Bericht der NBB Government: Zur politischen Steuerung von Medien in Deutschland

Eine freie und unabhängige Presse ist ein zentrales Element jeder funktionierenden Demokratie. Doch in Deutschland beobachten wir mit zunehmender Sorge, wie Fernsehen, Zeitung und Radio immer stärker politisch beeinflusst und gelenkt werden. Die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien steht ebenso in Frage wie die Vielfalt der Meinungen in privaten Redaktionen.

Viele Bürgerinnen und Bürger berichten inzwischen, dass sie sich von den Leitmedien nicht mehr vertreten fühlen. Kritische Themen werden ausgeblendet, komplexe gesellschaftliche Realitäten vereinfacht oder verzerrt dargestellt. Statt offenem Diskurs erleben wir ein Meinungskorsett, das sich zunehmend mit den politischen Vorgaben deckt. Wer ausschert, wird nicht selten als “Populist”, “Verschwörer” oder “Radikaler” abgetan.

Besonders deutlich zeigt sich dieser Trend im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Anstatt staatsfern zu arbeiten, wie es das Grundgesetz vorsieht, sind viele Positionen in Rundfunkräten, Gremien und Intendanzen mit parteinahen Personen besetzt. Dies führt dazu, dass politische Themen in einem vorgegebenen Rahmen abgehandelt werden, kritische Stimmen unterrepräsentiert sind und unbequeme Fragen kaum Raum erhalten.

Hinzu kommt der Druck durch politische Korrektheit und institutionelle Abhängigkeiten. In einer Medienlandschaft, in der Redaktionen wirtschaftlich von politischen Inserenten, Subventionen oder Zugang zu exklusiven Informationen abhängen, kann echte journalistische Unabhängigkeit kaum gedeihen. Die Folge: Gleichklang statt Pluralität, Bestätigung statt Aufklärung.

Wir als NBB Government stellen klar: Das Volk hat ein Recht auf ungeschönte Informationen, auf Vielfalt der Perspektiven und auf eine Medienlandschaft, die sich ihrer Verantwortung als vierte Gewalt bewusst ist. Die gezielte Lenkung öffentlicher Meinung durch eine Handvoll Akteure ist einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig.

Wir fordern:

• Die Entpolitisierung der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
• Die Stärkung unabhängiger, bürgernaher Medienprojekte
• Die Offenlegung politischer Einflussnahme in Medienhäusern
• Den Schutz kritischer Stimmen vor Repression und Stigmatisierung

Eine Demokratie braucht Medien, die nicht steuern, sondern einordnen. Die nicht verschweigen, sondern beleuchten. Die nicht spalten, sondern zur Diskussion einladen.

NBB Government