Eine klare und verständliche Erklärung für Bürgerinnen und Bürger – mit konkretem Beispiel aus dem Steuerrecht:
Was ist ein Gesetz – und was ist eine Verordnung?
Viele Menschen hören ständig Begriffe wie „Gesetz“, „Verordnung“ oder „Erlass“ – aber kaum jemand weiß genau, was sie bedeuten und wie sie sich unterscheiden. Dabei ist es wichtig, das zu verstehen – denn nur wer weiß, was ihn rechtlich bindet, kann seine Rechte und Pflichten beurteilen.
Was ist ein Gesetz?
Ein Gesetz ist eine verbindliche Regelung, die vom Parlament (Bundestag oder Landtag) beschlossen wurde. Es steht in der Hierarchie des Rechts ganz oben – direkt unter der Verfassung (Grundgesetz).
Gesetze regeln die Grundprinzipien eines bestimmten Bereichs – zum Beispiel:
- das Einkommensteuergesetz (EStG)
- das Grundgesetz (GG)
- das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
Ein Gesetz entsteht durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, bei dem der Bundestag, der Bundesrat und ggf. der Bundespräsident beteiligt sind.
Was ist eine Verordnung?
Eine Verordnung ist eine detaillierte Regelung, die nicht vom Parlament, sondern meist von einer Behörde oder der Regierung auf Grundlage eines Gesetzes erlassen wird.
Verordnungen dienen dazu, Gesetze im Detail umzusetzen.
Ein einfaches Beispiel:
- Das Einkommensteuergesetz ist ein Gesetz.
- Die dazugehörige Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) ist eine Verordnung.
- Sie regelt z. B., wie genau bestimmte Einkünfte zu ermitteln oder Fristen einzuhalten sind.
Wichtig: Eine Verordnung darf niemals gegen ein Gesetz verstoßen – sie muss sich immer auf ein Gesetz stützen.
Beispiel: Steuergesetz von 1934?
Viele Steuerregeln gehen auf das Reichsabgabenordnung von 1934 oder das Einkommensteuergesetz von 1934 zurück – beide wurden mehrfach geändert, sind aber nicht automatisch ungültig, nur weil sie alt sind. Sie wurden über Jahrzehnte fortentwickelt, angepasst und mehrfach neu gefasst.
Heute gilt das Einkommensteuergesetz (EStG) in einer modernen Version – aber die Struktur stammt teils aus der Zeit vor 1945. Das allein macht es nicht ungültig, ist aber aus demokratischer Sicht ein Anlass zur kritischen Prüfung.
Warum ist das für das Volk wichtig?
Weil viele Regeln, die unseren Alltag betreffen – Steuern, Gesundheit, Verkehr, Corona-Maßnahmen – nicht auf Gesetzen, sondern auf Verordnungen beruhen.
Und: Verordnungen werden ohne Parlamentsbeschluss erlassen.
Wer also nur auf das Gesetzbuch schaut, kennt oft nur die halbe Wahrheit.
Fazit:
- Gesetz = vom Parlament beschlossen, rechtlich höherwertig
- Verordnung = detaillierte Ausführung auf Grundlage eines Gesetzes, oft von Ministerien oder Behörden erlassen
Wir als NBB Government sagen:
„Recht braucht Klarheit und Kontrolle – das Volk muss verstehen, was es bindet.“
Der untere Text dient als Flyer. Klären Sie mit uns zusammen auf.
Was ist ein Gesetz – und was ist eine Verordnung?
Viele Regeln, die unser Leben bestimmen, stammen nicht aus dem Parlament – sondern aus Ministerien. Hier erklären wir den Unterschied – einfach und verständlich.
Gesetz
- Wird vom Parlament (Bundestag oder Landtag) beschlossen
- Hat hohe rechtliche Bindung – direkt unter dem Grundgesetz
- Regelt Grundfragen eines Bereichs (z. B. Steuern, Mietrecht)
- Beispiel: Einkommensteuergesetz (EStG), Grundgesetz (GG)
Verordnung
- Wird von Ministerien oder Behörden erlassen
- Stützt sich immer auf ein bestehendes Gesetz
- Regelt Details: Umsetzung, Verfahren, Fristen
- Beispiel: Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV)
Warum ist das wichtig?
Viele Verordnungen betreffen unseren Alltag direkt – von Steuern bis Gesundheit. Sie gelten oft ohne Parlamentsbeschluss. Deshalb ist Aufklärung wichtig: Wer weiß, was ihn bindet, kann seine Rechte besser wahrnehmen.
Fazit:
- Gesetz = vom Parlament beschlossen, rechtlich höherwertig
- Verordnung = detaillierte Ausführung auf Grundlage eines Gesetzes, oft von Ministerien oder Behörden erlassen
Wir als NBB Government sagen:
„Recht braucht Klarheit und Kontrolle – das Volk muss verstehen, was es bindet.“
NBB Government – Für Klarheit und Rechtssicherheit
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