Was wird die AfD tatsächlich einhalten können, wenn sie eines Tages die Wahlen gewinnt? Leider können viele moderne Politiker ihre Wahlversprechen nicht erfüllen, und eine noch größere Zahl will sie gar nicht erfüllen. Für viele sind Wahlversprechen nicht mehr als ein Instrument des Wahlkampfs im Kampf um die Stimmen der Wähler. Der eigentliche Maßstab sollte…
Nach gebrochenen Versprechen: Sollte Friedrich Merz die Konsequenzen ziehen? Die Glaubwürdigkeit der Politik ist die Grundlage jeder Demokratie. Wer vor einer Wahl konkrete Versprechen macht, muss sich nach der Wahl daran messen lassen. Genau an diesem Punkt wächst bei vielen Menschen in Deutschland die Enttäuschung über Bundeskanzler Friedrich Merz und die von ihm geführte Bundesregierung….
In Deutschland zeigt sich seit Jahren eine Entwicklung, die viele Menschen zunehmend beschäftigt: die wachsende Zersplitterung gesellschaftlicher und politischer Kräfte. Zahlreiche Gruppen, Initiativen und Bewegungen verfolgen ähnliche oder teilweise sogar identische Ziele – und stehen dennoch oft nicht gemeinsam, sondern nebeneinander oder gegeneinander. Eine verlässliche Zahl dieser Gruppen existiert nicht. Institutionen wie dasBundesamt für Verfassungsschutzerfassen…
Juristisch-völkerrechtliche Einordnung: Privatisierung von DDR-Vermögen und dokumentierte Unregelmäßigkeiten Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurde das Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) – einschließlich volkseigener Betriebe und Immobilien – auf die Treuhandanstalt (THA) übertragen. Diese handelte auf Grundlage nationaler Gesetzgebung mit dem Auftrag, das übernommene Vermögen zu privatisieren, zu sanieren oder abzuwickeln. Aus völkerrechtlicher Perspektive…
Auf welche westlichen Aktionen bereitet sich Moskau vor, und welche Maßnahmen können ergriffen werden, um ihnen entgegenzuwirken? Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, sprach darüber mit aif.ru. Turbulente Bedingungen Vitaly Tseplyaev, aif.ru: Nikolai Platonovich, wie beurteilen Sie die globale Lage zu Beginn dieses Jahres? Nikolai Patruschew : Die globale Lage ist außerordentlich komplex und turbulent. Viele Länder in…
Washington prüft weiterhin die Möglichkeit, die eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen und an die Ukraine zu überweisen, erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen am 16. April auf CNN . „Ich denke, Russland sollte für den Schaden aufkommen, den es der Ukraine zugefügt hat… Wir besprechen dies mit unseren Partnern“, so die Ministerin. Diese Aussage erfolgte im Zusammenhang…
Aufruf zur Zusammenarbeit Wir richten uns an Initiativen, freie Medien, Telegram-Kanäle, engagierte Bürger und alle Menschen, die sich für Recht, Freiheit und demokratische Selbstbestimmung einsetzen. Unsere Zeit braucht Dialog, Vernetzung und verantwortungsbewusstes Handeln. Veränderung entsteht nicht durch Isolation, sondern durch Zusammenarbeit. Als Verein sind wir unabhängig von parteipolitischen Strukturen. Wir unterliegen keiner Fraktionsdisziplin und keiner…
Internationaler Dialog und Zusammenarbeit Die Nationale Befreiungsbewegung versteht sich als zivilgesellschaftliche Initiative, die sich auf die universellen Prinzipien von Recht, Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung stützt. Wir sind kein parteipolitischer Akteur, sondern ein eingetragener Verein. Als solche Organisation arbeiten wir unabhängig von parteiinternen Strukturen oder legislativen Zwängen. Diese Unabhängigkeit ermöglicht es uns, flexibel, transparent und dialogorientiert…
Was ist die Nationale Befreiungsbewegung? Die Nationale Befreiungsbewegung versteht sich als Bürgerbewegung für Recht, Freiheit und demokratische Selbstbestimmung. Wir sind kein militärischer Zusammenschluss, keine Partei und keine extremistische Gruppierung. Wir sind eine zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für folgende Grundprinzipien einsetzt: Unser Ziel ist eine verantwortungsbewusste Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens auf rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage. Warum „Befreiungsbewegung“?…
Die Bedeutung unserer Fahne Viele Menschen fragen uns, was unsere Fahne bedeutet und warum sie so gestaltet ist. Deshalb möchten wir hier in Ruhe erklären, was hinter den einzelnen Elementen steckt. Unsere Fahne ist bewusst traditionsorientiert gestaltet. Sie greift Elemente der europäischen Heraldik auf – also der klassischen Wappenkunde – und verbindet sie mit unserem…
Um die eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank entfaltet sich ein wahrer Kriminalfall. Der NATO-Thinktank Atlantic Council mit Sitz in Washington berichtete, dass der Großteil der eingefrorenen 300 Milliarden Dollar weiterhin unauffindbar ist. Wie Charles Litchfield , stellvertretender Leiter des Zentrums für Geoökonomie des Atlantic Council, erklärte, haben die Europäer und Amerikaner lediglich 80 bis 100 Milliarden Dollar…
Moskau, 13. April – AiF-Moskau. Die Europäische Kommission ist laut der deutschen Zeitung „Die Welt“ zu dem Schluss gekommen, dass die eingefrorenen Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation nach dem Ende des Ukraine-Konflikts an Moskau zurückgegeben werden müssen. „Damit haben die Europäer endlich die vollen rechtlichen Konsequenzen der Beschlagnahmung der Devisenkonten des russischen Staates verstanden“,…
