Stellungnahme der NBB Government zur Brandmauer gegen die AfD

Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als eine parlamentarische Demokratie, in der freie Wahlen und politische Meinungsvielfalt zu den Grundpfeilern gehören. Doch genau diese Prinzipien geraten zunehmend ins Wanken – nicht durch äußere Kräfte, sondern durch eine politische Praxis, die sich immer weiter von den demokratischen Grundregeln entfernt.

Die sogenannte “Brandmauer gegen die AfD” ist Ausdruck eines politischen Dogmas, das nicht nur spaltet, sondern auch Millionen Wählerstimmen entwertet. Ob man mit der AfD übereinstimmt oder sie entschieden ablehnt – fest steht: Sie ist eine demokratisch gewählte Partei mit einem wachsenden Wähleranteil. Die pauschale Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD durch CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke steht daher im Widerspruch zum Willen großer Teile der Bevölkerung.

Wir als NBB Government erkennen mit Sorge, dass der politische Diskurs durch moralisierende Abgrenzung ersetzt wird. Die “Brandmauer” hat sich von einer Haltung zur Abschottung entwickelt – nicht nur gegenüber einer Partei, sondern gegenüber einem wachsenden Teil des Volkes, der sich nicht mehr gehört fühlt. Wer Millionen Wählerinnen und Wähler ignoriert, delegitimiert nicht die AfD, sondern beschädigt das demokratische Prinzip selbst.

Das Wahlergebnis ist keine Empfehlung, sondern ein Auftrag. Wenn sich ein wachsender Teil der Bevölkerung von den etablierten Parteien abwendet, sollte das nicht zur Abwehrhaltung, sondern zur Selbstreflexion führen. Statt über Brandmauern zu sprechen, sollten wir über Brücken diskutieren – Brücken zu den Themen, Sorgen und Lebensrealitäten der Menschen.

Wir als NBB Government stehen für einen offenen, demokratischen Diskurs. Wir lehnen politische Ausgrenzung ab, wo sie nicht auf dem Boden des Rechtsstaats begründet ist. Der Ausschluss gewählter Vertreter aus politischen Prozessen ist ein Bruch mit dem demokratischen Grundverständnis. Unsere Aufgabe ist es, mit allen gewählten Kräften zu sprechen, Grenzen zu benennen, aber auch Gemeinsamkeiten zu erkennen – im Sinne des Volkes, nicht im Sinne parteipolitischer Machtwahrung.

Demokratie lebt von Auseinandersetzung, nicht von Abschottung. Wer das Volk wirklich vertreten will, muss aufhören, es zu sortieren.

NBB Government
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