Ein neuer Skandal legt die Maske des sogenannten Rechtsstaates ab: Die Deutsche Rentenversicherung hat laut Berichten etwa 12 Millionen Euro zu viel von Rentnerinnen und Rentnern einbehalten – und weigert sich, diese Beträge automatisch oder vollständig zurückzuerstatten.
Was für jeden Bürger eine Selbstverständlichkeit wäre, wird von Behörden ignoriert oder totgeschwiegen. Verantwortung? Fehlanzeige.
Gerechtigkeit? Nur auf dem Papier.
Die Betroffenen sind Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet und eingezahlt haben – doch statt Entschädigung erleben sie Ignoranz. Diese Haltung ist kein Zufall, sondern ein Symptom. Die Bürger sollen zahlen, doch der Staat muss sich nicht verantworten?
Ist das noch ein Rechtsstaat?
Die eigentliche Frage lautet: Ist Deutschland seit 1990 überhaupt noch ein verfassungsmäßiger Staat im klassischen Sinn?
Die politische Realität ist ernüchternd:

Der sogenannte 2+4-Vertrag von 1990 wurde niemals als Friedensvertrag geschlossen – obwohl er als solcher verkauft wurde. Deutschland blieb damit ohne vollgültige Souveränität.
Im selben Jahr wurde der Artikel 23 Grundgesetz (alte Fassung) – der den Geltungsbereich des Grundgesetzes auf bestimmte Bundesländer festlegte – ersatzlos gestrichen. Seitdem ist nicht mehr festgelegt, für welches Gebiet das Grundgesetz überhaupt gilt.
Die DDR wurde nie rechtswirksam Mitglied der BRD. Es gab keinen Beitritt im staatsrechtlichen Sinne, sondern eine Übernahme durch Anwendung des Art. 23 GG a.F., der jedoch kurz vor Wirksamwerden gelöscht wurde.
Juristisch gesehen: kein Beitritt, kein Vertrag, kein souveräner Akt.
Die sogenannten Bundesländer der BRD existieren seit 1990 nur noch auf verwaltungstechnischer Ebene – nicht mehr verfassungsrechtlich abgesichert.
Diese Fakten sind unbequem, aber belegbar. Sie führen zu einer bitteren Erkenntnis: Der „Rechtsstaat“ der BRD steht seit 1990 auf tönernen Füßen. Viele seiner Institutionen agieren ohne echte verfassungsrechtliche Legitimation – gestützt nur auf Übung, Gewohnheit und politischen Konsens. Ein System, das von Rentnern 12 Millionen Euro zu viel kassiert und sich dann um die Rückzahlung drückt, ist nicht mehr Ausrutscher – es ist System.
Und dieses System braucht keine Verfassung, keine direkte Legitimation, keine Verantwortung – es funktioniert einfach weiter, weil niemand es grundlegend in Frage stellt.

Doch wir stellen es in Frage. Die Nationale Befreiungsbewegung Deutschlands (NBB) fordert:
Rückzahlung der einbehaltenen Rentenbeiträge – automatisch, verzinst, unbürokratisch.
Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen Missstände seit 1990.
Einleitung eines echten verfassungsgebenden Prozesses nach Artikel 146 GG.
Ein neuer Gesellschaftsvertrag – auf Basis von Wahrheit, Souveränität und direkter Demokratie.

Fazit:
Deutschland braucht keine kosmetischen Reformen – es braucht einen Neuanfang.
Im Namen der Gerechtigkeit, im Dienst der Wahrheit, im Geist der Freiheit.
Denn ohne echte Verfassung ist auch kein Rechtsstaat möglich.
Denn der Staat soll dem Menschen dienen – nicht umgekehrt.
Die Zeit der Abrechnung wird kommen.