Einleitung
Der sogenannte “Rundfunkbeitrag” – vormals GEZ – ist eine verpflichtende Haushaltsabgabe in Deutschland zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Seit der Beitragsreform 2013 muss jeder Haushalt zahlen, unabhängig davon, ob und wie Medien konsumiert werden. Dieses System steht zunehmend in der Kritik: aus juristischen, demokratischen und politischen Gründen.

1. Juristischer Rahmen des Rundfunkbeitrags
Der Rundfunkbeitrag ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe auf Basis des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Er wurde durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts bestätigt (u.a. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018), jedoch auch mit Auflagen versehen. Die Rechtfertigung lautet: “Sicherung der Rundfunkfreiheit” gemäß Art. 5 Abs. 1 GG.

Jedoch bestehen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und dem Bestimmtheitsgrundsatz, da:

• kein Bezug zur tatsächlichen Nutzung besteht
• keine Abwahlmöglichkeit besteht
• wirtschaftlich schwache Haushalte gleich behandelt werden wie Großverdiener

2. Politische und strukturelle Einflussnahme
Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender sind mit Vertretern politischer Parteien besetzt. In den Rundfunkräten von ARD, ZDF und Deutschlandradio sitzen Vertreter von SPD, CDU, Grünen und weiteren Organisationen.

Zudem zeigen Recherchen, dass politische Nähe bei Personalentscheidungen, Themengewichtung und Kommentierung eine zentrale Rolle spielt. Die Verflechtung zwischen Parteiinteressen und Senderausrichtung widerspricht dem Ideal staatsferner öffentlich-rechtlicher Medien.

3. Der Beitrag als Zwangsabgabe: Kritikpunkte

• Zwangszahlung unabhängig von Nutzung oder Einkommen
• Staatsnahe Inhalte, die mit objektivem Journalismus oft nicht vereinbar sind
• fehlende Transparenz und Kontrolle über Milliardenhaushalt
• Luxusgehälter und Skandale (z. B. RBB, 2022)
• Systematische Marginalisierung abweichender Meinungen

4. Warum der Rundfunkbeitrag abgeschafft oder reformiert werden sollte

• Wahlfreiheit: Nur wer Inhalte nutzt, sollte zahlen (Pay-on-Demand-Modell)
• Entpolitisierung der Rundfunkgremien: Parteien raus aus Aufsicht und Programmbeeinflussung
• Beitragsgerechtigkeit: Staffelung nach Einkommen oder Freiwilligkeit
• Stärkung freier, unabhängiger Medien als Alternative

5. Fazit: Demokratischer Reformbedarf
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann in der Demokratie eine sinnvolle Rolle spielen. Doch nicht unter Bedingungen, die Zwang, politische Einflussnahme und Medienmonopol miteinander vereinen. Die derzeitige Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags verletzt den Grundsatz der Freiheit und Gleichheit.

Wir fordern: Abschaffung des pauschalen Rundfunkbeitrags und eine Neugestaltung der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft im Sinne von Pluralität, Transparenz und Wahlfreiheit.