Wohin fließen die Millionen aus dem Programm „Demokratie leben!“?

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gilt als eines der größten Förderprogramme für zivil-gesellschaftliche Organisationen in Deutschland. Offiziell sollen damit Projekte unterstützt werden, die sich für Vielfalt, Toleranz und Demokratie einsetzen. Doch die aktuelle Haushaltsplanung 2025 sorgt für Diskussion: Insgesamt stehen rund 191 Millionen Euro bereit – und ein erheblicher Teil davon fließt an Organisationen, die politisch klar dem linken Spektrum zugeordnet werden.

Welche NGOs profitieren?

Unter den geförderten Trägern finden sich bekannte Namen wie die

• Amadeu Antonio Stiftung,

• Aktion Courage e. V. (Schule ohne Rassismus),

• CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit,

• Each One Teach One (EOTO) e. V.,

• Verband binationaler Familien und Partnerschaften,

• ufuq.de,

• modus|zad gGmbH,

• BAG RelEx – Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus,

• sowie verschiedene „Kompetenznetzwerke“ gegen Antifeminismus, Islamismus oder Rassismus.

Kritiker bemängeln, dass viele dieser Projekte inhaltlich oder personell eindeutig im linken bis linksextremen Umfeld verankert seien – etwa durch Verbindungen zu Aktivisten aus der „Antifa“-Szene oder durch politische Kampagnen, die sich einseitig gegen konservative Positionen richten.

Voraussetzungen für Fördergelder

Nach den offiziellen Förderrichtlinien dürfen nur juristische Personen des privaten Rechts mit nachgewiesener Gemeinnützigkeit Gelder beantragen.
Sie müssen

• die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen,

• sich aktiv gegen jede Form von Extremismus einsetzen,

• Evaluations- und Qualitätsnachweise erbringen,

• und dürfen nicht parteipolitisch oder religiös-extremistisch agieren.

In der Praxis bleibt jedoch umstritten, wie diese Kriterien überprüft werden. Der Bundesrechnungshof und mehrere Bundestagsabgeordnete kritisieren, dass die Auswahl der Projekte intransparent sei und eine politische Schlagseite erkennen lasse.

Politische Debatte

Während die Bundesregierung die Mittelaufstockung als „Investition in Demokratie und Vielfalt“ bezeichnet, wirft die Opposition CDU/CSU und AfD dem Programm „einseitige Förderung linker Netzwerke“ vor. Besonders heftig wird darüber gestritten, dass auch Kampagnen mit stark aktivistischem Charakter öffentlich finanziert werden – etwa Projekte zur „Queer-Awareness“, „Antifaschistischen Bildung“ oder „Gendergerechtigkeit im Alltag“.

Fazit

Das Programm „Demokratie leben!“ steht beispielhaft für den zunehmenden Einfluss zivilgesellschaftlicher Akteure in der politischen Meinungsbildung.
Ob es tatsächlich demokratische Vielfalt stärkt – oder vor allem eine bestimmte politische Richtung fördert – ist eine Frage, die zunehmend öffentlich gestellt werden muss.

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Quellen:
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – Förderrichtlinie 2024/2025;
Bundestagsdrucksache 20/4189;
www.demokratie-leben.de;
ZDF heute, Focus Online, Junge Freiheit, Bild.de.