Darf Deutschland seine eigenen Erdöl- und Gasvorkommen nutzen?

Darf Deutschland seine eigenen Erdöl- und Gasvorkommen nutzen?
Eine Analyse der rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Lage – mit Blick auf die Souveränität unseres Landes.

1. Rechtliche Grundlagen
Die Förderung von Erdöl und Erdgas ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Sie unterliegt dem Bundesberggesetz (BBergG).

Zuständig für Genehmigungen sind die Landesbergämter (z. B. in Niedersachsen).
Jeder Förderantrag muss ein umfassendes Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen.
Rechtlich gesehen gibt es keine grundsätzlichen Verbote, aber hohe Hürden.

2. Politische Realität
Trotz der rechtlichen Möglichkeiten ist die politische Linie eindeutig:

Die Bundesregierung lehnt neue fossile Projekte ab (z. B. laut BMUV beim Thema Fracking).
Vor allem die Offshore-Förderung in der Ostsee ist faktisch blockiert.
Statt Eigenförderung setzt man auf Importe – insbesondere aus Norwegen und den USA.

3. Wirtschaftliche Interessen und Einfluss
Internationale Energieunternehmen wie Shell, Wintershall Dea und ExxonMobil haben sich seit den 1990er Jahren Zugriffsrechte auf viele deutsche Lagerstätten gesichert – vor allem in Norddeutschland und der Ostsee.
Doch viele dieser Felder bleiben ungenutzt. Warum?

Hohe Kosten für Erschließung und Umweltauflagen
Unklare Förderprognosen
Mögliche bewusste Verzögerung, um Marktpreise zu steuern

📎 Quelle: erdoel-erdgas-deutschland.de

4. Historischer Kontext und Souveränitätsfrage
Deutschland hat bis heute keinen völkerrechtlich bindenden Friedensvertrag.

Die Feindstaatenklausel der UNO (Artikel 53 & 107 UN-Charta) ist weiterhin formal in Kraft.
Im Zuge der Wiedervereinigung wurden zahlreiche Rohstoffrechte neu vergeben, teils an ausländische Unternehmen – oft ohne breite öffentliche Debatte.

📎 Vertiefung: bpb.de – Kein Friedensvertrag für Deutschland?

Fazit: Rechtlich möglich, politisch gebremst

Deutschland dürfte seine Rohstoffe fördern – doch politische Zurückhaltung, internationale Interessen und wirtschaftliche Machtstrukturen blockieren die Nutzung weitgehend.
Eine Debatte über echte Ressourcensouveränität ist überfällig.

Forderungen der NBB Government

✔ Offenlegung aller Rohstofflizenzen seit 1990
✔ Unabhängige Kontrolle internationaler Energieabkommen
✔ Entwicklung einer nationalen Rohstoffstrategie
✔ Demokratische Kontrolle durch Bürgerbeteiligung

NBB Government – Für Souveränität, Gerechtigkeit und Versorgungssicherheit