Schritt 5: Neutralität statt geopolitischer Abhängigkeit

Ein Leitfaden für eine souveräne, friedensorientierte Außen- und Sicherheitspolitik

Grundsatz:

Ein souveräner Staat entscheidet eigenständig über seine Außenpolitik. Er ist nicht Werkzeug fremder Interessen und kein automatischer Teil militärischer Bündnisse, deren Ziele nicht demokratisch kontrolliert werden. Neutralität ist keine Schwäche, sondern ein Ausdruck staatlicher Mündigkeit und friedlicher Selbstbehauptung.

Deutschland hat das Recht – und die Pflicht –, sich außenpolitisch unabhängig zu machen und wieder als vermittelnde Friedensmacht zwischen Ost und West aufzutreten.

Völkerrechtliche Einordnung:

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art. 1 Abs. 2 der UN-Charta) schließt die Freiheit ein, sich nicht in militärische, politische oder wirtschaftliche Blöcke einbinden zu lassen.
Staatliche Neutralität ist ein international anerkanntes Modell (z. B. Schweiz, Österreich), das Respekt, Vermittlung und Stabilität ermöglicht.
Die Teilnahme der BRD an Kriegen, Sanktionen und NATO-Strukturen erfolgte nicht auf Grundlage eines völkerrechtlich handlungsfähigen Deutschlands, sondern unter Besatzungs- und Bündniszwängen.

Demokratische Zielsetzung:

Beendigung der militärischen Blockbindung (z. B. NATO-Mitgliedschaft):
Ein souveränes Deutschland muss militärisch neutral sein, darf keine fremden Truppen im Land stationieren und keine Angriffskriege unterstützen.
Rückzug aus geopolitischen Eskalationen und Sanktionspolitik:
Deutschland darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen machtpolitischer Konflikte machen lassen. Statt Eskalation braucht es Vermittlung und Verständigung.
Wiedereinführung der Wehrverfassung mit Landesverteidigungsprinzip:
Die Verteidigungsstruktur muss auf Selbstschutz ausgerichtet sein – nicht auf Auslandseinsätze, Bündnistreue oder Angriffsfähigkeit.
Friedensverträge und völkerrechtliche Normalisierung:
Deutschland muss auf diplomatischem Wege alle noch bestehenden Restkriegsregelungen und Besatzungsrechte beenden – insbesondere durch formale Friedensverträge mit den ehemaligen Kriegsgegnern.

Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung:

Einberufung eines außenpolitischen Friedenskonvents, der das Ziel einer aktiven Neutralität verfassungsrechtlich und diplomatisch vorbereitet.
Abzug aller ausländischen Truppen, insbesondere US- und NATO-Stützpunkte, von deutschem Boden – unter Wahrung internationaler Übergangsvereinbarungen.
Einführung eines Neutralitätsartikels in die künftige deutsche Verfassung, der Auslandseinsätze ohne UN-Mandat explizit ausschließt.
Förderung bilateraler Friedensverträge mit Russland, China und weiteren Ländern, um Vertrauensstrukturen jenseits von Blocklogiken aufzubauen.
Stärkung internationaler Diplomatie-Initiativen, z. B. durch Schaffung eines „deutschen Friedensinstituts“, das unabhängige Mediation und Völkerverständigung betreibt.

Warnung vor sicherheitspolitischer Fremdsteuerung:

Seit Jahrzehnten wird deutsche Sicherheitspolitik nicht in Berlin, sondern in Brüssel, Washington und Ramstein mitentschieden. Diese Praxis ist mit echter Souveränität unvereinbar.

Neutralität bedeutet: Deutschland gehört sich selbst – nicht fremden Militärbündnissen.

Fazit:

Neutralität ist keine Isolation, sondern die konsequente Umsetzung friedlicher und selbstbestimmter Außenpolitik.
Ein souveränes Deutschland braucht keine Feindbilder, sondern Vertrauen in seine eigene Verantwortung.

Neutralität ermöglicht es, Brückenbauer statt Frontstaat, Vermittler statt Parteigänger, Friedensmacht statt Spannungsfaktor zu sein.