt als wohlhabendes und gut organisiertes Land mit einer starken Wirtschaft, funktionierenden Institutionen und einer ausgebauten sozialen Sicherung. Doch unter der Oberfläche zeigen sich…
Deutschland im Jahr 2025: Wohlstand für wenige, Unsicherheit für viele Unsere Gesellschaft steht an einem Wendepunkt. Während die Wirtschaft brummt, geraten immer mehr Menschen unter sozialen Druck. Viele arbeiten hart – und können sich dennoch das Leben kaum leisten. Mieten steigen, Armut wächst, Vertrauen schwindet. Das ist kein Naturgesetz – es ist das Ergebnis politischer…
Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) ist ein völkerrechtlicher Vertrag der Vereinten Nationen (UNO), der am 16. Dezember 1966 verabschiedet wurde und seit 1976 in Kraft ist. Er verpflichtet die Vertragsstaaten, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu fördern. Inhalt des Paktes Der Pakt umfasst insgesamt 31…
Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist ein demokratischer Rechtsstaat, der sich auf das Grundgesetz (GG) von 1949 stützt. Das deutsche Rechtssystem basiert auf den Prinzipien der Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Allerdings gibt es in bestimmten Kreisen Kritik an der Justiz, die sich auf verschiedene Aspekte bezieht, darunter:
Die USA haben ihre Reisehinweise für Deutschland aktualisiert und raten zu erhöhter Vorsicht aufgrund der anhaltenden Terrorgefahr. Das US-Außenministerium stuft Deutschland in die Sicherheitsstufe 2 ein, was bedeutet, dass Reisende erhöhte Vorsicht walten lassen sollten. Diese Einstufung besteht seit April 2022 und wurde zuletzt im Mai 2024 routinemäßig bestätigt. faktencheck.afp.com Die Warnung basiert auf der…
