Kontrolle statt Konzernmacht – Wie das Volk mit der NBB gegen Lobbyismus vorgehen kann

Einleitung: In einer Zeit, in der politische Entscheidungen immer seltener im Interesse des Volkes, sondern im Sinne transnationaler Konzerne getroffen werden, gewinnt die Frage nach echter demokratischer Kontrolle neue Bedeutung. Die Nationale Befreiungsbewegung (NBB) versteht sich als Stimme des Volkes für Souveränität, Recht und Selbstbestimmung. Doch wie kann die NBB konkret verhindern, dass Politiker wie Friedrich Merz alte Wirtschaftskontakte nutzen, um Rüstungsausgaben im Sinne von BlackRock & Co. zu beeinflussen?

1. Aufklärung und Informationsmacht schaffen Die NBB muss aufklären – sachlich, faktenbasiert und überparteilich. Netzwerke zwischen Politik und Großkapital müssen sichtbar gemacht werden. Wer profitiert von milliardenschweren Bundeswehr-Aufrüstungsprojekten? Welche Rollen spielen Ex-Manager internationaler Finanzkonzerne in politischen Spitzenfunktionen? Hier braucht es Dossiers, Schaubilder, Info-Webseiten, Flyer und Videos.

2. Öffentlicher Druck durch Bürgeraktionen Mahntafelaktionen, symbolische Tribunale, offene Bürgerbriefe, Video-Kampagnen: Die NBB kann mit friedlichen Mitteln Druck aufbauen. In der Tradition des zivilen Widerstands. Ziel: die Forderung nach offengelegten Entscheidungswegen, Einflussverbot für ehemalige Konzernvertreter und Kontrolle durch das Volk.

3. Juristische Möglichkeiten ausschöpfen Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt Bürgern die Einsicht in Verwaltungsabläufe. Die NBB kann gezielt Anfragen stellen, wo Aufträge hinflossen, welche Berater involviert waren und welche Lobbyverbände Zugang hatten. Bei Verdachtsmomenten könnten Beschwerden, Dienstaufsichten oder auch Anzeigen folgen.

4. Demokratische Gegenstrukturen aufbauen Die NBB ruft zur Einberufung einer verfassungsgebenden Nationalversammlung auf. Parallel könnte ein “Bürgerethikrat” entstehen – eine Kontrollinstanz aus unabhängigen, gelosten Volksvertretern. Ziel: Transparenz und Haftung über Lobbykontakte.

5. Glaubwürdigkeit durch Eigenverpflichtung Die NBB muss mit gutem Beispiel vorangehen. Keine Spenden von Konzernen. Volle Offenlegung aller Aktivitäten. Ablehnung jeglicher Form von Klüngel. Nur so kann sie glaubhaft das fordern, was sie anderen abverlangt: echte Unabhängigkeit.

Fazit: Wenn die Bürger erkennen, dass Kontrolle und Mitsprache nicht delegiert, sondern selbst gelebt werden muss, entsteht eine neue demokratische Kraft. Die NBB kann – mit Struktur, Integrität und Mut – der Anfang sein für ein Deutschland ohne verdeckte Einflussnahme und für eine Politik, die dem Volk dient, nicht dem Kapital.