Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) ist ein völkerrechtlicher Vertrag der Vereinten Nationen (UNO), der am 16. Dezember 1966 verabschiedet wurde und seit 1976 in Kraft ist. Er verpflichtet die Vertragsstaaten, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu fördern.

Inhalt des Paktes

Der Pakt umfasst insgesamt 31 Artikel und gliedert sich in eine Präambel sowie fünf Teile:

1. Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1)

• Recht auf Selbstbestimmung: Völker haben das Recht, ihre politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung selbst zu bestimmen.
• Souveränität über natürliche Ressourcen: Staaten dürfen frei über ihre Bodenschätze und Ressourcen verfügen.

2. Staatliche Verpflichtungen (Artikel 2–5)

• Staaten müssen schrittweise Maßnahmen ergreifen, um die Rechte im Pakt umzusetzen.
• Die Rechte gelten ohne Diskriminierung nach Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status.
• Einschränkungen sind nur zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind und anderen Menschenrechten nicht widersprechen.

3. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Artikel 6–15)

Die Kerninhalte des Paktes:

1. Recht auf Arbeit (Artikel 6–7)
   • Zugang zu fairen und sicheren Arbeitsplätzen.
   • Gerechte Löhne und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit.
   • Sichere und gesunde Arbeitsbedingungen.
   • Begrenzte Arbeitszeiten und bezahlter Urlaub.
     
     
2. Gewerkschaftsrechte (Artikel 8)
   • Recht auf Gründung von Gewerkschaften und das Streikrecht.
     
     
3. Recht auf soziale Sicherheit (Artikel 9)
   • Zugang zu Sozialversicherungen und Unterstützung bei Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit.
     
     
4. Schutz von Familie, Mutter und Kind (Artikel 10)
   • Mutterschutz, Schutz vor Kinderarbeit und Unterstützung der Familie.
     
     
5. Recht auf einen angemessenen Lebensstandard (Artikel 11)
   • Zugang zu Nahrung, Kleidung, Wohnraum und sozialer Entwicklung.
     
     
6. Recht auf Gesundheit (Artikel 12)
   • Zugang zu medizinischer Versorgung, Bekämpfung von Krankheiten, Schutz der Umwelt.
     
     
7. Recht auf Bildung (Artikel 13–14)
   • Schulpflicht und kostenlose Grundbildung.
   • Zugang zu weiterführender Bildung für alle.
     
     
8. Kulturelle Rechte (Artikel 15)
   • Recht auf kulturelle Teilhabe, Wissenschaft und geistiges Eigentum.

4. Umsetzung und Überwachung (Artikel 16–25)

• Die Vertragsstaaten müssen regelmäßig Berichte über ihre Fortschritte einreichen.
• Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte überprüft diese Berichte und gibt Empfehlungen.

5. Schlussbestimmungen (Artikel 26–31)

• Regeln zur Ratifikation, Änderung und Gültigkeit des Paktes.

Bedeutung des Paktes

Der Pakt gehört zu den wichtigsten internationalen Menschenrechtsverträgen und ergänzt den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR). Er verpflichtet Staaten, soziale Grundrechte zu verwirklichen, allerdings abhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Trotz rechtlicher Verbindlichkeit gibt es keine direkte Sanktionsmöglichkeit für Verstöße. Dennoch setzt der Pakt moralischen und politischen Druck auf Staaten, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu fördern.